Köder für Stationierung von Polizeihubschraubern

Schleißheim pfeift auf halbe Million Euro vom Freistaat

Oberschleißheim - Die Gemeinde beharrt auf ihrer Klage gegen den Umzug der bayerischen Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim. Ein mit dem Rathaus abgestimmtes Angebot des Freistaats wiesen die Fraktionen einhellig zurück.

Eine halbe Million Euro will Bayern springen lassen, sollte die Gemeinde ihre Klage gegen die vor zwei Jahren erteilte luftrechtliche Genehmigung zurückziehen. Das Geld wäre für passiven Lärmschutz gedacht. Auf freiwilliger Basis erkennt der Freistaat Lärmschutzfenster nur für Hochmutting an. „Sonst kriegt niemand was. Punkt.“ erläuterte Gemeindejurist Franz Siebeck die Absprache: Sollte die Gemeinde das Angebot ablehnen, gibt es keine 500 000 Euro.

Die ebenfalls erwogene Schallschutzwand ist bereits vom Tisch. In dem Bereich, wo eine Wand Sinn machen würde, baut die Bundespolizei für ihre längst in Schleißheim stationierten zwölf Hubschrauber eine Tankstelle. Dass der Freistaat versprach, sich im Fall einer gütlichen Einigung an geltende Flugrouten zu halten und das von Anwohnern als lärmintensiv empfundene Warmlaufen der Motoren werktags auf Geschäftszeiten zu beschränken, rief erheblichen Unmut im Gemeinderat hervor.

Sich gegen das Angebot und damit gegen eine halbe Million Euro für Lärmschutz zu stellen, wird weder von den Fraktionen noch den anwesenden Bürgern als Trotzreaktion empfunden. Im Gegenteil: Die Gemeinderäte Ingrid Lindbüchl (Grüne) und Peter Benthues (CSU) ernteten Applaus für ihre Aufrufe, die Klage zur Not durch alle Instanzen durchzufechten. Lindbüchl lehnte das angebotene Geld als „Peanuts“ ab: „Wie wir uns heute verkaufen, entscheidet über die Zukunft der Gemeinde.“ Der Freistaat würde in Erinnerung behalten, sollte Oberschleißheim mit etwas Kinderschokolade zu haben sein. „Wir haben gerade einen 20-Millionen-Haushalt beschlossen – da sollten wir uns nicht von einer halbe Million Euro den Wind aus den Segeln nehmen lassen“, sagte Peter Benthues.

Juristisch steht die Genehmigung für die bayerische Hubschrauberstaffel womöglich auf wackligen Füßen. Laut Gemeindejurist Siebeck hätte erst ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Offensichtlich teilt das Verwaltungsgericht diese Ansicht. Allerdings würde ein Planfeststellungsverfahren „mit großer Sicherheit“ ebenfalls zu Gunsten des Freistaats enden, meint Siebeck.

Die fünf Hubschrauber der Staffel sollten 2017 vom Münchner Flughafen nach Schleißheim verlegt werden. Der Umzug wird sich wegen des G7-Gipel im kommenden Juni voraussichtlich verschieben Die hinzu gewonnene Zeit und die Kosten für den Freistaat sind es der Gemeinde aber Wert, den Klageweg zu beschreiten. Lindbüchl hält die luftrechtliche Genehmigung aufgrund unterschlagener Nachtflüge für angreifbar. Benthues ist zuversichtlich, während der Planfeststellung, alternative Standorte aufs Tapet zu bringen. Vor allem aber will die Gemeinde die Klagemöglichkeiten ihrer Bürger nicht für ein paar Lärmschutzfenster verkaufen. SPD-Sprecher Florian Spirkl rief die Schleißheimer auf, sich der Klage anzuschließen.

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