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Christsoziale unter sich: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (l.), der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch (2.v.r.) und Gemeinderat Dietrich Keymer besuchen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (2.v.l.) den Bahnhof in Haar. Vertreter anderer Parteien sind beim CSU-Termin unerwünscht.

Nach Dobrindts Besuch

Parteipolitischer Kleinkrieg

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Haar/Oberschleißheim - Nachspiel zum Besuch von  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Zwei Bürgermeister fühlen sich ins Abseits gestellt.

Weggeschubst und abgedrängt: Die Bürgermeister aus Haar und Oberschleißheim werfen CSU-Vertretern vor, sie hätten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei dessen Termin im Landkreis bewusst abgeschirmt. Sie vermuten: Statt echter Problemlösung stand Parteipolitik im Vordergrund.

Der Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Landkreis am vergangenen Freitag  hat in den Gemeinden Haar und Oberschleißheim einen parteipolitischen Kleinkrieg ausgelöst. Die Bürgermeister Gabriele Müller (SPD, Haar) und Christian Kuchlbauer (Freie Wähler, Oberschleißheim) werfen CSU-Vetretern vor, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Zudem sollen Christsoziale versucht haben, Dobrindt abzuschirmen, um so ein Gespräch zwischen den beiden Bürgermeistern und dem Verkehrsminister zu verhindern. Müller sagt dem Münchner Merkur, sie sei „massiv körperlich abgedrängt worden“. Sowohl Müller als auch Kuchlbauer sprechen von einem „CSU-Propaganda-Termin“. 

Florian Hahn: "Ich verstehe nicht, woher die Aufregung kommt"

"Das geht so gar nicht": SPD-Bürgermeisterin Gabriele Müller.

CSU-Mitglieder weisen die Vorwürfe scharf zurück. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Florian Hahn sagt auf Nachfrage des Münchner Merkur: „Ich verstehe nicht, woher der Anspruch der beiden Bürgermeister kommt, uneingeladen bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung aufzutreten.“ 

Wie berichtet, hatte Dobrindt am vergangenen Freitag die Gemeinden Haar, Oberschleißheim, Hohenbrunn und Schäftlarn besucht, um sich ein Bild vom Zustand der örtlichen und zum Teil sanierungsbedürftigen Bahnhöfe zu machen. Das Treffen war im Nachgang zur Klausurtagung des CSU-Kreisverbandes München-Land in Berlin zustande gekommen. Anders als die CSU-Bürgermeister in Schäftlarn und Hohenbrunn hatten die Rathauschefs in Haar und Oberschleißheim von dem Termin nur inoffiziell erfahren. Für die CSU war Dobrindts Besuch an den vier Bahnhöfen nicht-öffentlich. 

Gabriele Müller: "Das geht gar nicht"

"CSU-Propaganda-Termin": FW-Bürgermeister Christian Kuchlbauer.

Müller und Kuchlbauer erheben nun zum Teil schwere Vorwürfe. Die Haarer Bürgermeisterin erzählt, sie sei mit den Sanierungsplänen der Gemeinde unterm Arm am Bahnhof in Haar erschienen. Allerdings sei sie zunächst nicht zu Dobrindt durchgekommen. „Florian Hahn und Ernst Weidenbusch haben mich zur Seite geschubst. Sie haben mir lautstark ins Gesicht gesagt: Ich soll verschwinden. Das geht gar nicht.“ Hahn weist das zurück: „Das ist Unsinn. Ich habe keinen Schubser bemerkt.“ 

Auch Kuchlbauer moniert auf Nachfrage des Münchner Merkur das Verhalten des CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Bürgermeister erzählt, Hahn sei ihm ins Wort gefallen, während er mit Dobrindt redete. Dazu sagt Hahn: „Das stimmt so nicht. Ich habe versucht, die Veranstaltung zu moderieren.“ Ein Widerspruch dazu ergibt sich in der Pressemitteilung der Freien Wähler. Darin heißt es nämlich, ein Gespräch mit Dobrindt sei unterbunden worden, CSU-Vertreter hätten den Minister hermetisch abgeschirmt. 

Widersprüchliche Aussagen

In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass Zweite Bürgermeisterin Angelika Kühlewein und Peter Benthues von der CSU Oberschleißheim versucht hätten, den Minister mit alten Machbarkeitsstudien zur Bahn im Tunnel zu überzeugen und Bürgermeister Kuchlbauer hätte keine Gelegenheit gehabt, von der neuen Machbarkeitsstudie zu berichten. Fakt ist, dass Kuchlbauer beim Ortstermin, bei dem der Münchner Merkur anwesend war, sehr wohl dem Minister von der neuen Machbarkeitsstudie berichtete und auch die Überlegungen einer Verschiebung des Bahnhofes mitteilte. Nach der Veranstaltung sprach Kuchlbauer davon, wie wichtig es sei, dass man bei dem Thema parteiübergreifend zusammenarbeitet.

Auch Bürgermeisterin Gabriele Müller konnte noch mit Dobrindt sprechen. Aber nur weil sie sich wie „eine Klette, wie sie sagt, an die Ministertraube gehängt habe. Allerdings seien viele Themen nicht zur Sprache gekommen. Der Südaufgang sei unerwähnt geblieben, der Lärmschutz nur allgemein angesprochen. Das sei „eine sträflich vertane Chance“.

Müller und Kuchlbauer hinterfragen das Demokratieverständnis der CSU

Müller und Kuchlbauer hinterfragen das Demokratieverständnis der Christsozialen. Sie wollen vor diesem Hintergrund am heutigen Dienstag einen offenen Brief an Florian Hahn veröffentlichen. Müller sagt: „Selbstverständlich kann eine Partei eine geschlossene Veranstaltung durchführen. Aber nicht auf öffentlichen Plätzen zu öffentlichen Themen.“ 

Hahn wiederum kann die Aufregung der Bürgermeister nicht verstehen. „Ich finde das ein bisschen lächerlich. Das scheint mir doch eher der Ärger über die eigene Untätigkeit zu sein. Soll ich die SPD dann auch noch zur CSU-Klausurtagung einladen?"

rat/pk

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