Insgesamt 6,2 Millionen Euro werden in Projekte investiert

Streitpunkt: Kunstrasenplatz

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Die CSU-Fraktion im Oberschleißheimer Gemeinderat lehnt den Haushalt für das Jahr 2017 geschlossen ab. Der Hauptkritikpunkt: Geld, das für Lärmschutz vorgesehen war, fließt in einen Kunstrasenplatz.

Oberschleißheim – Solide, aber nicht wirklich zufriedenstellend: So in etwa lässt sich der Tenor im Oberschleißheimer Gemeinderat zum Haushalt 2017 zusammenfassen. Nach „schwierigen und zähen Beratungen“ verständigten sich die Ratsmitglieder schließlich auf ein Investitionsvolumen von rund 6,2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt – größtenteils finanziert durch die Entnahme von 3,7 Millionen Euro aus der Rücklage.Einige Projekte mussten zwar gestrichen werden. Insgesamt wurden so rund vier Millionen Euro eingespart. Damit umgeht die Gemeinde eine Neuverschuldung. So weit, so gut – möchte man meinen.

Doch in der abschließenden Haushaltsdebatte krachte es noch mal gewaltig zwischen den einzelnen Fraktionen. Vor allem aus den Reihen der CSU, die sowohl den Haushaltsplan für dieses Jahr sowie den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 geschlossen ablehnte, hagelte es Kritik an der Finanzierung geplanter Projekte. Hauptkritikpunkt der Christsozialen: Die Entnahme von 430 000 Euro aus zweckgebundenen Rücklagen, die eigentlich für den Bau eines S-Bahntunnels und den Lärmschutz vorgesehen waren.

„Mit diesen Rücklagen sind – oder viel mehr waren – Versprechen an die Bevölkerung verknüpft, gesundheitsschädlichen Lärm aus Oberschleißheim zu verbannen“, sagte die CSU-Fraktionsvorsitzende Gisela Kranz. Der Haushalt komme zwar ohne Neuverschuldung aus, was die CSU begrüße, „aber nicht auf Kosten von gebrochenen Versprechungen und Abwägungen zwischen Kunstrasen, Lärmschutz und Bahn im Tunnel“.

Der Allwetterplatz für die Fußballer von Phönix Schleißheim, rund 630 000 Euro teuer, wird nämlich hauptsächlich aus den Rücklagen finanziert. Gegen den Platz an sich sei die CSU nicht, betonte Kranz. Die Ablehnung beziehe sich ausschließlich auf dessen Finanzierung. „Das Signal, das von diesem Haushalt ausgeht, ist, dass Versprechen und Investitionen in den Lärmschutz verhandelbar sind und nicht eingehalten werden müssen“, bemängelte Kranz.

Auch die Freien Wähler (FW) äußerten leise Kritik an der Rücklagen-Finanzierung des Kunstrasenplatzes. So sei es sehr bedauerlich, sagte Hans Hirschfeld, dass sich Phönix Schleißheim dagegen entschieden habe, als Bauherr zu fungieren, um so etwaige Zuschüsse in Anspruch nehmen zu können.

Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer hingegen betonte, dass mit dem Kunstrasenplatz endlich ein Versprechen eingelöst werden könne, „dass vor vielen Jahren gegeben wurde“. Die FDP-Gemeinderätin Ingrid Beck wertete den Platz als „eine Anerkennung für die Sozial- und Jugendarbeit“ im Verein.

Dass es um die Oberschleißheim finanziell nicht sonderlich gut bestellte ist, darin waren sich die Gemeinderäte allesamt einig. Bürgermeister Kuchlbauer sprach von einem „engen finanziellen Spielraum“, indem man sich schon seit Jahren bewege. SPD-Mann Erich Elsner beschrieb die Lage als „ernst, aber nicht katastrophal“. Helga Keller-Zenth (Grüne) fand derweil eine sehr bildhafte Umschreibung der Situation: „Unsere finanzielle Decke ist recht kurz, da schauen mittlerweile nicht mehr nur die Zehen raus – sondern die ganzen Wadl.“

Rubriklistenbild: © dpa

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