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Die Hubschrauber der Bundespolizei sind bereits in Oberschleißheim stationiert. Gegen fünf weitere Maschinen der Landespolizei wehren sich Anwohner, Gemeinde und Naturschützer. Sie reichen Klage ein.

Verlegung der Landesstaffel geplant

Polizei-Hubschrauber in Oberschleißheim: Drei werden klagen

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Noch geben sie nicht auf: Neben den Naturschützern und der Gemeinde gibt es nun einen Dritten, der gegen die Polizei-Hubschrauber in Oberschleißheim klagen will. Das kommt überraschend.

Oberschleißheim – Als Dreier-Bündnis wehrt sich Oberschleißheim gegen die Hubschrauber der bayerischen Landespolizei. Eine Privatperson schließt sich den Klagen von Gemeinde und Bund Naturschutz gegen die Verlegung der Hubschrauberstaffel vom Flughafen nach Oberschleißheim an.

Damit hatte keiner gerechnet: Im Ferienausschuss berichtete Grünen-Fraktionschefin Ingrid Lindbüchl von einer mit dem Bund Naturschutz (BN) ausgearbeiteten Strategie, die naturschutzfachlich begründete Klage und die Anfechtungsklage der Gemeinde um den Aspekt unmittelbarer Betroffenheit eines Oberschleißheimers zu ergänzen. „Und wir haben tatsächlichen einen gefunden.“

Gemeinde soll Naturschützer finanziell unterstützen

Bei dem privaten Kläger, der eine eigene Klageschrift einreichen will, handelt es sich laut Lindbüchl um einen Anwohner in der Nähe des Schleißheimer Landeplatzes. „Er ist vom Hubschrauberlärm direkt betroffen.“ Die nicht genannte Privatperson sei seit Jahren im Kampf gegen die Verlegung der Hubschrauber engagiert. Die Nachricht vom Widerstand eines, so Lindbüchl, „Dreier-Gespanns“ begrüßten die Gemeinderäte. 

Gegen die Empfehlung aus dem Rathaus sprach sich der Ferienausschuss dafür aus, die Klage der Naturschützer finanziell zu unterstützen. Nach Informationen der Gemeindeverwaltung ist eine solche Unterstützung haushaltsrechtlich untersagt. „Doppelfinanzierung von zwei Anwälten ist nicht möglich“, sagte Dritter Bürgermeister Hans Hirschfeld (FW). Außerdem habe die Gemeinde kein Geld dafür.

Das sah SPD-Sprecher Florian Spirkl anders: „Wir finanzieren keinen Rechtsanwalt, sondern den Bund Naturschutz.“ Bauamtsleiterin Christiane Kmoch betonte, dass selbst Gemeinde-Anwalt Michael Hofmann eine Unterstützung der BN-Klage als „sinnvoll“ bezeichnet haben. Von einer Doppelfinanzierung könne keine Rede sein, da die Klage von Gemeinde und Naturschützern auf unterschiedlichen Begründungen fuße, betonte Kmoch.

Lärmschutz ist Lärmschutz

Der Ferienausschuss beauftragte das Rathaus daraufhin, nach Wegen zu suchen, die BN-Klage mit 10 000 Euro zu unterstützen. Spirkl plädierte dafür, das Geld zur Not aus den Rücklagen für den Lärmschutz zu nehmen. „Das dürfte kein Problem geben. Es geht um Lärmschutz.“

Das finanzielle Risiko des Privatmanns ist kein Thema im Gemeinderat gewesen. Lindbüchl sagte, dass der private Kläger von weiteren betroffenen Nachbarn „ideell und finanziell unterstützt“ werde. Der Anwohner hat bis Anfang Oktober Zeit, seine Klage einzureichen. 

Vor wenigen Wochen noch hatte es ausgesehen, als hätte die Gemeinde ihr Pulver verschossen.Das grüne Licht der Regierung von Oberbayern für die Verlegung der Hubschrauberstaffel mit fünf Maschinen kam am 18. Juli. Eine Anfechtungsklage der Gemeinde hatte Rathaus-Anwalt Hofmann als aussichtslos bewertet. Jetzt stellt sich Oberschleißheim doch mit drei Klagen gegen den Hubschrauber-Umzug.

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