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Bauvorhaben: Mehr Befugnis für Ausschuss

  • Marc Schreib
    VonMarc Schreib
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Scheinbar harmlos hat sich im Gemeinderat der Punkt zur Tagesordnung gelesen: Änderung der Geschäftsordnung. Nur ein kleiner Halbsatz sollte gestrichen werden.

Ottobrunn – Es ging darum, bei Wohnbauvorhaben mit bis zu zehn Wohneinheiten und sonstigen Bauvorhaben bis einer Million Euro Baukosten „innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“ künftig den Ausschuss entscheiden zu lassen. Bislang lag die Befugnis beim Bürgermeister und der Verwaltung.

Der Vorstoß der Ottobrunner SPD nach der Sommerpause richtet sich gegen eine bauliche Verdichtung – an Gemeinderat und Ausschuss vorbei. Erika Aulenbach (BVO) gegenüber dem Münchner Merkur: „Ohne dass der Gemeinderat es erfahren hat, kam es in der jüngsten Vergangenheit vor, dass plötzlich riesige Bauvolumen da waren.“ Vor allem an der Ecke Putzbrunner-/ Rembrandstraße. „Das war uns so ein Dorn im Auge.“ Im Gemeinderat gab es Kritik mit dem Wunsch, solche Vorhaben künftig aus dem Gremium steuern zu wollen. Weil in Ottobrunn so gut wie keine Flächen frei verfügbar sind, werden Grundstücke mit altem Wohnbestand neu bebaut und verdichtet. Zur Praxis der Bauträger gehört auch, dass die Gemeinde im Gegenzug eine Wohnung zum Vermieten für eine Laufzeit von 30 Jahren bekommt. Viele Gemeinden nutzen diese Möglichkeit – aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels.

Laut dem Hannoverschen Pestel-Institut es einen massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Aktuell fehlen demnach in den zehn deutschen Großstädten, die den stärksten Wohnungsmangel haben, mehr als 100 000 Mietwohnungen.

Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) stemmte sich gegen den SPD-Antrag mit einer ausführlichen Gegenrede. Er unterbreitete das Angebot, dass er die Referentin für Bauangelegenheiten, Doris Popp (Grüne), regelmäßig einbeziehen würde. Aus seiner Sicht die pragmatischste Lösung. Inhaltlich legt Loderer Wert auf die Feststellung, dass bei der fraglichen Änderung nicht um die Bebauung der halben Ortschaft gehe, denn diese sei im Wesentlichen zugebaut. „Aber natürlich über eine erkleckliche Anzahl von Vorhaben in absoluter Höhe.“ Die Zahl sein zumindest so hoch, dass die Verwaltung ordentlich zu tun habe. Im vergangenen Jahr waren es etwa 30 Neubauprojekte. Die Änderung der Geschäftsordnung werde den Arbeitsaufwand noch einmal deutlich erhöhen. „Bei einem sehr zweifelhaften Nutzen. Wir werden Sitzungen erleben in einem Umfang, wie wir das nicht gewohnt sind.“ Loderer appellierte an den Gemeinderat, sich den Schritt gut zu überlegen und nicht zuzustimmen. Er plädierte zudem dafür, Wohnbauvorhaben durch Neubauvorhaben zu ersetzen. „Sonst haben Sie jeden Giebel mit jeder kleinsten Bestandsveränderung auch im Ausschuss.“

Mit einer solchen Mehrheit nicht gerechnet

Im letzten Punkt stimmte ihm der Gemeinderat zu. Das Instrument der Mitbestimmung aber wollten die Gemeinderäte künftig nutzen. Bis auf die CSU-Fraktion und ein BVO-Mitglied stimmten alle Gemeinderäte für eine Änderung der Geschäftsordnung. Da half auch der Vorschlag zur Güte der CSU-Fraktion nicht, zwar die bisherige Verfahrensweise beizubehalten, aber mehr Mitglieder der Gremien mit einzubinden, nicht nur Doris Popp. Einen kleinen Kreis eben, der einen nicht formellen Charakter habe.

Konstantin Diederichs (SPD) war überrascht. Mit einer solchen Mehrheit bei der Abstimmung hatte er nicht gerechnet. Seine Fraktion habe dieses Instrument aus folgendem Grund einführen wollen. Der Baudichteplan der Gemeinde habe sich als ungültig erwiesen, der in Gemeindegebieten ohne Bebauungsplan einen Begrenzung hätte vorsehen sollen. Die Folge: Bauvorhaben in einem großen Teil des Gemeindegebiets gingen laut Diederichs nicht durch die Gremien, sondern wurden von der Verwaltung und vom Bürgermeister allein entschieden.

Für die SPD wie für die Grünen, die FDP und einen großen Teil der BVO nicht weiter hinnehmbar. In Zukunft kann der Ausschuss, wie Erika Aulenbach gegenüber dem Münchner Merkur erklärt, ein Problem im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben erkennen, das sonst vielleicht verborgen geblieben wäre. „Zum Beispiel, wenn eine Etage höher gebaut wird, und die Bürger, die rundherum wohnen, benachteiligt werden. Wenn Grundstücke verschattet werden oder andere Nachteile sichtbar werden, die der Verwaltung nicht auffallen. „Wir wollen nicht, dass die angestammten Bürger über Gebühr strapaziert werden. Da werden wir grantig.“

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