Wahl-Duell mit Nachspiel: Christine Eisenmann (l.) und Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund.
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Wahl-Duell mit Nachspiel: Christine Eisenmann (l.) und Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund.

„Causa Eisenmann“

Angst vor dem alten Blockdenken im Pullacher Gemeinderat

  • vonAndrea Kästle
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Per Eilantrag soll er Gemeinderat Pullach heute entscheiden, ob die gescheiterte CSU-Bürgermeisterkandidatin Christine Eisenmann ihr Mandat im Gemeinderat antreten kann. Das bietet Zündstoff.

Pullach – Die „causa Eisenmann“, wie sie von manchen schon genannt wird, zieht in Pullach weitere Kreise. Jetzt haben Vertreter von WiP, CSU und FDP einen Eilantrag gestellt, dass über die Freistellung der gescheiterten CSU-Bürgermeisterkandidatin, die ja im Rathaus arbeitet und erst nicht in den Gemeinderat wollte, um ihren Job behalten zu können, jetzt aber doch unbedingt ihr Mandat annehmen will, vom Gemeinderat entschieden werden darf. Der tagt heute Abend im Bürgerhaus, zum letzten Mal in der alten Konstellation.

SPD-Mann Holger Ptacek ist genervt

„Meines Erachtens ist das gar nicht zulässig, ich hoffe, der Antrag kommt gar nicht erst zur Abstimmung“, meinte gestern Holger Ptacek am Telefon. Er ärgere sich darüber, dass hier offenbar Spielregeln geändert werden sollen – nur weil diese Spielregeln den Beteiligten nicht erlauben, zu tun, was sie wollen. Der SPDler sagt: „Ich hatte mich auf die neue Legislaturperiode gefreut, jetzt hab ich schon beinahe keine Lust mehr.“

Was den Fall schwer macht: Eisenmann arbeitet im Rathaus 

Das Ganze ist ziemlich kompliziert. Christine Eisenmann ist zweite Leiterin der Bautechnik, sie hat in der Johann-Bader-Straße einen Fulltime-Job. Will sie im Gemeinderat mitarbeiten, darf sie höchstens 49 Prozent in der Verwaltung beschäftigt sein. Den Antrag auf Teilzeit stellte sie allerdings gut zwei Monate zu spät, nämlich erst am 7. April. Nachdem sie dem Wahlausschuss, auch ihrem Nachrücker Benno Schröder und auch Holger Ptacek noch in der Nacht der verlorenen Stichwahl erzählt hatte, sie werde an ihrer Arbeit festhalten und auf den Gemeinderat verzichten. Dann entschied sie sich um – und will jetzt die Entscheidung auch durchsetzen.

Innerhalb er CSU gibt es zwei Richtungen

Dabei ist die Crux an der Sache, dass es durchaus Auswirkungen haben kann auf die Zusammenarbeit im Gremium insgesamt, ob sie dabei ist oder nicht. Denn innerhalb der CSU gibt es zwei Richtungen – die eine wird vertreten von den alten Gemeinderäten Andreas Most, Caroline Voit und auch Benno Schröder, die sich längst angewöhnt haben, sach- und themenbezogen zu entscheiden und „über den Tellerrand hinauszublicken“, wie Most sagt. Nicht nur Ptacek befürchtet, manche in der CSU würden gern das alte Blockdenken wieder mobilisieren, das zu Beginn der letzten Legislaturperiode den Gemeinderat oft lahmgelegt hat. „Da wurde die grüne Bürgermeisterin blockiert, nur weil sie eine grüne Bürgermeisterin ist.“

Plötzlich waren wechselnde Mehrheiten möglich

In der Tat war es so, dass kaum die Sanierung einer Straße einfach so beschlossen werden konnte. Das mindeste war so gut wie immer, dass die Verwaltung den Auftrag bekam, noch mehr Infos für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Auch der Haushalt ging nicht jedes Jahr auf Anhieb durch. Dann gab es den Konflikt um die Sozialwohnungen in der Heilmannstraße – und erst jetzt brachen die Fronten auf. Weil sich Andreas Most von der CSU und auch Johannes Burges von der FDP dafür einsetzten, dass die Wohnungen, die inzwischen fast fertig sind und die die WiP gern verhindert hätte, gebaut werden. Plötzlich waren wechselnde Mehrheiten und manchmal auch Einstimmigkeit im Gremium möglich.

CSU-Mann Most sagt: Es gibt keinen Fraktionszwang

Burges sagt rückblickend, er habe sich erst freischwimmen müssen, „man muss erst verstehen, wie so ein Gemeinderat tickt“. Dass es „jetzt schon wieder Zoff gibt“, sei typisch für Pullach. Derweil meint Most, er sitze im Moment „zwischen Baum und Borke“. Es gehe ihm weiterhin ausschließlich um das Wohl in der Gemeinde. „Einen Fraktionszwang gibt es auf kommunaler Ebene nicht.“

Vennekold von der WiP will Eisenmann ihren Willen lassen 

Reinhard Vennekold von der WiP ist wiederum der Ansicht, man solle Eisenmann doch ihren Willen durchgehen lassen, es sei, so der Tenor, nicht angemessen, deshalb Anwälte zu bemühen. Unterdessen hat Amtsinhaberin Susanna Tausendfreund bereits von sich aus die Weichen gestellt dafür, dass über Eisenmann im Gemeinderat entschieden werden kann.

Bürgermeisterin will Eisenmann nicht gehen lassen

Ihr Standpunkt bleibt ansonsten jedoch unverändert: „Eisenmann ist hier im Haus unabkömmlich, sie hat ihre Kündigungsfristen verpasst. Ich kann gegenüber ihren Kollegen nicht verantworten, sie gehen zu lassen.“ 

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