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"Privater Reichtum und öffentliche Not": Eltern sollen Schulbus selbst bezahlen

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- Bei Strecken unter zwei Kilometern steht die Gemeinde nicht in der Pflicht

Sauerlach (hb) - Die steigende Finanznot in Gemeinden und Landkreisen einerseits und die Anliegen und Forderungen der Bürger andererseits stellen die Mandatsträger in den Kommunen immer mehr vor schwierige Entscheidungen. In Sauerlach derzeit das Thema: "Schulbus-Kostenfreiheit". Bislang übernimmt die Gemeinde freiwillig die Beförderungskosten der Schüler aus dem Gemeindeteil Lanzenhaar/Waldsiedlung und teilweise aus dem westlichen Ortsbereich. Da der Schulweg aus Lanzenhaar mit 1,7 Kilometer unter dem Limit von zwei Kilometern liegt, soll aus Spargründen diese bisherige freiwillige Kostenübernahme nun ab dem Schuljahr 2004/05 wegfallen und von den Eltern selbst bezahlt werden, und zwar zu etwa 150 Euro pro Kind und Jahr.

Dagegen wehren sich die Eltern vehement, sammeln Unterschriften und fordern von den Gemeinderatsmitgliedern, ihre Entscheidung zu überdenken. Als Gründe werden unter anderem die Gefährdung der Kinder durch den Straßenverkehr und mögliche Sexualdelikte angeführt.

Der Gemeinderat nimmt die Anliegen der Eltern ernst. Doch zeigte sich in der langen und ausführlichen Diskussion bei der jüngsten Sitzung auch, dass es zu diesem brisanten Thema durchaus konträre Meinungen zu den Ansichten der Antragsteller gibt.

Ein Pro und Contra quer durch alle Fraktionen: Gemeinderat Toni Hofreiter (Grüne) sieht in finanzieller Hinsicht keinen Handlungsspielraum mehr, den Antragstellern entgegenzukommen. "Der voraussichtlich noch zunehmende Geldmangel in den öffentlichen Kassen zwingt uns überall zu Kürzungen und dem im kommenden Jahr vorgesehen Steuerabbau wird zwangsläufig ein weiterer Leistungsabbau für die Bürger im kommunalen und staatlichen Bereich folgen. Wir haben einerseits privaten Reichtum und andererseits öffentliche Not", so Hofreiter. "Es führt kein Weg am Abbau der freiwilligen Leistungen vorbei" stellte auch CSU-Fraktionssprecherin Ulrike Beck unmissverständlich fest. Die Ansicht, ob der vorhandene Geh- und Radweg von Lanzenhaar bis zur Schule nun als "gefährlich" anzusehen ist, war ebenso umstritten wie die Frage, wer in der Lage sei, dies letztendlich zu beurteilen. Bürgermeister Walter Gigl (CSU) plädierte für eine Überprüfung durch Fachleute von Landratsamt, Polizei, Schulamt usw., wogegen Margit Brunnhuber (CSU) und Ulrike Beck diese Entscheidung auf unterer Ebene durch Eltern und Gemeinderat für sinnvoll halten.

Für Wolfgang Gerth (CSU) ist der Lanzenhaarer Geh- und Radweg für die Schulkinder verkehrsmäßig allemal sicherer als zum Beispiel die Straßen in Arget, die nicht einmal über einen Gehsteig verfügen. Gleiches gilt auch im Altkirchner Bereich für die Staats- und Kreisstraße, fügte Valentin Portenlänger (CSU) hinzu. Mit einer knappen Mehrheit (11:10) setzte sich Bürgermeister Walter Gigl in Übereinstimmung mit den Freien Wählern mit seinem Antrag durch, zunächst keine endgültige Entscheidung zu treffen und die vorliegenden Anträge bis zu den Etatberatungen Anfang nächsten Jahres zurückzustellen. "Die Zeit drängt noch nicht, und wir können uns bis dahin die hierfür notwendigen Daten und Zahlen besorgen", meinte Gigl.

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