Protest gegen Schließung der Schleißheimer Straße

- Garching (an) - Der Ausgang der Debatte um die Erweiterung der Fußgängerzone scheint ungewisser denn je. Nachdem der Gewerbeverband Unterschriften gegen die Schließung des betreffenden Teilstücks der Schleißheimer Straße vorgelegt hatte, wurde in der Sitzung des Stadtrats bekannt, dass die von Ernst Hütter geführte Interessengemeinschaft zwei Wochen zuvor bereits 1000 Unterschriften mit gleichem Inhalt eingereicht hatte. Wolfgang Neuhauser (CSU) sprach von einem Unding, dass die Angelegenheit "im stillen Kämmerlein", über die Bühne gebracht werden soll. Bürgermeister Manfred Solbrig (SPD) habe erneut ein schlechtes Bild abgegeben, nachdem Ende 2003 bereits die Info-Veranstaltung für Geschäftsleute unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt worden war.<BR>

Indes vermutet Karl-Peter Weber (BfG) eine Absprache zwischen den Koalitionspartnern SPD und CSU. Während die SPD wohl geschlossen für die Erweiterung der Fußgängerzone stimmen wird, sei die CSU "gespalten". Inoffiziell wurde dies gestern aus deren Reihen bestätigt. Weber geht davon aus, dass ein Teil der Fraktion für die von Hannelore Gabor in Rede gebrachte Einbahnstraßen-Lösung votieren wird, die andere Hälfte für eine gänzliche Öffnung der Straße. "Damit hat die SPD die Mehrheit." Im Gegenzug würde die SPD in der Entscheidung um das Pflegeheim der CSU entgegenkommen und dem Hanrieder-Grundstück als Standort zustimmen.<P>Bürgermeister Solbrig: "Gewinn für Garching" <P>Bürgermeister Solbrig pries die erweiterte Fußgängerzone eindringlich als Gewinn für Garching. Geschäftsleute und Kunden würden profitieren. Was den Verkehr betrifft, ist Solbrig sicher, dass Gutachter Burkhardt die Dinge im Griff hat. Burkhardt beteuert: "Verkehrlich ergeben sich durch die Schließung der Schleißheimer Straße keine Probleme."<P>Den Dringlichkeitsantrag von Franz Nikui (BfG) auf sofortige Abstimmung über das Thema wies Solbrig zurück; mit Hinweis auf die Tagesordnung, die keine Abstimmung vorsah.<P>

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