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Der Problem-Übergang in Oberschleißheim.

Heftige Debatte im Netz

„Irrsinn“ - Trotz Bürgerentscheid: Kommt in Oberschleißheim doch der Bahntunnel?

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Das Staatliche Bauamt Freising bringt den Bahn-Tunnel an der B471 in Oberschleißheim wieder ins Gespräch. Daraufhin brennt auch der Streit in der Politik wieder auf.

Oberschleißheim – Sechs Wochen nach dem Bürgerentscheid, bei dem sich die Mehrheit für eine Straßenunterführung ausgesprochen hatte, bewertete die Freisinger Behörde diese Variante als schwer umsetzbar. Vize-Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) beerdigte die Unterführung daraufhin in einem Facebook-Posting gänzlich – was eine kontroverse Diskussion auslöste.

Bauamt Freising: Tieferlegung der Bahn ist nicht vom Tisch

Den Stein ins Rollen brachte Bauoberrat Stefan Rinderer vom Staatlichen Bauamt Freising, der im Verkehrsausschuss des Landkreises die Schwierigkeiten aufgezeigt hatte, die mit dem Bau einer Straßenunterführung in Oberschleißheim verbundenen wären. Dabei teilte der Abteilungsleiter Bundes-, Staats- und Kreisstraßen mit, dass die alternative Variante, einer Tieferlegung der Bahn, daher durchaus noch nicht endgültig vom Tisch sei.

Die Bürger hatten für einen Straßentunnel entschieden

Der Bürgerwille ist aber bekanntlich ein anderer: Oberschleißheim votierte am 26. Mai mit 54,1 Prozent für eine Straßenunterführung. Das Bürgerbegehren war von einer Gruppe aus der Mitte der Freien Wähler initiiert worden. Die übrigen Fraktionen wollen den Tunnel – einschließlich der SPD. Die Position der Tunnel-Befürworter sieht Ganssmüller-Maluche in Rinderers Vortrag bestätigt: Er habe bekräftigt, dass eine Straßenunterführung „nicht umsetzbar“ sei. Den Worten Rinderers maß die Vize-Landrätin via Facebook „riesige Sprengkraft für Oberschleißheim“ bei. Letztendlich bliebe nur die Möglichkeit, „die Bahn tiefer zu legen“, zitierte sie den Planer.

Vize-Landrätin: Unterführung „nicht umsetzbar“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um Gerlinde Kufer warfen Ganssmüller-Maluche wiederum vor, die Worte Rinderers zugespitzt wiedergegeben und die Zusammenhänge fehlinterpretiert zu haben. Dass die Straßenunterführung nicht umsetzbar wäre, sei zu keinem Zeitpunkt gesagt worden. Rinderer habe bloß auf die besonderen Umstände bei der Umsetzung hingewiesen. Entscheidungen würden schließlich immer noch von der Politik gefällt werden – nicht von einem Planer. „Im Übrigen glauben wir nicht, dass Herr Rinderer eine öffentliche Baumaßnahme für nicht umsetzbar erklärt und Entscheidungen der Politik damit einfach vorgreift“, heißt es in der Replik von Kufer auf den Post der Vize-Landrätin.

Probleme mit der Umsetzung im Norden wie im Süden

Im Ausschuss wies Rinderer auf folgende Probleme hin: Auf der Nordseite etwa reichten Grundstücke bis an die B 471. Bis heute gebe es keine Lösung, die Sonnenstraße, eine wichtige Staatsstraße im Nord-Süd-Verkehr, an eine tiefergelegte B 471 anzubinden. Im Süden verläuft der Schlosskanal; dahinter befinden sich denkmalgeschützte Schlösser und Parkanlagen. Eine weiträumige Umfahrung kollidiere mit dem Naturschutz. „Wir suchen Abschnitt für Abschnitt nach Lösungen“, sagte Rinderer gegenüber dem Münchner Merkur.

Ob man die B 471 womöglich bis an die A 99 verlegt oder am Ende doch den Tunnel vorzieht – keinem kann gefallen, wenn die Debatte aus dem Ruder läuft. „Das ist nicht hilfreich“, rügte Kreisrat und Landtagsabgeordneter Markus Büchler (Grüne). Um einer weiteren Zuspitzung entgegen zu wirken, empfahl er dem Bürgermeister, „alle Fraktionen schnellstmöglich um einen Tisch zu versammeln“.

Kuchlbauer: „Das ist doch Irrsinn“

Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) will sich künftig Versuchen entgegenstemmen, das Thema für den Wahlkampf zu nutzen. „Das ist doch Irrsinn und nützt der Gemeinde kein bisschen.“ In Oberschleißheim stehen sich Freie Wähler und das Bündnis aus SPD, CSU, Grüne und FDP gegenüber. Die FW wissen das Ergebnis des Bürgerentscheids auf ihrer Seite. Die übrigen Fraktionen haben im Gemeinderat die Mehrheit.

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