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IEP-Geschäftsführer Helmut Mangold

Entscheidung vor dem Landgericht

Etappensieg für IEP: Konzessions-Entzug war fehlerhaft

Pullach -  Im Rechtsstreit um die Herausgabe des Stromnetzes hat die Pullacher Geothermie-Versorgungsgesellschaft IEP einen „wichtigen Etappensieg“ errungen, findet der Anwalt der Gesellschaft, Thomas Wolf. Das Landgericht München I hat die Bayernwerke mit ihrem Einwand, das Verfahren, in dem die Gemeinde ihr die Konzession entzogen hat, sei fehlerhaft gewesen, „präkludiert“. Was heißt: Die Einwände werden nicht weiter geprüft.

Jetzt geht es, jedenfalls in dieser Instanz, nur noch um die Rahmenbedingungen, unter denen die IEP dem Monopolisten Stromnetz und Infrastruktur ablöst.

Mit diesem Beschluss, der am Montagabend an die Prozessbeteiligten gegangen ist, hat das Gericht eine für gestern angekündigte Urteilsverkündung aufgehoben – und eine Weiterführung der mündlichen Verhandlung verfügt. In der es dann vorwiegend ums Geld gehen wird, das verlangt wird für die Netzübertragung. Weshalb die Bayernwerke aufgefordert sind, ihre Vorstellungen bis zum 26. Februar vorzutragen. Unter Umständen, wenn es zu keiner Einigung kommt, werde das Gericht, kündigte Vorsitzende Richterin Elisabeth Waitzinger an, ein Gutachten in Auftrag geben. Beide Parteien wurden schon einmal aufgefordert, Sachverständige zu benennen.

„Der Beschluss des Gerichts übersteigt unsere Erwartungen“, freute sich gestern IEP-Geschäftsführer Helmut Mangold über die Entwicklung. Auch Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne), selbst Juristin, meinte: „Das ist ein schöner erster Erfolg. Der bestätigt auch unser Verfahren, das korrekt abgelaufen ist.“

Von den Bayernwerken äußerte sich Ursula Jekelius, die Regionalleiterin Oberbayern: „Gegen den Hinweis des Gerichts können wir nicht vorgehen. Ob wir später, wenn es mal ein Urteil gibt, Berufung einlegen, können wir jetzt noch nicht sagen.“ Eingewendet hatte der Monopolist, dass das Vergabeverfahren der Gemeinde kartellrechtlich und energiewirtschaftlich diskriminierend gewesen sei. Allerdings wurden die Einwände erst vorgebracht, nachdem die dafür vorgesehene Frist von 15 Tagen nach Entscheidung in der Kommune verstrichen war. Auch die Zeit zwischen Beschluss und Vertragsunterzeichnung, immerhin zwei Monate, ließ die Bayernwerk AG verstreichen, „ohne dass (sie) auch nur versucht hätte, bis dahin einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen“. Deshalb kam die Richterin zu dem Schluss, wobei sie sich auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs bezog: „Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin Neu-Konzessionärin geworden ist...“

Wenn es jetzt ums Geld geht – dann verhandeln die beiden Kontrahenten nicht zum ersten Mal. Auch nach der Konzessionsübertragung durch die Gemeinde haben sie schon einmal die Ablösesumme diskutiert. Allerdings waren damals, sagt Helmut Mangold, die Forderungen des Monopolisten reichlich überzogen und lagen um mehr als das Doppelte über dem, was die IEP bereit war zu zahlen: „Da hätten wir 20 Jahre lang nur Geld verloren.“

Was dann deshalb bald kein Thema mehr war, weil die Bayernwerke dann die Verhandlungen einfach abbrachen. Woraufhin die IEP Klage einreichte: auf Herausgabe des Netzes.

Andrea Kästle

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