Viele Gemeinderäte erleichtert

Pullach hat gewählt: Bürgerbegehren scheitert - Sozialwohnungen werden gebaut

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Heute wurde in Pullach bei einem Bürgerentscheid über das Grundstück in der Heilmannstraße 53/55 abgestimmt. In unserem Ticker erfahren Sie alles zu den Ergebnissen und neuesten Entwicklungen.

Das Wichtigste im Überblick

  • Am Sonntag konnten die Pullacher in einem Bürgerentscheid über ein Bauprojekt für Sozialwohnungen in der Heilmannstraße 53/55 abstimmen. Dort sollen 22 Sozialwohnungen entstehen. Gesamtkosten: rund 8,3 Millionen Euro.
  • Rund die Hälfte der Wahlberechtigten nutzte die Möglichkeit der Briefwahl. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 58 Prozent. 
  • Kurz vor 20 Uhr kam das Gesamtergebnis: 61 Prozent stimmten in der Stichfrage für das Ratsbegehren. Das Bürgerbegehren ist gescheitert!

Ticker: Die Entscheidung in Pullach am Wahlsonntag

20.56 Uhr: Auch eine Gegnerin des Bauprojekts nimmt Stellung. Gemeinderätin Cornelia Zechmeister (WIP): „Wir haben uns auf den Bürgerentscheid eingelassen, weil wir wissen wollten, was der Bürger denkt. Jetzt wird es auch so gemacht.“

20.10 Uhr: Prost! So feiern die Gewinner das Abstimmungsergebnis: Die Gemeinderäte Andreas Most (CSU) und Johannes Burges (FDP) stoßen an. Most erklärt: "Ich bin wahnsinnig erleichtert. Es ist erfreulich, dass Argumente gegen Populismus gesiegt haben. Das Projekt ist gut für Pullach. Außerdem ist die hohe Wahlbeteiligung ein gutes Zeichen für die Demokratie."

Andreas Most (CSU) und Johannes Burges (FDP)

19.55 Uhr: Das Gesamtergebnis ist da! Das Haus an der Heilmannstraße wird gebaut: Beim Ratsbegehren haben 2354 für den Bau gestimmt und 1196 dagegen. Beim Bürgerbegehren haben 1519 für Ja gestimmt und 1953 mit Nein. Die Stichfrage fällt deutlich mit 61 zu 39 Prozent für das Ratsbegehren aus.

19.49 Uhr: Gemeinderat Alexander Betz (FDP) freut sich schon: „Im Frühjahr können die Bagger kommen!“

19.44 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Fünf von acht Stimmbezirken sind ausgezählt. Es deutet sich eine Mehrheit für das Bauprojekt an. Gemeinderat Fabian Müller-Klug (Grüne): „Es sieht ganz gut aus. Aber es ist noch nicht einschätzbar. Die letzten vier Wochen waren für mich emotional belastend. Das kann man kaum beschreiben.“

19.20 Uhr: Der erste Briefwahlbezirk ist fertig ausgezählt: Beim Ratsbegehren sind es 68 Prozent, die für die Bebauung stimmen. Beim Bürgerbegehren sind es 59 Prozent. 

19.18 Uhr: Alle warten nun auf die Ergebnisse der Briefwähler. Tausende hatten diese Abstimmungsmöglichkeit genutzt. Wann kommen sie? 

Die Gemeinderäte Eduard Floß, Arnulf Mallach und Johannes Burges, FDP verfolgen das erste Auszählungsergebnis, das Wahllokal Mittelschule.

19.03 Uhr: Jetzt kommt es auf die Briefwähler an. Tausende gaben so ihre Stimmen ab. Cornelia Zechmeister von der WIP hat zweimal die Wahlbezirke abgefahren. Sie sagt: „Ich gehe schon davon aus, dass sich der Bürger für das Haus entschieden hat.“ Johannes Burges (FDP) meint: „Die Demokratie wird siegen, egal wie es ausgeht.“ Sein Gemeinderatskollege Alexander Betz (ebenfalls FDP) offenbart: „Selbst in meiner Familie sind beide Meinungen vertreten gewesen.“

18.55 Uhr: Im zweiten Wahllokal im Gymnasium ist das Ergebnis deutlicher ausgefallen. Beim Ratsbegehren stimmten 112 für das Projekt und 55 dagegen. Bei der Stichfrage votierten rund 65 Prozent für das Projekt. 

18.43 Uhr: Zur Klarheit: Stand jetzt, mit den ersten Ergebnissen, würde das Haus gebaut werden. Aber alles ist noch offen. 

18.35 Uhr: Das erste Ergebnis ist schon da: Das Wahllokal in der Mittelschule hat besonders schnell ausgezählt! Es war denkbar knapp: 92 zu 93 Stimmen beim Bürgerbegehren - das Nein-Lager liegt mit einer Stimme vorne. Aber das entsprechende Ergebnis beim Ratsbegehren ist deutlicher! Hier votierte eine klare Mehrheit für das Projekt. Bei der Stichfrage liegt in diesem Wahllokal auch das Ratsbegehren vorne. 103 stimmten für das Ratsbegehren, 94 für das Bürgerbegehren. 

18.27 Uhr: Im Sitzungssaal des Rathauses trudeln bald die ersten Ergebnisse ein. Auch einige Gemeinderäte sind schon da und warten gespannt. 

18.01 Uhr: Die Wahlhelfer in der Mittelschule bauen ab - jetzt geht nichts mehr! Unser Reporter begibt sich nun ins Rathaus, um Ergebnisse und Stimmen einzuholen. 

Die Wahlhelfer am Sonntagabend. 

17.59 Uhr: Der Familienvater Markus Bressensdorf (drei Kinder) hat auf den letzten Drücker abgestimmt. Er sagt, er sei gegen das Projekt, auch weil „bei der Grund- und bei der Mittelschule nichts vorangeht“. Wenn das Geld dafür oder für ein Schwimmbad verwendet werden würde, hätten mehr Menschen etwas davon, so Markus Bressensdorf.

17.57 Uhr: Bis Donnerstag haben sich bereits etwa 3.200 der rund 6.800 Wahlberechtigten über Briefwahl am Bürgerentscheid beteiligt. 

17.51 Uhr: Ein Wähler, der anonym bleiben möchte, sagte unserem Reporter: „Ich habe gegen das Projekt gestimmt. Mich hat überzeugt, dass das Geld lieber in andere Projekte gesteckt werden sollte, wie Schwimmbad, Schule oder Bürgerhaus.“

17.36 Uhr: Kurz vor Schließung der Wahllokale geben noch immer Pullacher ihre Stimme im Abstimmungsraum an der Mittelschule ab. Laut Wahlvorstand Johannes Schuster sind hier bisher 195 Wahlberechtigte an die Urne getreten. „Es ist durchgängig was los. Wir sind gut dabei“, erklärt er. Im ersten Stock der Mittelschule werden bereits die Briefwahlunterlagen auf ihre Richtigkeit geprüft. Man erwarte eine hohe Wahlbeteiligung, sagt Abstimmungsvorstand Stefan Danner.

So soll das neue Gebäude mit 22 Sozialwohnungen einmal aussehen

Worum geht es beim dem Bürgerentscheid am 25. Februar?

Die Gemeinde Pullach will auf dem gemeindeeigenen Areal in der Heilmannstraße 22 Sozialwohnungen bauen. Die Baugesellschaft München-Land soll ein fünfstöckiges Gebäude in Terrassenform errichten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 8,3 Millionen Euro. Mit drei Millionen Euro wird das Projekt staatlich gefördert. Die Gruppierung „Wir in Pullach“ stemmt sich gegen das Projekt. Zu groß und zu teuer, sind die Hauptargumente. Sie initiieren ein Bürgerbegehren, das jetzt in einen Bürgerentscheid mündet. Dem entgegen steht ein Ratsbegehren, das von den Befürwortern des Bauprojekts getragen wird, einer Koalition aus Grünen, SPD, CSU und FDP. 

Über diese Fragen können die Bürger abstimmen

Die Pullacher haben drei Stimmen. Sie kreuzen zum einen an, ob sie für oder gegen das Ratsbegehren sind, die Frage dazu lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pullach die Planungen für ein Gebäude mit 22 Mietwohnungen auf dem Grundstück Heilmannstraße 53/55 fortführt, dieses gemeindliche Wohngebäude errichtet und dabei den bereits zugesagten staatlichen Zuschuss in Höhe von 3,347 Millionen Euro in Anspruch nimmt?“ 

Weiterhin ist dann zum zweiten zu beantworten, wie man zum Bürgerbegehren der WiP steht: 

„Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstraße 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“ 

Mit dem dritten Kreuzchen müssen die Bürger entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen, falls beide Bürgerentscheide mehr Ja- als Neinstimmen bekommen.

Leser-Umfrage: Wie würden Sie abstimmen?

Wir haben unsere Leser gefragt, wie Sie abstimmen würden. Bis Sonntag um 09.20 Uhr haben 204 Personen an unserer Umfrage teilgenommen. 110 von Ihnen stimmten mit Ja (53,9 Prozent) und 94 mit Nein (46,1 Prozent)

Chronologie der Ereignisse: So fing alles an

Ursprünglich war das leerstehende Gebäude an der Heilmannstraße im Gespräch, um dort mit sogenannten „Feel-Home“-Häusern eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. 110 Geflüchtete sollten an der Heilmannstraße untergebracht werden. Der Gemeinderat beschließt das mehrheitlich im Februar 2016. Auch auf einer Wiese am Grundelberg sollten Container für Flüchtlinge aufgestellt werden. Doch die Befürchtungen in der Bevölkerung, dass hier ein „Ghetto“ entstehen könnte, waren groß. Unterschriften wurden gegen das Vorhaben gesammelt. 

CSU, FDP und WiP sprachen sich daraufhin gegen die Planungen am Grundelberg aus und konnten sich damit gegen SPD und Grüne im Gemeinderat durchsetzen. An den Plänen, in der Heilmannstraße unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, die zuvor in der Burg Schwaneck wohnten, unterzubringen,hielt die Mehrheit aber fest. Als dann klar war, dass das zeitlich kaum zu schaffen sein würde, wurde ein Mix beschlossen aus Unterbringungsmöglichkeiten für jugendliche Geflüchtete und Sozialwohnungen.Diese Planung kippten schließlich die WiP und die CSU im April 2017, als es zum entscheidenden Satzungsbeschluss kommen sollte. Ihnen war die Bebauung zu groß dimensioniert, die Versiegelung der Flächen zu massiv.

So sieht das Haus im aktuellen Zustand noch aus.

Nur einen Monat später, im Mai 2017, kam das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Mehrheitlich wurde jetzt das Großprojekt angenommen. Die WiP stimmte geschlossen dagegen. Die Gruppierung sammelte daraufhin Unterschriften in der Bevölkerung, verteilte Flyer unter der Überschrift: „10 Millionen Euro für noch ein Hochhaus in Pullach?“ Ziel war es, ein Bürgerbegehren gegen das Projekt zu initiieren. 

Im September 2017 übergaben die Vetreter der WiP im Gemeinderat 745 Unterschriften. Nur 675 wären nötig gewesen. Im Oktober lehnt der Gemeinderat lehnt den Antrag der WIP auf Durchführung des Bürgerentscheids mit 13:7 Stimmen ab. Doch dagegen hatten die Initiatoren beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt. 

Am 11. Dezember kommt das Verwaltungsgericht zu der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zum Projekt Heilmannstraße 53/55 zulässig ist. Das Gericht verhängt einen sofortigen Stopp der vorbereitenden Baumaßnahmen.
Im Januar 2018 beschließt der Gemeinderat, ein Ratsbegehren durchzuführen, welches von den Fraktionen von CSU, FDP, Grünen und SPD getragen wird. Der Termin für Rats- und Bürgerentscheid wird auf den 25. Februar festgesetzt. 

Heiß her ging es noch einmal Anfang Februar bei einer Podiumsdiskussion, zu der die WiP eingeladen hatte. Einige Bürger äußerten hier öffentlich ihre Bedenken, vor allem die Kosten für die Wohnungen empfinden viele als zu hoch und sagen, mit Sozialwohnungen habe das nichts mehr zu tun. 

Das sind die Argumente der WiP gegen das Projekt

  • Die Gemeinde braucht die zusätzlichen Wohnungen momentan nicht. Die 565 kommunalen Wohnungen, die es im Ort schon gibt, seien ausreichend, zumal gerade in der Hans-Keis-Straße weitere 21 Gemeindewohnungen gebaut würden. Die zusammen 586 Wohnungen würden einen „Spitzenwert“ darstellen für eine Gemeinde wie Pullach mit etwa 4000 Haushalten.
  • Die Gemeinde überhebt sich mit dem Projekt finanziell. Die Rücklagen würden schwinden, die Gemeinde habe mit dem neuen Schwimmbad, neuen Schulen und der anstehenden Sanierung des Bürgerhauses ohnehin eine übervolle Agenda. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, zusätzlich einen „zweistelligen Millionenbetrag“ zu verplanen.
  • Wenn Schwimmbad und Schulen stehen und das Bürgerhaus saniert ist, können immer noch weitere Wohnungen gebaut werden.
  • Die WiP gibt an, die Gemeinde habe nur noch acht Millionen Euro Rücklagen – allerdings wurde die Begründung zum Bürgerbegehren auch lang vor der aktuellen Gemeinderatssitzung formuliert. Die Unklarheit über die Höhe der Rücklagen in Pullach kam daher, dass der vorige Kämmerer gern sogenannte „Haushaltsausgabereste“ gebildet hat, was zu einer ziemlich unübersichtlichen Buchhaltung führte. Tatsächlich hat die Gemeinde nach aktuellem Stand 51 Millionen Euro Rücklagen.
  • Die WiP hat Sorge, die Gemeinde würde sich, indem sie jetzt gleich mit den Wohnungen anfängt und die anderen Großprojekte hinterherschiebt, unter Umständen verschulden. Das hätte dann „spürbare Folgen für die Bevölkerung“.

In einem Video erklärt die WiP ihre Argumente, um gegen das Projekt zu stimmen.

Das sind die Argumente der Befürworter

  • Die Baumaßnahme ist nötig, um den Bedarf an barrierefreien, günstigen Wohnungen in der Gemeinde zu decken. „Ältere Menschen und Angestellte in Pflegeeinrichtungen oder Kindergärten“ könnten sich im Ort eine Wohnung zu Marktpreisen schlicht nicht leisten. Bei einer Podiumsdiskussion sagte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, Grüne, auf der Warteliste für eine Gemeindewohnung stünden im Moment über 50 Personen.
  • Die Baumaßnahme ist durchaus bezahlbar. Das Grundstück befindet sich schon seit Jahren im Besitz der Gemeinde. Für Planung und Bau des Hauses müssten 8,3 Millionen veranschlagt werden. Von denen dann aber 3,347 Millionen über das Wohnraumförderprogramm des Freistaats wieder hereinkommen würden.
  • Die Baumaßnahme ist jetzt deshalb wichtig, weil 2019 das Wohnraumförderprogramm des Freistaats ausläuft. Wird das Vorhaben jetzt nicht durchgezogen, sei der schon bewilligte Zuschuss unwiederbringlich verloren.
  • Pullach hat ausreichend Rücklagen zur Verfügung, um sämtliche Projekte realisieren zu können. 51 Millionen Euro liegen auf der hohen Kante. Zudem dauere es noch eine gute Zeit, bis mit Schwimmbad und Schulen überhaupt angefangen werden kann – für beide Projekte gibt es noch gar keine Planungen, bei den Schulen ist noch nicht einmal klar, wie und wo die genau entstehen sollen.
  • Mit den Planungen für alle anderen Vorhaben könne jetzt ebenfalls zügig begonnen werden. Pullach könne alles haben: Schwimmbad, Schulen und günstige Wohnungen.
  • Die Planungen für die Heilmannstraße sind schon so weit fortgeschritten, dass unmittelbar mit dem Bau begonnen werden könne. Wird der Bau verschoben, ist mit höheren Baukosten zu rechnen. Und die Planungen müssten dann unter Umständen auch noch einmal modifiziert werden – was weitere Kosten bedeuten würde.

In einem Video präsentieren die Befürworter ihre Argumente für eine Bebauung: 

Rubriklistenbild: © Thomas Radlmaier

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