CDU-Hammer: Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren

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Antreiber des Bürgerbegehrens: (v. l.) Claus Müller, Gerlinde Kufer und Kurt Weber an der Problemschranke.

Nun mahlen die Behördenmühlen

Unterführung statt Schranke: Nach dem Entscheid ist nichts entschieden

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Die Bürger haben abgestimmt: Oberschleißheim bekommt eine Straßenunterführung – vielleicht. Denn wirklich entschieden ist mit dem Bürgerentscheid nichts. Nun hängt viel davon ab, wie erfolgreich der Bürgermeister mit den Straßenbaubehörden verhandelt.

Oberschleißheim – In ungewohnter Geschlossenheit demonstrieren Gegner und Befürworter der Straßenunterführung für die B 471 am Tag nach dem Bürgerentscheid eine gemeinsame Haltung: Der Ball liegt nun im Feld des Bürgermeisters.

Weder die Initiatorendes mit 400 Stimmen Vorsprung knapp siegreichen Bürgerbegehrens für eine Straßenunterführung von den Freien Wählern noch die Gegner aus SPD, CSU, Grünen und FDP wollen weitere zehn Jahre der Untätigkeit akzeptieren. „Wir werden genau hinschauen, was der Bürgermeister unternimmt“, sagte Gemeinderätin Gaby Hohenberger (Grüne): „Wir wollen jeden Schritt genau dokumentiert haben, werden aufmerksam kommunizieren, was unserer Ansicht nach notwendig ist.“ Dann werde sich schon zeigen, ob sich diesmal etwas bewegt. Der vorausgehende Bürgerentscheid von 2009 dient allen Beteiligten als Mahnung. Ebenfalls mit knapper Mehrheit setzte sich damals die Variante einer Bahnunterführung, des Trogs, gegen die Straßenunterführung durch. Passiert ist seitdem nichts. Von der demonstrativ abweisenden Haltung der Bahn ließen sich Rathaus und Gemeinderäte desillusionieren. Und im Grunde sind sich alle einig, dass sich mit dem Bürgerentscheid zehn Jahre darauf nicht plötzlich alles zum Guten wendet. Niemand darf morgen schon auf den Einsatz der Bagger hoffen. „Eine schnelle Realisierung ist genauso abwegig, wie damals“, weiß Peter Benthues (CSU), Gründer der Initiative „Bahn im Tunnel“. Die Entscheidung jedenfalls für oder gegen den Bau einer Straßenunterführung fällt in Berlin.

Einem Bürgerentscheid kommt im Freistaat eine einjährige Bindungsfrist zu. Das mit 54,1 gegen 45,9 Prozent der Stimmen denkbar knapp ausgefallene Bürgervotum könnte allenfalls durch einen neuerlichen Bürgerentscheid gekippt werden. Daran aber scheint niemandem gelegen. „Um Gottes Willen“, meinte Helga Keller-Zenth (Grüne): „Das würde Bürger und Gemeinde spalten.“

Ob Pro oder Contra – alle Beteiligten sehen sich an das Bürgervotum gebunden. Selbst über die einjährige Bindungsfrist hinaus, wie CSU-Chefin Angelika Kühlewein versicherte. Auch sie machte deutlich, im Auge zu behalten, ob sich in Sachen Straßenunterführung im Rathaus etwas tut.„Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, Gespräche mit den Behörden anzustoßen, Verhandlungen zu führen“, betont sie. Ihre Fraktion werde sich für zügige Verbesserungen einsetzen.

Auch in diesem Sinne scheint man sich weitgehend einig: Als isolierte Maßnahme gilt die Straßenunterführung als kaum geeignet, das Verkehrsproblem der Gemeinde zu lösen. CSU und Grüne fordern begleitende Maßnahmen: die Verlegung des Fern- und Güterverkehrs der Bahn an die A 92, einen zweiten S-Bahnhalt im Süden oder den ÖPNV-Ausbau.

Vor dem Hintergrund des geplanten Wohngebiets des Katholische Männerfürsorgevereins (KMFV) in Mittenheim wäre für Gemeinderätin Hohenberger selbst der bislang nicht mehrheitsfähige A 92-Anschluss Riedmoos wünschenswert. In jedem Fall sollten Akteure wie der KMFV oder die Universität bei der Lösung der mit verursachten Verkehrsprobleme in die Verantwortung genommen werden.

Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) kündigte an, den Ball so schnell wie möglich ins Spiel zu bringen, sich mit dem Straßenbauamt ins Benehmen zu setzen. Auf übermäßig schnelle Ergebnisse sollte man in Oberschleißheim aber nicht hoffen. Behördenmühlen mahlen langsam. Zehn Jahre dürften laut Kuchlbauer noch verstreichen, bevor sich in Sachen Unterführung so richtig was tut.

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