Im Pullacher Rathaus musste die Belegschaft eine Reihentestung machen.
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Das Pullacher Rathaus soll sich neu positionieren im Hinblick auf gemeindefinanzierte Medien. So lautet der Antrag.

WiP, CSU und FDP stellen Antrag

Neuer Umgang mit Medien gefordert: Meinungsfreiheit „muss gewahrt bleiben“

  • VonAndrea Kästle
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Im Pullacher Amtsblatt melden sich die Leser zu Wort, und es hat sich zwischenzeitlich zu einer verbalen Kampfarena entwickelt.  In einem Dringlichkeitsantrag wollen jetzt die Fraktionen der WiP, CSU und FDP die Gemeinde finanzierten Medien neu regeln und sicherstellen, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt.

Pullach – Der Isar-Anzeiger, der in Pullach und Grünwald erscheint, ist ein besonderes Blatt. Es finanziert sich über Anzeigen und über Abos, bekommt aber gleichzeitig Zuschüsse beider Gemeinden. Beziehungsweise Zuschüsse von Pullach. Mittlerweile gehört die Zeitung nämlich der Gemeinde Grünwald. Während dort die Leser sich seltener in politische Diskussionen einzuschalten scheinen, fliegen in der Pullacher Ausgabe immer wieder die Fetzen. So auch jetzt. Anlass sind die Aus- und Umbaupläne des Chemiekonzerns „United Initiators“ (wir berichteten).

Dringlichkeitsantrag kommt auf Tagesordnung

Gleichzeitig kommt in der nächsten Sitzung, was aber Zufall ist, ein Dringlichkeitsantrag von WiP, CSU und FDP auf die Tagesordnung, in dem die drei Fraktionen vorschlagen, „das Verhältnis der Bürgermeisterin, der Fraktionen und der Parteien zu den von der Gemeinde finanzierten Medien neu“ zu regeln. Man wolle damit sicherstellen, schreiben die Antragsteller in einer Pressemitteilung, dass „die Meinungsfreiheit zu jedem Zeitpunkt gewahrt“ bleibt und es „keine Versuche politischer Einflussnahme mehr auf die redaktionelle Arbeit des Isar-Anzeigers“ gebe. Unter Punkt drei in dem Antrag heißt es dann: „Eine Zensur findet nicht statt. Der Gemeinderat und die Bürgermeister verpflichten sich, jeglichen inhaltlichen Eingriff sowie eine nachträgliche Einflussnahme gegenüber der Redaktion zu unterlassen.“

„Fehlende demokratische Reife“ unterstellt

In der Pressemitteilung, die jetzt schon im „Isar-Anzeiger“ abgedruckt wurde, wird Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) „fehlende demokratische Reife“ unterstellt. Sie nutze das Blatt für Parteipolitik. Im letzten Bürgerbrief hatte sie über die Abkehr von WiP, CSU und FDP vom bislang einmütigen Kurs des Gremiums in Sachen „United Initiators“ berichtet. Im Antrag wiederum fordern die drei Fraktionen, dass alle politischen Gruppierungen im Gemeinderat, „die gleichberechtigte Möglichkeit in den mit hohem Personalaufwand ausgebauten Kanälen der Gemeinde in den sozialen Medien zu publizieren“ erhalten. Und der Gemeinderat solle Einblick bekommen in den von der Verwaltung gepflegten Pressespiegel.

Streit erreicht neues Niveau

Damit erreichen die Auseinandersetzungen um den „Isar-Anzeiger“ ein neues Niveau, weil Tausendfreund indirekt Zensur unterstellt wird. Angesprochen auf die Pressemitteilung, meinte dieser Tage WiP-Vertreter Reinhard Vennekold, einer der Unterzeichner: „Es hält sich das Gerücht, dass in letzter Zeit immer wieder Beiträge im Isar-Anzeiger verhindert worden sind.“

Zwischen den Stühlen

Tatsache ist, dass in letzter Zeit zwei Beiträge von Alexander Betz, FDP, der vor einem Jahr mal Tausendfreund im „Isar-Anzeiger“ mit Trump verglichen hatte, nicht erschienen sind. Dies passierte aber nicht „auf Druck“ der Bürgermeisterin, sondern, weil Verlegerin Kirstin Lauer nach eigenen Worten „kein gutes Bauchgefühl“ hatte. Sie habe das, wie sie gegenüber dem Münchner Merkur erklärt, dem Absender dann auch schriftlich mitgeteilt. Sie wolle sich nicht wieder so tief hineinziehen lassen in die Pullach-internen Auseinandersetzungen. „Ich bin dann immer zwischen den Stühlen.“ Sie sagt auch: „Das wird dann so hingestellt, als ob es bei mir eine Zensur gäbe. Ich komme aber, indem ich manches eben nicht zum Druck freigebe, nur meiner Verantwortung als Verlegerin nach. Ich bin es, die hier entscheidet.“

Haltlose Leserbriefe

Vergangenes Jahr waren ihr allerdings noch einige haltlose Leserbriefe durchgerutscht. Sie habe, sagt sie, aus den Fehlern von damals gelernt. Sie werde in der nächsten Ausgabe „in eigener Sache“ ankündigen, die Leserbriefspalten fürs Thema „United Initiators“ zu schließen. Vor Jahren habe sie Ähnliches schon einmal in der Grünwalder Ausgabe gemacht, als es dort zu irgendeinem Thema rund gegangen sei.

Der Antrag von WiP, FDP und CSU wird in der Sitzung am 27. Juli behandelt. Beschlussvorschlag der Verwaltung: den Antrag nicht zu behandeln und keinen Beschluss zu fassen.

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