Opposition fühlt sich ausgetrickst und beschimpft den Bürgermeister

- Anträge nach Festlegung des Finanzrahmens nicht mehr behandelt

Putzbrunn (sti) - Für einen Eklat im Gemeinderat Putzbrunn sorgte die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, so dass die SPD-Fraktion an einigen Abstimmungen nicht teilnahm. In der von der Verwaltung festgesetzten Reihenfolge sollte zunächst über den Wirtschaftsplan 2004 und den Finanzplan bis 2007 beraten werden. Erst danach sollten andere Tagesordnungspunkte beschlossen werden. Dabei ging es um die Beleuchtung der Münchner Straße, die Höhe des Sitzungsgeldes und einen neuen Ballfangzaun am Florianseck. Diese Beschlüsse haben allerdings Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Finanzplan. SPD-Fraktionsvorsitzender Edwin Klostermeier wollte diese Themen deshalb vorzuziehen. Sein Antrag wurde von der Mehrheit von CSU und FWG abgelehnt.

Als Wirtschafts- und Finanzplan verabschiedet waren - ebenfalls mit der Mehrheit von CSU und FWG, gegen die Stimmen von SPD, GPP und Grünen - zog Rathauschef Josef Kellermeier (CSU) den Zorn des politischen Gegners auf sich: Beim nächsten Tagesordnungspunkt - Antrag der GPP auf Erneuerung des Ballfangzauns am Florianseck - erklärte er, dieser habe sich mit den vorangegangenen Beschlüssen erledigt und beantragte, den Punkt nicht mehr behandeln zu lassen; ebenso wie die anderen Punkte.

Klostermeier warf Josef Kellermeier "undemokratisches Verhalten" vor. Willi Hackl (GPP) sprach von "Tricksereien" und Anton Krist (GPP) bedauerte, "überhaupt in den Gemeinderat gewählt zu sein". 2. Bürgermeister Albert Tomasini (CSU) nahm den Rathauschef in Schutz. "Die Art und Weise, wie sie reagieren, ist eines Gemeinderats nicht würdig", griff er Böck an und forderte ihn auf, sich beim Bürgermeister entschuldigen. Kellermeier wehrte sich gegen den Vorwurf des undemokratischen Verhaltens und verwies darauf, dass die Entscheidung, die Tagesordnung nicht zu ändern, "demokratisch zu Stande kam". An der Abstimmung über die Nichtbehandlung der Tagesordnungspunkte nahm die SPD aus Protest nicht teil. "Wenn eine Sache sich erledigt hat, brauche ich darüber auch nicht abzustimmen", begründete das Klostermeier. Die Mehrheit folgte dem Rathauschef.

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