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Beim Bürgerentscheid in Oberschleißheim entscheidet sich, ob die Gemeinde sich für eine Straßenunterführung starkmachen soll.

„Sachlich nicht haltbare Aussagen“

Bürgerentscheid zur Straßenunterführung: Alt-Bürgermeisterin droht Rathauschef mit Klage

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Der Bürgerentscheid in Oberschleißheim schlägt hohe Wellen. Die CSU-Chefin sieht sich Online-Attacken ausgesetzt, die Alt-Bürgermeisterin droht dem Rathauschef mit einer Klage.

Oberschleißheim – Die Facebook-Gruppe „Oberschleißheimer Forum“ gerät zunehmend in die Kritik. CSU-Fraktionschefin Gisela Kranz pocht nach Attacken im Netz auf eine Entschuldigung, währenddessen hält sich Alt-Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) rechtliche Schritte gegen Rathauschef Christian Kuchlbauer vor. 

 Die Debatte um den Bürgerbegehren „Straßenunterführung“, das kommenden Sonntag, 26. Mai, im Bürgerentscheid gipfelt, scheint beiden Seiten zu entgleiten. In hitzigen Verbalschlachten stehen sich Freie Wähler als Befürworter der Straßenunterführung und die übrigen Gemeinderatsfraktionen unversöhnlich gegenüber. SPD, CSU, Grüne und FDP bestehen auf der Umsetzung des ersten Bürgerbegehrens aus dem Jahr 2009, als die Oberschleißheimer für die Bahnunterführung votierten. Aus der Wunschlösung einer Bahn im Tunnel entwickelte sich später der Trog, die abgeschwächte Variante einer Tieferlegung der Schiene.

Bürgerentscheid in Oberschleißheim: Debatte im Internet droht zu eskalieren

Seitdem sich die Diskussion um Bahn- oder Straßenunterführung ins Internet verlagert, häufen sich Klagen über persönlichkeitsverletzende und verleumderische Beiträge. Eine Kontrolle, beklagen Kritiker, sei kaum mehr möglich, würde in die Hand von Privatpersonen, wie den Administratoren der Facebook-Gruppe, gelegt. Beobachter fürchten einen nachhaltigen Schaden für die politische Kultur in Oberschleißheim.

Mehrere Gegner der Straßenunterführung sind inzwischen von den Administratoren, den Betreibern des „Oberschleißheimer Forums“, aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Darunter der Oberschleißheimer SPD-Vize Ralf Bönnemann und CSU-Sprecherin Gisela Kranz Kranz. Den Betreibern der Facebook-Gruppe wird eine inhaltliche Nähe zur FW nachgesagt. Einer der Administratoren ist der Sohn der Initiatorin des Bürgerbegehrens. Die Sitzung des Gemeinderats nahm Kranz zum Anlass, vor einem Verfall der Sitten in Gemeinde und Gemeinderat zu warnen, rügte verbale Attacken „unter der Gürtellinie“. Sachverhalte würden aufgebauscht und verdreht.

Bürgerentscheid in Oberschleißheim: CSU-Chefin wehrt sich gegen Facebook-Gerüchte

So soll sie gepostet haben, durch die Straßenunterführung kämen Kinder zu Schaden. Unliebsame eigene Posts soll sie gelöscht haben. „Das ist nicht wahr. Die Administratoren wissen das“, stellte Kranz klar und beklagte, hingestellt zu werden, „wie der letzte Dreck“. Sie werde sich wehren. Verleumdung sei ein Straftatbestand, der mit Geld- oder Haftstrafe gesühnt würde. Die CSU-Sprecherin verlangt eine Entschuldigung.

Mit einer bloßen Entschuldigung dürfte sich Alt-Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler wohl nicht zufrieden. In einem Schreiben an den Münchner Merkur hält sie dem amtierenden Bürgermeister, Christian Kuchlbauer (FW), „sachlich nicht haltbaren Aussagen zur Straßenunterführung“ vor. Bei Facebook habe Kuchlbauer behauptet, die bis heute gültige Planung der Straßenunterführung sei mit der Vorgabe veranlasst worden, „möglichst teuer zu sein und unrealistisch, um eine Tieferlegung der Bahn überhaupt ins Rennen zu schicken“. Laut Ziegler wurde die Planung „vom zuständigen Straßenbauamt München erarbeitet und im Jahr 2000 von dessen Leiter unterschrieben“. Andere Pläne würden nicht existieren.

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Die Unterstellungen Kuchlbauers seien geeignet, sie und ihre Mitarbeiter in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Sie fordert den Bürgermeister auf, seine Quelle zu nennen. Rechtliche Schritte gegen Kuchlbauer behalte sie sich vor. In ähnlichen Worten hatte sich SPD-Sprecher Florian Spirkl bereits vor gut einer Woche an Kuchlbauer gewandt.

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