„Es geht um unsere Gesundheit“: Edeltraud Franke will den Lärm und Gestank vom Nachbargrundstück nicht mehr hinnehmen.
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„Es geht um unsere Gesundheit“: Edeltraud Franke will den Lärm und Gestank vom Nachbargrundstück nicht mehr hinnehmen.

Rußwolken verpesten den Ruhestand

„Es geht um unsere Gesundheit“: Ärger um Lkw-Export

  • Max Wochinger
    vonMax Wochinger
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An der Mittenheimer Straße in Oberschleißheim reparieren und exportieren Pächter eines Areals alte Laster. Jetzt hat der Gemeinderat der Nutzung des Geländes sogar zugestimmt. Das sorgt für Ärger.

Oberschleißheim – Ihren Lebensabend wollten Edeltraud und Helmut Franke genießen. Sie bauten vor ihr Haus ein kleines Schwimmbad. Sie ließen den Garten aufblühen. Hier, an der Mittenheimer Straße in Oberschleißheim, in Sichtweite des Berglwalds. Nur, über ihrem Haus ziehen Wolken auf, rußige Wolken.

Die Frankes wohnen zwar in direkter Nachbarschaft zu einem Industriegebiet, doch ihr Problem befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite: Ein Unternehmer schafft dort alte Lastwagen heran, repariert und exportiert sie. Bei der Reparatur starten Mitarbeiter die alten Motoren, der Dieselruß werde direkt in ihren Garten geblasen, erzählt Edeltraud Franke. An Entspannung sei hier nicht zu denken.

„Es ist ein untragbarer Zustand“

Die Geruchs- und Lärmbelästigung beschäftigen Anwohner, Gemeinde und Landratsamt schon seit Jahren. Bevor Arbeiter hier alte Lkw reparierten, nutze ein Bauunternehmer die Fläche als Lagerplatz. Es folgte eine Kranfirma, später ein Unternehmen, das mit Euro-Paletten handelte. Seit zehn Jahren wird ein Großteil der Fläche am Berglbach als Lkw-Abstellplatz genutzt – zum Ärger der Anwohner. Teile der Siedlung bestanden übrigens schon vor der gewerblichen Nutzung. „Es ist ein untragbarer Zustand“, schimpft Edeltraud Franke. Sie erzählt von nächtlichen Anlieferungen, Polizeieinsätzen und Mitarbeitern, die ihre Notdurft am Berglbach hinterlassen würden. Ihr wird das alles zu viel.

„Es geht um unsere Gesundheit“, betont die Rentnerin. Der Lärm und die Rauchbelästigung könne das Paar nicht weiter vertragen. Gearbeitet werde auch samstags und sonntags. Das Ehepaar wohnt hier seit 45 Jahren, sie überlegen jetzt, aus dem Haus auszuziehen. Denn ändern wird sich hier – nichts.

Landratsamt klagt gegen Nutzung

Der Kreisverwaltung ist die Situation bekannt. Die Lagerplatznutzung auf dem Grundstück war Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, teilte eine Sprecherin des Landratsamts auf Nachfrage des Münchner Merkur mit. Die Kreisbehörde wollte die Nutzung des Lagerplatzes verbieten und das Gelände räumen lassen. Das Verwaltungsgericht München hat die Entscheidung nach einem Einwand des damaligen Pächters bestätigt. Die Sache ging weiter zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – ohne Erfolg für den Pächter.

Der alte Pächter hat sich daraufhin vom Grundstück zurückgezogen. Ihm ist aber unmittelbar ein neuer Pächter gefolgt, mit einer ähnlichen Nutzung des Grundstücks. Allerdings geht die Verpflichtung auf den neuen Pächter über, er muss das Grundstück räumen. Dazu bekam er aber Zeit, das Landratsamt ordnete ein Zwangsgeld mit neuer Frist an, so die Sprecherin. Weitere Auskünfte dürfe sie aus Datenschutzgründen nicht geben.

Ärgernis am Gartenzaun: Aus dem ersten Stock ihres Hauses schauen die Frankes auf die Laster.

Die Räumung des Geländes war wohl eine Frage der Zeit. Zumindest bis zum 22. März. Da beschloss der Gemeinderat in Oberschleißheim eine Nutzungsänderung, nachdem der Pächter knapp zwei Wochen vorher einen Antrag gestellt hatte. Er will hier zwei Bürogebäude errichten, 22 Stellplätze darf er laut Bebauungsplan einrichten. Wieso hat der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt?

Anruf bei Bürgermeister Markus Böck (CSU). „Die Nutzungsänderung war rechtlich nicht abzulehnen“, sagt er. Hätte der Gemeinderat nicht zugestimmt, würde das später das Landratsamt machen. Die Kreisbehörde entscheidet letztlich über den Bauantrag. Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Vorschriften eingehalten werden.

„Es ist kein schöner Zustand“, sagt Rathauschef Böck. Auch der Gemeinderat sei mit der momentanen Nutzung nicht zufrieden, die Kommune könne sie aber nicht verbieten.

Der Ausweg führt über den Eigentümer

Der einzige Weg aus dieser Situation führe laut Böck über die Eigentümer. Mit ihnen sei er im Gespräch. Die Unternehmerfamilie Krimmer wollte vor fünf Jahren ein Seniorenheim mit Boardinghaus und Café auf dem Grundstück bauen. Gut neun Millionen Euro wollte sie investieren. Das Vorhaben scheiterte aber am damaligen Gemeinderat. Der verlangte einen städtebaulichen Vertrag, der den Umgang mit den Folgekosten regeln sollte. Nachdem die Pläne ins Wasser gefallen waren, verpachteten die Krimmers das 8000-Quadratmeter-Grundstück an einen Gewerbehändler. Er vermietete die Flächen an mehrere Firmen – wie an den Lastwagen-Exporteur.

Die Rußwolken vor dem Haus der Frankes stinken vorerst also weiter. Es werde sogar noch schlimmer, fürchtet Edeltraud Franke. Die Lagerfläche sei nochmal erweitert worden. Alles, was die Gemeinde machen kann, ist Polizei und Ordnungsamt zu alarmieren – wenn Laster wieder auf öffentlichen Parkplätzen stehen.

Lesen Sie auch: Die Rathausverwaltung in Oberschleißheim hat sich verschätzt: Zwei Drittel der Rücklagen sind wohl weg. Die Auswirkungen auf die Gemeinde sind fatal.

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