„Keine Gefahr in Verzug“: Darum wurden Wahlhelfer nicht über Corona-Fall im Rathaus informiert
Wahlhelfer in Ottobrunn sind nicht darüber informiert worden, dass Tage vor dem ersten Wahlgang eine Mitarbeiterin des Rathauses positiv auf Corona getestet worden war. Der Bürgermeister wehr sich.
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Ottobrunn – Die Bürgermeister sind in Zeiten der Coronakrise und der gleichzeitigen Organisation der Kommunal- wahlen nicht zu beneiden. Jetzt erreichte Thomas Loderer (CSU) auf Umwegen eine Beschwerde. Man hätte, so der Vorwurf, die Wahlhelfer darüber informieren müssen, dass bereits Tage vor dem ersten Wahlgang eine Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes positiv auf den Coronavirus getestet worden war.
Bürgermeister Loderer befindet sich seit vergangener Woche in freiwilliger Quarantäne und wird an den Stichwahlen nicht im Rathaus anwesend sein können. Den Vorwurf, dass man die Wahlhelfer hätte informieren müssen, nimmt er ernst: „Vielleicht hätte man sagen können. Da ist ein Fall aufgetreten. Überlegt noch einmal, ob ihr helfen wollt?“ Dann aber hätte man seiner Ansicht nach zu verstehen gegeben, dass eine Gefahr für die Wahlhelfer in Verzug sei.
Bürgermeister: An Expertise des Robert-Koch-Instituts orientiert
Die Bürgermeister aber sind gehalten, sich an der Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu orientieren. Demnach habe aufgrund der Infektion keine Gefahr für irgendjemanden bestanden im Zuge der Wahl. Das Testergebnis der Mitarbeiterin sei am Donnerstag vor der Wahl bekannt geworden. Bereits am Mittwoch sei sie zuhause geblieben.
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Nach den Vorgaben des RKI werden alle Personen gesucht, die zwei Tage vor Auftreten der Symptome mit dem Infizierten Kontakt hatten. Die Wahlhelfer hätten folglich nur durch Gemeindemitarbeiter angesteckt werden können. Genau die Personen, die sich potenziell hätten anstecken können, habe man ermittelt. „Die Erstinfizierten wurden aus dem Verkehr gezogen.“ Im Rathaus habe man verantwortungsvoll gehandelt, auch ohne vorherige große Informationskampagne. Thomas Loderer appelliert daran, die Problematik nicht auf die Gemeindeebene zu beschränken. Ottobrunn lasse die Menschen ganz gewiss nicht ins offene Messer laufen, wie der schwere Vorwurf lautete.
Bürger könnten zur Auszählung verpflichtet werden
Ein Beispiel: Der Bürgermeister hat ein Schreiben aus dem Landratsamt München „mit vermeintlich guten Ratschlägen“ erhalten, wie man die Stichwahl durchführen soll. Sie seien in der vollen Verantwortung des Bürgermeisters zu sehen, und er könne auch Bürger zur Auszählung verpflichten.
Diese Aussage ist für Loderer absurd. „Wenn schon die Freiwilligen ins Grübeln kommen, glaubt man dann, dass ich zwangsweise Bürger verpflichte? Ich denke nicht daran.“ Faktisch übernimmt der Hauptamtsleiter der Gemeinde provisorisch die Wahlleitung am Sonntag. Aber wie und wie schnell ausgezählt werde, das spielt für Bürgermeister Loderer eine absolut untergeordnete Rolle. Es werden auch keine üblichen Serienbriefe an die Wahlhelfer verschickt, denn entweder es kämen Vorwürfe zurück oder verunsicherte Nachfragen. „Wir werden den Teufel tun, und die Wahlhelfer aktiv mobilisieren.“ Bei der Auszählung würden im Wolf-Ferrari-Haus Riesenabstände zwischen den Helfern eingehalten. Es gebe nur einen Wahlzettel, weil keine Bürgermeisterstichwahl stattfindet. 16 400 Briefe wurden verschickt.
Über alle Entwicklungen im Landkreis München rund um das Coronavirus informieren wir in unserem Ticker.
Loderer hätte am liebsten, wenn es rechtlich möglich gewesen wäre, das Ergebnis des ersten Wahlgangs als verbindlich erklärt und auf die Stichwahl verzichtet.
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