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Streitpunkt: der Kreisverkehr M3/Dieselstraße in Unterföhring. Er sollte eigentlich ausgebaut werden. Doch die Pläne landen nun vorerst wieder in der Schublade.

Mahnende Worte von Manuel Prieler (PWU)

Pläne für Kreisel-Ausbau wandern in die Schublade

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Die vielen Diskussionen haben die Ausbaupläne am Kreisverkehr M3/Dieselstraße in Unterföhring nicht weiter gebracht. Im Gegenteil: Die fertigen Pläne landen in der Schublade.

Unterföhring – CSU und SPD verweigerten ihnen die Zustimmung mit 9:14 Stimmen. Eine Blockade-Haltung, die Manuel Prieler (PWU) in der April-Sitzung des Gemeinderats zu einer grundsätzlichen Kritik an seinen Kollegen veranlasste: „So gehen wir als der Gemeinderat in die Geschichte ein, der alles verschiebt und verzögert.“ Er mahnte: „Das wird am Ende auf unser aller Schultern ausgetragen.“

Die Diskussionen um den „Gockl“ und den Kreisverkehr nannte Prieler als Beispiel. Dieser Kreisel-Ausbau, den die Ingenieure im Auftrag der Gemeinde Unterföhring geplant hatten und den der Bauausschuss schon einmal abgesegnet hatte, sind nun gestoppt. An der Zufahrt zum Unterföhringer Gewerbegebiet gibt es in den Stoßzeiten Stau. Die Gemeinde wollte hier Abhilfe leisten – auch zugunsten der vielen Arbeitnehmer.

Die Ingenieure hatten ursprünglich geraten, dass der Kreisel mit einem Bypass für den Verkehr auf der M3 aus Fahrtrichtung München in Fahrtrichtung A 99 erweitert werden sollte. Die voraussichtlichen Kosten wurden von den Experten auf 565 000 Euro geschätzt. Voraussetzung wäre aber ein Grundstückszukauf gewesen, dem die CSU nicht zustimmte.

Aber auch die CSU-Variante, die ohne Grundstückszukauf ausgekommen wäre und den Verkehr am Knotenpunkt durch drei zusätzliche Bypass-Spuren abgeleitet hätte, wird nicht weiterverfolgt: Denn die Fachleute im Staatliche Bauamt Freising haben ihr eine Absage erteilt. Diese Alternative der CSU, die sich an einem Kreisel im Landkreis Traunstein orientierte, ist in Rücksprache mit dem Landratsamt als ungeeignet und „nicht genehmigungsfähig“ abgelehnt, teilte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) mit.

Dennoch konnten sich die Gemeinderatsmitglieder von CSU und SPD nicht dazu durchringen, jetzt eben doch der ursprünglichen Variante zuzustimmen. Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) erzählte, dass sie vor der Sitzung mit Landrat Christoph Göbel (CSU) telefoniert habe: Die Ablehnung der CSU-Variante sei nicht, „über seinen Schreibtisch“ gegangen, wie es vorschriftsmäßig gewesen wäre. Ein Mitarbeiter im Landratsamt könne darüber nicht entscheiden. „Das hätte in einen Ausschuss des Kreistags gehen müssen“, erklärte Mäusel. Die CSU jedenfalls werde einem Grundstückszukauf nicht zustimmen. Daraufhin sagte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) sarkastisch: „Dann wundert es mich, dass wir dieser Variante schon einmal mehrheitlich zugestimmt hatten.“

„Wir haben ein schlüssiges, gutes und zukunftsfähiges Konzept, es wäre schade, wenn das jetzt wieder abgeblockt würde“, sagte Dritter Bürgermeister Johann Zehetmair (PWU), aber er appellierte erfolglos. „Das wir das heute festzurren, ist nicht nötig, da haben wir Zeit“, hielt Manfred Axenbeck (CSU) dagegen. Auch die SPD zog nicht mit: „Wir wollen nicht in Vorleistung gehen“, sagte Jutta Schödl, schließlich handelt es sich bei der M3 um eine Kreisstraße.

Grundsätzliche Kritik übte daraufhin der Unterföhringer PWU-Fraktionssprecher Manuel Prieler an seinen Kollegen im Gemeinderat: „In den vergangenen zwei Jahren fällt mir auf, dass wir uns bei wichtigen Themen immer mehr davon wegbewegen, über Parteigrenzen hinweg und zum Wohl der Gemeinde Lösungen zu finden.“ Früher habe den Unterföhringer Gemeinderat seine Einmütigkeit ausgezeichnet, heute sei man von parteipolitischen und persönlichen Animositäten geleitet. Er wünschte sich, dass in einem kleinen Kreis Lösungen herbeigeführt würden.

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