Umstritten sind die Um- und Ausbaupläne der Firma United Initiators in Höllriegelskreuth.
+
Umstritten sind die Um- und Ausbaupläne der Firma United Initiators in Höllriegelskreuth.

Initiative will klagen

United Initiators: Gemeinderat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

  • VonAndrea Kästle
    schließen

Die Gemeinde Pullach will das Bürgerbegehren zu United Initiators nicht zulassen. Das wurde am Dienstag im Gemeinderat beschlossen, mit den Stimmen von Grünen, SPD, Pullach Plus sowie zwei Vertretern der WiP. Die Bürgerinitiative will das nicht einfach hinnehmen.

Pullach - Noch ist nicht gesagt, dass die Pullacher nicht doch über die von der Bürgerinitiative „Haselmaus“ formulierte Frage „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pullach alle rechtlich zur Verfügung stehenden, sowie baurechtlichen und planungsrechtlichen Maßnahmen ergreift, um eine (weitere) Expansion der Chemiefirma (Peroxid) United Initiators in Pullach zu verhindern?“ abstimmen werden. Die Bürgerinitiative kündigte bereits an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Verschiedene Unstimmigkeiten entdeckt

Gründe dafür, das Begehren nicht zuzulassen, führte Grünen-Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund mehrere an. Zum einen würden einige Begründungen im Bürgerbegehren nicht stimmen. Damit würden, so hat es die von der Kommune beauftragte Anwaltskanzlei Döring Spieß bestätigt, die Leute „in die Irre“ geführt. Außerdem sei die Fragestellung „nicht hinreichend bestimmt“, sie enthalte keine genaue Handlungsanweisung. „Ich weiß gar nicht“, so die Rathauschefin, „was wir machen sollen, wenn der Bürgerentscheid angenommen wird“. Was es bedeuten solle, „alle Maßnahmen“ zu ergreifen? Das könne dann nur heißen, dass man das Bauleitverfahren einstelle, aber damit könne United Initiators trotzdem bauen, dann halt im Rahmen des alten Bebauungsplans. Der ihr vom Bauvolumen her sogar mehr Möglichkeiten einräumt. „Für die Gemeinde wäre der Bürgerentscheid nicht vollziehbar.“

Andreas Most von Pullach Plus meinte zusätzlich, die Fragestellung impliziere „einen falschen, nicht hinreichend bestimmten Eindruck“. Und Holger Ptacek (SPD) betonte: „Die Folgen des Entscheids würden sehr stark eingreifen in die vom Grundgesetz garantierten Eigentumsrechte.“

FDP-Gemeinderat glaubt, dass Gemeinde damit nicht durchkommt

CSU, FDP und zwei Vertreter der WiP hätten dagegen das Bürgerbegehren gern zugelassen. Alexander Betz (FDP), selbst Strafanwalt, meinte, er glaube, dass die Gemeinde nicht durchkomme vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Ablehnung. Schon einmal, 2017, als es um die günstigen Wohnungen in der Heilmannstraße ging, habe sie ein Begehren nicht zulassen wollen und sei damit gescheitert: „Das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, ist rechtlich falsch und politisch unklug.“ Sein Fraktionskollege Michael Reich schloss sich ihm an: „Ich stehe eigentlich hinter dem Vorhaben von United, aber ich finde es förderlicher, das Bürgerbegehren zuzulassen.“ Christine Eisenmann (CSU), sagte, sie entscheide im Zweifelsfall „für den Bürger“, schließlich habe die Bürgerinitiative „in Windeseile viele Unterschriften zusammengebracht“.

Rein formal Anforderungen erfüllt

Rein formal hat die Bürgerinitiative die Anforderungen eines Bürgerbegehrens erfüllt. 775 Unterschriften hat sie eingereicht, 738 davon sind gültig. 672 wären für das Quorum nötig gewesen,

Die Entscheidung wurde einen Tag vor der heutigen Bürgerversammlung der Gemeinde zum Thema gefällt – genau am Tag, an dem es in Leverkusen im Chemiepark zu einem Brand mit verheerenden Folgen gekommen war. Auch das könnte für die Bürgerinitiative Anlass sein, weiter für einen Bürgerentscheid zu kämpfen. 

Bürgerinitiative: „Wir machen weiter“

Auf keinen Fall will die Bürgerinitiative „Haselmaus“ sich mit der Entscheidung der Gemeinde Pullach, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, abfinden. Sprecher Christian Boeck meinte heute auf Nachfrage: „Wir werden richtig weitermachen“, man werde „definitiv“ gegen die Entscheidung des Gemeinderats klagen. Die Gemeinde dürfe gar nicht, sagte er, darüber entscheiden, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. „Die Kommune hat lediglich festzustellen, ob die Leute, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, in Pullach auch ihren ersten Wohnsitz haben.“ Boeck gibt sich kämpferisch: „Die Luft für die Pullacher Bürgermeisterin wird noch richtig dünn werden.“ 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare