Staffelverlegung

Schleißheim leistet Widerstand gegen Polizeihubschrauber

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Oberschleißheim – Die Staatsregierung hat das Planfeststellungsverfahren zur Stationierung der Hubschrauberstaffel der Landspolizei in Oberschleißheim eingeleitet. Zu dem Schritt hatte die Gemeinde, die eine starke Lärmbelastung fürchtet, den Freistaat vor dem Bayerische Verwaltungsgericht gezwungen. Die Schleißheimer können ab 9. November die Pläne einsehen – und Einwendungen vorbringen.

Seit Jahren bemüht sich das Bayerische Innenministerium darum, die Polizeihubschrauberstaffel Bayern mit den Bundes-Kollegen zusammenzulegen. Eine Hubschrauberstaffel der Bundespolizei ist bereits auf dem Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim stationiert. Der Freistaat baut auf Synergieeffekte.

Schleißheimer fürchten Lärmbelastung

Die sind den Oberschleißheimern ziemlich wurst. Gleich ob bayerische Polizeihubschrauber oder die Staffel des Bundes – die Geräte lassen Anwohner einfach nicht zur Ruhe kommen. Da eine Verlegung der noch am Münchner Flughafen beheimateten Landespolizei nach Oberschleißheim nicht zu verhindern war, klagte die Gemeinde gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Luftamts Südbayern von Februar 2013. Mit einem Teilerfolg. Im Mai 2015 zwang der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Freistaat das jetzt eingeleitete förmliche Planfeststellungsverfahren auf.

Zusätzlich 3500 Flugbewegungen im Jahr

Die fünf Hubschrauber der Landespolizei sind in Oberschleißheim für 3500 Flugbewegungen im Jahr gemeldet, zusätzlich zu den 2500 der bereits auf dem Hubschraubersonderlandeplatz stationierten Bundeshubschrauber. Zu verhindern ist das nicht. Der Landtag hat sein Einvernehmen. Der nötige Grund ist erworben. Die Gemeinde entschied sich deshalb zu einer alternativen Strategie, erhob Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und erreichte, was zu erreichen war.

Verlegung verzögert sich

Auch wenn die Hubschrauber irgendwann kommen – das Planfeststellungsverfahren bedeutet für die widerstrebende Gemeinde einen Zeitgewinn von zwei bis drei Jahren. Durch Lärm betroffene Anlieger und die Gemeinde selbst können Einwände formulieren. Jeder einzelne Einwand muss geprüft und juristisch bewertet werden. Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hatte SPD-Fraktionssprecher Florian Spirkl (SPD) Gemeinde und Anlieger aufgerufen, Einwände „sattelfest zu begründen“.

Auf dem Wege der Planfeststellung beantragt das Innenministerium die Verlegung nach Oberschleißheim. Um Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Rettung von Menschenleben zu gewährleisten, sieht der Antrag Flugbetrieb nach Sicht- und Instrumentenflug sowohl bei Tag als auch bei Nacht vor.

Pläne und Einwände

Die Antragsunterlagen liegen von Mittwoch, 9. November, bis Donnerstag, 8. Dezember, im Oberschleißheimer Rathaus zur Einsicht aus: Im Bauamt, Erdgeschoss, Zimmer 5. Außerdem können die Unterlagen auf der Homepage der Regierung von Oberbayern eingesehen werden unter „Laufende Planfeststellungsverfahren“. Bis einschließlich 22. Dezember 2016 müssen Betroffene ihre Einwendungen im Rathaus, Freisinger Straße 15, und bei der Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, schriftlich oder zur Niederschrift vortragen.

Rubriklistenbild: © Archiv Garmisch

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