Offene Akten für jedermann

- Landkreis (ar) - Städte und Gemeinden in Bayern sollen ihre Akten für alle Bürger offen legen. Das fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP). Als Vorbild dient das Informationsfreiheitsgesetz, das auf Bundesebene seit 1. Januar in kraft ist. Der Landesverband der ÖDP hat seine Mandatsträger in den Kommunen aufgefordert, entsprechende Anträge einzubringen. Der offizielle Startschuss für die bayernweite Aktion "Gläsernes Rathaus" soll am Samstag auf dem ÖDP-Parteitag in Eichstätt fallen.<BR>

Der Unterschleißheimer Stadtrat Bernd Knatz hat bereits Entwürfe einer Informationsfreiheitssatzung in Unter- und Oberschleißheim zur Abstimmung gestellt, der ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Schropp in Ismaning. In Unterföhring ist Johannes Mecke (Grüne) dem Beispiel gefolgt. <P>Bislang müssen Bürger ein berechtigtes Interesse als Betroffene nachweisen, wenn sie Unterlagen der Kommunen einsehen wollen. Das soll sich nach dem Willen von Michael Schropp ändern: "Die Gemeinde soll begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgibt, nicht der Bürger, warum er sie haben will." <P>Woanders gibt es längst das "Gläserne Rathaus" <P>Die Stadt Unterschleißheim wird den Antrag von Bernd Knatz im Hauptausschuss behandeln. Verabschieden kann man ihn jedoch nicht, glaubt Thomas Stockerl, Pressesprecher der Stadt: "Dafür gibt es im bayerischen Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage". <P>"Die Gemeinden haben keine Handlungsmöglichkeit", stellt auch Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetages, klar. Zunächst müsste ein Landesgesetz verabschiedet werden, das als Rechtsgrundlage für Verordnungen der Kommunen dient. <P>Das sieht Urban Mangold, Landesgeschäftsführer der ÖDP, anders. Man habe die Anträge auf den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden beschränkt. "Deshalb ist es rechtlich möglich, dass sich die Kommunen eine solche Satzung geben", erklärt Mangold. Durch die Aktion "Gläsernes Rathaus" wolle man Druck auf die Staatsregierung ausüben. "Bayern mauert in der Frage der Informationsfreiheit, wir wollen den Freistaat auf kommunaler Ebene überholen." Einen Entwurf für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz haben SPD und Grüne im Landtag vorgelegt. In Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es ein solches Gesetz bereits.<P><P>

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