Das Bahnhofsgebäude in Pullach
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Soll in den nächsten vier Jahren saniert und kulturell genutzt werden: der Bahnhof Pullach.

Haushaltsdebatte

Pullach soll Projekte umsetzen und nicht auf Geld sitzen bleiben

  • vonAndrea Kästle
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Die Gemeinde Pullach hat jede Menge vor in nächster Zeit, und sie kann sich, was sie so plant, auch leisten. Das hat sich bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat gezeigt. Hier wurden Stimmen laut, das Geld trotz Krise auch wirklich zu investieren und nicht nur zu verwalten.

Pullach – In vier Jahren wird die Kommune mit dem einträglichen Gewerbegebiet in Höllriegelskreuth vielleicht schon Freizeitheim und Mittelschule neu gebaut, den Bahnhof saniert, die Planung von Grundschule und Schwimmbad vorangetrieben haben – und immer noch 20,9 Millionen Euro auf der hohen Kante wissen. „Es sieht erfreulicher aus als gedacht“, erläuterte Kämmerer André Schneider dem zufriedenen Gremium, das dann auch nicht lange kontrovers über das Zahlenpapier diskutierte. Fünf Gemeinderäte stimmten aber trotzdem dagegen.

Komfortables Finanzpolster

Corona wird aber auch in Pullach ein Loch in die Kassen reißen, aber dieses Loch ist verhältnismäßig klein, wie Schneider sagte. „Die Auswirkungen sind begrenzt, wir werden weiterhin ein komfortables Finanzpolster haben.“ Statt der 74 Millionen, die 2019, dem damit „besten Jahr in der Pullacher Geschichte“, von den Unternehmen an die Verwaltung geflossen sind, ist heuer „nur“ mit 52 Millionen Gewerbesteuern zu rechnen. 47 Millionen sind jetzt schon sicher, 7,1 Millionen werden vom Bund an versprochenen Ausgleichszahlungen erwartet. Weil aber Pullach in den vergangenen Monaten vorwiegend mit sich selbst beschäftigt gewesen ist, wurde an den großen Projekten, die auf der To-do-Liste stehen, nicht wirklich weitergearbeitet. Weshalb am Ende auch Peter Bekk von den Grünen die Kollegen mahnte, jetzt endlich auch mal wieder Geld auszugeben. Nächstes Jahr dürften die Rücklagen erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke sprengen, Bekk meinte: „Wir sind die Gemeinde Pullach und nicht die Vermögensverwaltung Pullach. Unsere Aufgabe ist es, Projekte zu realisieren.“ Er ermunterte den Gemeinderat, „dass wir jetzt Fahrt aufnehmen“, statt auf dem Geld „sitzen zu bleiben“.

Stellenplan sorgt für Diskussionen

Von den 1300 Haushaltsstellen, die das umfangreiche Zahlenpapier auflistet, war genau ein einziger Posten umstritten – und zwar der Stellenplan. Darüber war offenbar bei den neun Stunden langen Vorberatungen im zuständigen Finanzausschuss lang diskutiert worden. Denn auch in Pullach steigen die Verwaltungskosten, im nächsten Jahr sind 9,2 Millionen für Personal vorgesehen, etwa eine Million Euro mehr als heuer. 6,3 zusätzliche Stellen sind vorgesehen – was die Mehrheit im Gremium gut fand, die WiP aber letztlich veranlasste, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Reinhard Vennekold sagte: „Die Personalsteigerungskosten sind nicht von Pappe“, eine „Stellenmehrung“ sei einfach „nicht angesagt“.

Andreas Most von der CSU hingegen unterstützte den Stellenplan, „die strittigen Stellen“, unter anderem auch eine für einen „Mobilitäsberater“, der beim Planen von Radwegen hilft, seien „zukunftsweisend“. Grade jetzt, in der Pandemie, sei die Chance groß, qualifiziertes Personal zu bekommen, das dann auch gerne im öffentlichen Dienst bleibt. Ähnlich äußerte sich Michael Schönlein, SPD, der sagte, bei den vielen Projekten, die Pullach vorhabe, „könnten wir noch viele Menschen beschäftigen“.

15 Millionen Euro für Geothermie-Bohrung

Ansonsten: seltene Einmütigkeit im Gemeinderat. Nur Michael Reich, FDP, stieß sich noch an den 15 Millionen Euro, mit denen die IEP ausgestattet werden soll, um das ambitionierte Geothermieprojekt in Baierbrunn in Angriff nehmen zu können. „Ich habe deshalb schlecht geschlafen.“ Die Gemeindetochter solle sich das nötige Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen, meinte er. Das ist aber, erklärte ihm André Schneider, nicht möglich. Investoren steigen erst dann ein, wenn klar ist, dass warmes Wasser auch im erwarteten Umfang gefördert werden kann, man komme nicht drumrum, in Vorleistung zu gehen.

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