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Mit Freude starten CSU-Ortschef Volker Rhein, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Bürgermeister Thomas Loderer und Abgeordneter Florian Hahn ins neue Jahr.

CSU-Empfang Ottobrunn: Aigner wirbt für Optimismus

"Jahr der Zuversicht"

Ottobrunn – Gute Stimmung und Optimismus: Dafür warb die CSU Ottobrunn beim Neujahrsempfang. Auch Wirtschaftsministerin Aigner nahm das Wort "Obergrenze" nicht in den Mund. 

Sehr moderate Töne hat die CSU Ottobrunn beim Neujahrsempfang im Wolf-Ferrari-Haus angeschlagen. Thema war freilich die Flüchtlingswelle, „die größte Herausforderung seit langer Zeit“, wie Ortsvorsitzender Volker Rhein sie einordnete. Ob Bürgermeister Thomas Loderer, Landrat Christoph Göbel oder Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Alle zitierten die Kanzlerin: „Wir schaffen das.“ 

Nur die stellvertretende Ministerpräsidentin Aigner schränkte diese klare Position etwas ein – und fiel Landeschef Seehofer und seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge somit nicht in den Rücken: „Der Wille ist groß, irgendwann ist aber auch eine Grenze erreicht.“ Sonst lautete der einmütige Tenor: Es mag kein Leichtes sein, all die Menschen in Not aufzunehmen, umso weniger, da seit den Vorfällen in Köln „eine neue Angst dazu gekommen ist“. Das Wort selbst fiel jedoch nicht.

Aber, wie Göbel weiter sagte: „Die Werte, die wir verteidigen, müssen auch unser eigenes Denken und Handeln bestimmen.“ Heißt: Das Ganze kann gelingen, aber nur, wenn „jeder Einzelne“ dazu beiträgt. Man dürfe sich jetzt, hatte Bürgermeister Loderer die rund 200 Besucher aufgerufen, „nicht überwältigen lassen von der Angst. Ich bitte Sie, auf Ihre Wortwahl zu achten. Folgen Sie nicht populistischen Parolen“. Das „gesellschaftliche Klima“ sei sonst in Gefahr. 

570 Schutzsuchende soll Ottobrunn im dicht besiedelten Gemeindegebiet bis Ende des Jahres unterbringen. Für 400 von ihnen will das Rathaus Holzhäuser aufs Gelände des Alten Flughafens würfeln. „Wir wollen“, sagte Loderer, die Ankömmlinge „fördern und fordern“, keine Gemeinde sei dazu so gut in der Lage wie Ottobrunn. Doch dem Bürgermeister ist auch bewusst: „Es bleibt schwierig, es gibt große Risikofaktoren.“ 

Ähnlich äußerte sich Landrat Göbel, der den Besuchern ein „Jahr der Zuversicht“ wünschte. „Ich appelliere an Sie, dass wir nicht vermeintlich vorschnelle Schlüsse ziehen“ nach den Ereignissen in Köln. Sicherheit habe in Bayern schon immer eine große Rolle gespielt. Und „unser Appell muss eindeutig nach Europa gehen“. Aus „humanitären Gründen“ gelte es, weiterhin zu helfen. 

Helfen bedeutet für Wirtschaftsministerin Aigner vor allem, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Und nicht in die Sozialsysteme.“ Deshalb habe für sie Priorität, die Konjunktur weiter stabil zu halten, 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze würden in den nächsten vier Jahren gebraucht. „Die entstehen nicht durch gutes Zureden, sondern dadurch, dass die Wirtschaft läuft.“ Bayern habe sich vom Agrarland zum Hightech-Standort gemausert, sei aber auch das „Land der gelungenen Integration. In München leben mehr ausländische Mitbürger als in Berlin“. 

Freilich: „Der Terrorismus will uns verunsichern, wir müssen dagegen halten.“ Dass Frauen ihr Verhalten ändern sollen, um vor Übergriffen sicher zu sein: Das könne nicht angehen. Die, die zuziehen, müssten sich anpassen – und sich klar bekennen zum Rechtsstaat, zur Freiheit, zur Demokratie, zur Gleichberechtigung. Aber „mit der positiven Einstellung ,wir schaffen das‘ werden wir auch 2016 ein gutes Jahr haben."

Andrea Kästle

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