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So sollen die Häuser an der Heilmannstraße in Pullach  aussehen.

Nach Bürgerbegehren-Antrag  zum Wohnbau in Pullach

FDP initiiert Ratsbegehren zur Heilmannstraße

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Die FDP beantragt ein Ratsbegehren zu den geplanten 22 Wohnungen, die an der Heilmannstraße in Pullach gebaut  werden sollen. Und zwar unabhängig davon, ob die WiP mit ihrem Bürgerbegehren gegen das Projekt durchkommt.

Pullach – Das „Schüren von Emotionen“, fehlende Transparenz bei der Information der Bürger und „unlauteres“ Verhalten warf Grünen-Gemeinderat Fabian Müller-Lug der Fraktion „Wir in Pullach“ (WiP) vor, nachdem diese 745 – und damit genügend – Stimmen für ein Bürgerbegehren im Gemeinderat eingereicht hatten.Die WiP will die Pullacher über den geplanten Bau von 20 günstigen Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen an der Heilmannstraße 53 und 55 abstimmen lassen – und verhindern.

Nun lenkt die FDP gegen und will dem Bürger- ein Ratsbegehren entgegensetzen. Das hat die Fraktion bei einer internen Sitzung am gestrigen Dienstag beschlossen und einen Antrag eingereicht, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, die Dritter Bürgermeister Alexander Betz gestern versandte.

Der Grund: Die FDP-Fraktion „möchte im Rahmen eines Ratsbegehrens einen umfangreichen Informationsfluss den Bürgern gegenüber sicherstellen. Bei Einleitung des Bürgerbegehrens war dies nicht gewährleistet. Es kursierten Halbwahrheiten und Schreckgespenster. Somit ist nicht sicher, dass die Unterschriften unter dem Bürgerbegehren auf vollständigen Informationen beruhen.“ Mit einem Ratsbegehren soll dies laut FDP „korrigiert werden“. Damit spielen die Liberalen unter anderem auf den „zweistelligen Millionenbetrag“ an, von dem die WiP in ihrem Antrag zum Bürgerbegehren schreibt. Nach derzeitigem Stand kosten die 22 Wohnungen samt Tiefgarage und Gestaltung der Freiflächen 8,2 Millionen Euro.

Das Ratsbegehren soll in jedem Fall stattfinden, auch wenn das Bürgerbegehren nicht zugelassen wird, betont die FDP. An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hegte Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne), ausgebildete Juristin, nämlich Zweifel. Ähnlich habe sich ihr zufolge der Städtetag und der juristische Beistand der Gemeinde geäußert. In der Begründung des Begehrens würden wichtige Informationen ausgelassen.

Unter anderem die Frage, was passiert, wenn der Bürgerentscheid positiv– und somit gegen den Sozialwohnungsbau – ausgeht und die weit fortgeschrittenen Planungen für das Areal an der Heilmannstraße abgebrochen werden müssen. Es geht dabei auch um drei Millionen Euro Fördergelder sowie weitere 1,1 Millionen Euro, die die Gemeinde Pullach bei der Baugesellschaft München-Land eingebracht hat, die die 22 neuen Wohnungen bauen soll.

Die FDP-Fraktion betont: „Es kann hier nicht darum gehen, ob ein Bürgerbegehren formal rechtlich zulässig ist oder nicht. Viel wichtiger ist es, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung erst zu nehmen. Unabhängig davon, ob das Bürgerbegehren der WiP formalrechtlich zulässig ist oder nicht: Die Pullacher werden in jedem Fall über das Projekt abstimmen können.“

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