Bürgerentscheid am 26. Mai

Schlammschlacht an der B471: Bürgermeister wegen Unterführung attackiert

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Am 26. Mai steht der Bürgerentscheid zur Straßenunterführung an. Je näher er rückt, desto schärfer wird der Ton. Auf Facebook oder Plakaten machen Gegner und Befürworter Stimmung.

Oberschleißheim – Fake-News contra Fake-Profil: Keine zwei Wochen vor dem Bürgerbegehren am 26. Mai droht die Debatte um die Straßenunterführung in Unterschleißheim in eine Schlammschlacht auszuarten. Gegner und Befürworter werfen sich gegenseitig unseriöse Machenschaften vor.

Allianz gegen die Unterführung: SPD, Grüne, CSU und FDP sprechen sich auf Plakaten und Flyern, die sie im Ort verteilt haben, gegen das Bürgerbegehren aus.

Mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne, mit Plakaten und Hauswurfsendungen, gehen CSU, SPD, Grüne und FDP, die Gegner der Straßenunterführung an der B 471 im Gemeinderat, gegen das Bürgerbegehren vor. Derweil gleitet die Debatte ins Internet ab und gerät bei Facebook zunehmend außer Kontrolle (siehe unten).

Ein offenbar anonymer Post in der Facebook-Gruppe „Oberschleißheimer Forum“ und die Replik von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) ließen die Debatte in den zurückliegenden Tagen aufkochen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Freien Wähler sehen sich durch den Beitrag diskreditiert. FW-Sprecher Hans Hirschfeld kritisiert den aggressiven Tonfall des oder der Autor/in: Falsche, längst widerlegte Informationen würden auf niveaulose Weise an die Öffentlichkeit getragen.

Der Post geht auf eine Martina Klinder zurück. Der Beitrag ist inzwischen gelöscht. Bei Martina Klinder soll es sich um ein Fake-Profil handeln. Wer sich dahinter verbirgt, ist unbekannt. Bürgermeister Kuchlbauer geht von einer Person mit ausgezeichneten Informationen aus. Konkretisieren wollte er seine Aussage nicht. Hirschfeld beklagt, dass alle Gemeinderatsfraktionen sich gegen die FW verschworen hätten.

„Sein Kommunikationsstil entwickelt sich mehr und mehr in den von Trump“

Dafür wirft SPD-Sprecher Florian Spirkl dem Bürgermeister vor, mit „Fake-News“ zu arbeiten. Falschmeldungen, „die verbreitet werden, um gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“ Ebenfalls bei Facebook hatte Kuchlbauer Anfang Mai gepostet, die Planungen für die Straßenunterführung wären im Jahr 2000 bewusst teuer und unrealistisch dargestellt worden, um die Bahnunterführung zu stärken. Spirkl hält dem Bürgermeister einen Verstoß gegen das mit seinem Amt einhergehende Neutralitätsgebot vor. „Sein Kommunikationsstil entwickelt sich mehr und mehr in die von Donald Trump und Rechtspopulisten, wie dem Ungarn Viktor Orban, genutzte Richtung.“

Das (Stau-)Ende in Sicht? Viele versprechen sich von einer Unterführung Entlastung am Bahnübergang.

Schon vor zehn Jahren sollten die Oberschleißheimer entscheiden: Straßen- oder Bahnunterführung. Beim Bürgerentscheid setzte sich 2009 die von der Mehrheit des Gemeinderats favorisierte Variante durch, die Bahn unter die B 471 zu verlegen, die Bahnunterführung. Doch weder aus Bahn im Tunnel noch aus dem Trog, der Tieferlegung der Gleise, hat sich bis heute etwas getan. Zu Jahresbeginn zogen Gerlinde Kufer und ihre Mitstreiter daher die Pläne einer Straßenunterführung aus der Schublade: „Es muss sich endlich was bewegen.“

Breite Front gegen die Unterführung

Kufer und ihre beiden Mitstreiter gehören den FW an. Die Initiatorin der Straßenunterführung legt Wert auf die Feststellung, nicht im Namen der Partei gehandelt zu haben. Diese Eigenständigkeit nehmen ihr CSU, Grüne, FDP und SPD aber nicht ab. SPD-Sprecher Spirkl glaubt an einen misslungenen Wahlkampf-Gag für Bürgermeister Kuchlbauer. Grünen-Sprecherin Ingrid Lindbüchl spottet über einen „Wahlkampfauftakt mit einem alten Gaul.“

Ein alter Gaul, der zuletzt deutlich an Tempo aufgenommen hat. Mit ihrer Unterschriften-Sammlung erzwang die Straßenunterführungs-Initiative den Bürgerentscheid. Am 26. Mai haben die Schleißheimer das Wort. Bis dahin melden sich Gegner und Befürworter wohl weiter zu Wort. Auf Facebook, Flyern oder Plakaten.

Lesen Sie auch: „Wird nicht alles gut“: Grünen-Verkehrsexperte warnt vor Bürgerentscheid

Diskussion auf Facebook

Die Debatte um das Bürgerbegehren „Straßenunterführung“ nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Das gilt vor allem für die Facebook-Gruppe „Oberschleißheimer Forum“. Nun wurde ein prominenter Kritiker von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) aus der Facebook-Gruppe verbannt: SPD-Vize Ralf Bönnemann wurde als mutmaßlicher Absender der Kuchlbauer-Schelte ausgeschlossen. 

Gegner der Straßenunterführung werfen dem Forum Nähe zu den Freien Wählern (FW) vor. Einer der Administratoren ist der Sohn von Gerlinde Kufer, der Initiatorin des Bürgerbegehrens. Die FW weisen jeden Verdacht einer Nähe zu der Facebook-Gruppe zurück. „Wäre sonst der Beitrag gegen die Straßenunterführung von Martina Klinder veröffentlicht worden?“, entgegnet FW-Sprecher Hans Hirschfeld. Das Forum sei von Fake-Profilen regelrecht unterwandert. Ob gegen Gemeinderäte oder anderweitig politisch Interessierte – die Attacken bei Facebook nehmen an Schärfe zu. 

Immer mehr Oberschleißheimern geht diese Art zu weit: „Die Gefahr ist groß, dass wir uns für die Zukunft etwas verbauen“, warnt Christoph Münster, Vorstandsmitglied bei den Grünen und Gegner der Straßenunterführung: „Wer weiß, ob wir uns später noch in die Augen sehen können.“ 

Er hat persönlich zu spüren bekommen, dass die Debatte ein bisweilen kaum erträgliches Niveau erreicht. Er sei von einer Bekannten angesprochen worden, ob er seinem Sohn das Fußballspielen noch erlaube, da im Verein doch ein Straßenunterführungs-Befürworter tätig sei. Er selbst könne es wohl nicht mehr wagen, bestimmte Ecken Oberschleißheims zu betreten. „Das war zwar nur ein Spaß“, sagt Münster. Seine Bekannte habe ihn auf die Schärfe der Debatte hinweisen wollen. „In dem Moment aber sind mir die Augen aufgegangen, und glauben Sie mir, das ist es nicht wert.“

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Rubriklistenbild: © DIETER MICHALEK

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