Öffentliches WC oder "Nette Toilette"

Garching - Maibaum-Klo ist wieder Thema in der Haushaltsdebatte

Garching - 141 Tage nach dem Neujahrstag hat der Garchinger Stadtrat den Haushalt 2014 endlich verabschiedet. Für Diskussionen sorgten einmal mehr die Aufhübschung des Rathausplatzes und das geplante Maibaum-WC.

Ein einziges Mal an diesem Abend driftet die Haushaltsdebatte in jenen spitzzüngigen bis bissigen Tonfall ab, der oft prägend für Garchinger Stadtratssitzungen war. Es geht - wie könnte es anders sein? - um die geplante Toilette am Maibaumplatz, für die im neuen Haushaltsentwurf 120 000 Euro vorgesehen sind.

Zu knapp bemessen, findet CSU-Fraktionschef Jürgen Ascherl. Schließlich kämen zusätzliche Kosten für Betrieb und Instandhaltung hinzu. Solche öffentlichen Toiletten seien oft Ziel von Vandalismus. Und: „Sie ziehen ein Klientel an, das man eher nicht am Maibaumplatz haben will.“ Diese letzte Aussage ruft Hans-Peter Adolf auf den Plan: Wie die CSU dazu komme, „die Bürger unter Generalverdacht“ zu stellen?, poltert der Grünen-Fraktionschef. „So ein präventives Sicherheitsdenken geht mir gegen den Strich.“

Die Attacke bleibt aber die Ausnahme in der Debatte - ansonsten gibt es viel Lob und warme Worte für den Haushaltsentwurf. Kein Wunder, schließlich hatten die Räte dessen Grundzüge bereits im Februar ausdiskutiert, ehe sie einen Beschluss wegen der nahenden Kommunalwahl vertagten. Nun weist FDP-Mann Bastian Dombret zwar erneut darauf hin, „dass wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen“, und Norbert Fröhler (Bürger für Garching) vermisst in dem Papier Aussagen zu bezahlbarem Wohnraum - doch am Ende segnet der Rat den Entwurf einstimmig ab.

Der Kernpunkt steht schon im ersten Satz: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt“, heißt es, was vor allem an den Kosten der Energie-Wende-Garching (EWG) liege. „Das ist der einzige Luxus, den wir uns leisten“, findet Fröhler. „Der Rest sind fast alles Pflichtaufgaben.“ Für die Kapitalerhöhung bei der EWG stehen 1,66 Millionen Euro bereit; im Finanzplan der Jahre 2015 bis 2018 liegt die Gesamtsumme bei drei Millionen Euro. Weitere Details zur EWG werden am 24. Juni erwartet, wenn sich fast die gesamte Stadtratssitzung um das Thema dreht.

Diesmal stehen zwei andere Posten im Zentrum der Debatte: neben dem öffentlichen WC am Maibaum auch der geplante Brunnen am Rathausplatz, der im Haushalt mit 80 000 Euro veranschlagt ist. „Nur einen Brunnen dort hinzustellen, ist zu kurz gedacht“, kritisiert Ascherl. „Viel eher bräuchte es ein Gesamtkonzept, um den Rathausplatz zu beleben.“ Und in puncto Maibaum-Klo regt der CSU-Rat an, das Geld lieber den umliegenden Gastwirten zu geben, damit diese ihre WC-Anlagen für die Bürger öffnen. Diese so genannte „Nette Toilette“ habe seine Vorgängerin stets abgelehnt, entgegnet Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). „Aus meiner Sicht ist das aber auch eine Möglichkeit.“

Patrik Stäbler

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