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Was plant die Patrizia Immobilien AG am Stutenanger 6, 8, 10? Angst vor Mieterhöhungen und die Sorge vor einer Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beunruhigen die Bewohner am Stutenanger. 

Bleibt die Sozialcharta Gültig?

Patrizia kauft Wohnblöcke am Stutenanger

Oberschleißheim - In einer Nacht- und Nebelaktion hat Jargonnant Partners (JP) den Stutenanger verkauft. Die Gemeinde war nicht informiert. Neuer Eigentümer ist die Patrizia Immobilien AG. In der kommenden Woche will das börsennotierte Unternehmen aus Augsburg die Öffentlichkeit über eigene Absichten informieren.

Für die Mieter der Wohnblöcke am Stutenanger 6, 8 und 10 beginnt damit erneut eine Zeit des bangen Erwartens. Was geschieht mit den Wohnungen? Steigen die Mieten? Und vor allem: Hat die zwischen der Gemeinde und „JP Oberschleißheim“ ausgehandelte Sozialcharta Bestand? Die Sozialcharta schützt Mieter vor Kündigung und Spekulation. Senioren ab 60 Jahren und Behinderte sind besonders geschützt.

Patrizia-Sprecher Andreas Menke bestätigte lediglich den Kauf der Anlage. Zur Sozialcharta sagte er nichts, verwies auf die für kommende Woche angekündigte Pressemitteilung.

Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hingegen spricht von hoffnungsfrohen Signalen. Mit der zuständigen Sachbearbeiterin könne man reden. „Die Sozialcharta gilt natürlich weiterhin.“ Das sei unabdinglich. Wie Kuchlbauer dem Münchner Merkur mitteilte, war vertraglich mit JP vereinbart worden, dass die Regelungen der Sozialcharta auch bei einem Verkauf der Wohnblöcke Bestand haben. Ähnlich hatte sich JP im vergangenen Sommer geäußert. Mietverträge und die Sozialcharta würden im Fall eines Verkaufs der Anlage „vollumfänglich an den neuen Eigentümer übergehen“. Martina Persohn, Sprecherin von „JP Oberschleißheim“, der in Gräfelfing ansässigen Tochter des international tätigen Immobilienfonds „Jargonnant Partners“ mit Sitz in Luxemburg, München und Genf, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. „JP“ hatte viel Geld in die Hand genommen, um die heruntergekommenen Wohnblöcke zu sanieren. Die Rede ist von 30 Millionen Euro. Da der Betrag nie dementiert wurde, dürfte er noch höher liegen. Doch kaum sind die Arbeiten abgeschlossen, verkauft JP die Wohnblöcke. Was soll das? Ängste vor Hedge-Fonds, so genannten Heuschrecken und Luxussanierungen, kommen erneut auf. Über die Gründe des plötzlichen Verkaufs, kann nur spekuliert werden. Kuchlbauer, der im Übrigen nicht glücklich ist, erst nach Abschluss des Notarvertrags in einem dürren Zweizeiler von JP informiert worden zu sein, meint, im Scheitern der Nachverdichtungspläne von JP eine denkbare Ursache zu erkennen. Nach anfänglich noch weiträumigeren Plänen sollten zuletzt vier jeweils fünfstöckige Gebäude zwischen die Wohnblöcke gesetzt werden. Mieter protestierten mit einer Unterschriftenliste. Der Gemeinderat verhielt sich indifferent. Nach anfänglichem Interesse verkehrte sich das Stimmungsbild in Richtung kritischer Distanz. Die Fraktionen verlangten eine öffentliche Debatte. Verärgert verließen die JP-Leute die Ausschusssitzung und cancelten anschließend das Vorhaben. „Und dann taten sie, was sie immer tun: Verkaufen!“, sagt Kuchlbauer: „Ich bin mir eigentlich sicher, dass sie das Ding behalten hätten, wenn sie hätten bauen dürfen.“ Dabei war eine Entscheidung noch gar nicht gefallen. JP hätte demnach die Aussicht auf entgangene Einnahmen und die Erkenntnis, an eine wehrhafte Gemeinde und selbstbewusste Mieter geraten zu sein, zum Aufgeben bewogen. Immerhin hatte das Unternehmen Millionen investiert. Bis zum Schluss blieb unklar, wie der Immobilieninvestor seine Anlieger zufrieden stellen würde.

Dieselbe Frage stellt sich ihn Bezug auf die Patrizia Immobilien AG. Das im SDAX der Börse notierte Unternehmen mit über den Kontinent verteilten Tochtergesellschaften befasst sich mit An- und Verkauf von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Im Portefeuille hält Patrizia vor allem Immobilien gehobener Qualität für institutionelle und private Anlieger. Der Umsatz belief sich 2015 auf 385 Millionen Euro. Dank anhaltender Niedrigzinspolitik wurde die Ergebnisprognose für 2016 erst unlängst angehoben.

Ob der Umstand, dass Firmengründer und Vorstandsvorsitzender Wolfgang Egger 51 Prozent der Stimmanteile hält, die Patrizia Immobilien AG zu einem angenehmen Verhandlungspartner macht, muss sich noch erweisen. Bayernweit beklagen Mietervereine den Umgang mit Mietern, den Verkauf von Wohnungen an Dritte, Mieterhöhungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Als die Patrizia Immobilien AG Wohnungen der gemeinnützigen GBW in München übernahm, musste Bayerns Finanzminister Markus Söder die Durchsetzung der Sozialcharta erzwingen. Der eingesetzte Ombudsmann und unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten dem Unternehmen hernach aber, die Charta eingehalten zu haben.

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