+
Angezeigt:  Pullachs Geschäftsleiter Heinrich Klein und Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund bei der Sitzung, in der die umstrittenen Worte fielen. 

Streit wird justiziabel

Pullach: Anzeige gegen Bürgermeisterin Tausendfreund

  • vonAndrea Kästle
    schließen

Der Streit in Pullach um die Personalie Christine Eisenmann beschäftigt nun tatsächlich die Staatsanwaltschaft und die Kommunalaufsicht. Und auch die Bücher von Tochterunternehmen der Gemeinde sind auf dem rechtlichen Prüfstand.

Pullach – In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Pullach hatte in der Bürgerfragestunde eine Besucherin wissen wollen, wann die Gemeinde endlich wieder zur Tagesordnung übergehe. Und sich das Rathaus wieder Sachthemen widmen werde, anstatt sich im politischen Streitereien zu ergehen. So schnell wird der Wunsch der Frau sich wohl nicht erfüllen lassen.

Denn die Attacken auf Verwaltung und Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) reißen nicht ab, seit sich Christine Eisenmann, die unterlegene CSU-Bürgermeisterkandidatin, einen Sitz im Gemeinderat erkämpft hat. Gegen Bürgermeisterin Tausendfreund und ihren Geschäftsleiter Heinrich Klein wird jetzt strafrechtlich ermittelt – wegen „Nötigung im Amt“. Außerdem läuft gegen die Rathauschefin eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Zusätzlich wurde von zwei Mitgliedern des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses das Landratsamt eingeschaltet, weil ihnen verwehrt worden war, die Bücher gemeindlicher Tochterunternehmen einzusehen. Zwei dieser drei Firmen, die kontrolliert werden sollten, sehen in ihren Satzungen jedoch gar keine Prüfungen durch den Ausschuss vor.

Die Beschwerde in Sachen Rechnungsprüfung wurde von Alexander Betz mitinitiiert, einem FDP-Gemeinderat, der schon in der vergangenen Wahlperiode immer wieder auf Konfrontationskurs ging und dessen kämpferische Haltung sogar innerhalb der eigenen Fraktion nicht unumstritten ist. Er hat es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, für Christine Eisenmann einzutreten. Beruflich ist er Strafanwalt, auch an der Strafanzeige gegen Tausendfreund und Klein ist er nicht ganz unbeteiligt. Die Sache, erklärt er, sei an ihn herangetragen worden, er habe sie dann an eine Kollegin in seiner Bürogemeinschaft weitergegeben. Deren Anzeige ging am 25. Mai bei der Staatsanwaltschaft München I ein, bestätigt die Behörde, die nun den Vorwürfen nachgeht.

Landratsamt prüft auch drei Firmen der Gemeinde

Wie auch die Dienstaufsichtsbeschwerde bezieht sich die Strafanzeige auf die letzte nichtöffentliche Sitzung des alten Gemeinderats, die am 29. April stattfand und bis tief in die Nacht dauerte. Diskutiert wurde, ob für die Personalie Eisenmann, die nach der verlorenen Wahl erst nicht in den Gemeinderat wollte, dann ihre Meinung änderte, aber zu spät ihren Job in der gemeindlichen Bautechnik kündigte, die Verwaltung zuständig sein soll. Oder ob das Gremium selbst beschließen könne, Eisenmann aus ihrem Arbeitsverhältnis zu entlassen, obwohl diese sämtliche Fristen dafür verpasst hatte.

In dem Zusammenhang wiesen Tausendfreund und Klein, wie inzwischen nach außen gedrungen ist, tatsächlich darauf hin, dass auch Gemeinderäte unter Umständen haften müssen, wenn der Gemeinde durch ihr Verhalten Schaden entsteht. Und weil Eisenmann wichtige Bauprojekte betreute, kann es sein, dass finanzielle Einbußen auf Pullach zukommen. „Das ist normale Rechtslage – und keine Nötigung“, sagte Tausendfreund am Donnerstag. „Ich kann ja ebenso zur Rechenschaft gezogen werden, wenn wir eine Förderung nicht mehr bekommen, weil ich eine Mitarbeiterin laufen habe lassen.“ In der Strafanzeige wird ihr und ihrem Geschäftsleiter vorgeworfen, durch die Behauptung eines „falschen Schadensersatzanspruchs“ das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte beeinflusst zu haben.

Unterdessen hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt die Gemeinde gebeten, im Hinblick auf die Dienstaufsichtsbeschwerde die Mitschnitte der Sitzung, die noch vorhanden sind, nicht zu löschen. Zudem beschäftigt sich die Behörde auch mit der Buchführung der Tochterunternehmen, in die zwei Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Einblick wollen. Die IEP und die Wohnbaugesellschaft sehen in ihren Satzungen keine gesonderte Kontrolle durch den Ausschuss vor. „Beide Unternehmen werden ja schon doppelt geprüft, einerseits von den Gemeinderäten, die in den Aufsichtsräten sitzen, andererseits von externen Wirtschaftsprüfern“, sagt dazu Kämmerer André Schneider. Und die VBS, die Wasser, Abwasser und den Gewerbepark managt, habe zuerst sichergehen wollen, dass sie nicht Unbefugten ihre Bücher öffnet.

Das Landratsamt vertrat in einer ersten Stellungnahme die Ansicht, die VBS sei gegenüber dem Ausschuss auskunftspflichtig. Für den Kämmerer ergibt sich daraus aber „für uns noch keine Rechtspflicht, etwas zu tun“. Momentan prüft die Kommunalaufsicht die Firmensatzungen, die ihr zunächst nicht übermittelt wurden. Derweil legte Beschwerdeführer Alexander Betz die Antwort aus dem Landratsamt freilich anders aus: „Jetzt können wir endlich anfangen, zu kontrollieren.“ 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Dank Polizei: Training auf Profi-Niveau
Der nationale Top-Leichtathlet Yannick Wolf aus Baierbrunn hat seine Freiluft-Saison beim Springer- und Werfertag in Wasserburg erfolgreich eröffnet.
Dank Polizei: Training auf Profi-Niveau
Ein Krematorium am Friedhof Hochmutting? Das sagt der Gemeinderat
Eine Firma will am Friedhof Hochmutting ein Krematorium bauen und betreiben. Der Gemeinde macht sie das Vorhaben mit einigen Zugeständnissen schmackhaft.
Ein Krematorium am Friedhof Hochmutting? Das sagt der Gemeinderat
Patt: Es bewegt sich nichts fort
Beim Thema MVG-Mieträder hat jetzt Sabine Athen (SPD) Bürgermeister Loderer (CSU) scharf angegriffen. Hintergrund war, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag …
Patt: Es bewegt sich nichts fort
Wieder kentert ein Boot auf der Isar: Mann wird durch Wehr gezogen - Pärchen sitzt fest
In der Isar vor dem Großhesseloher Wehr sind drei junge Leute mit einem Schlauchboot gekentert. Ein 26-Jähriger wurde samt Boot durchs Wehr gezogen, ein Pärchen rettete …
Wieder kentert ein Boot auf der Isar: Mann wird durch Wehr gezogen - Pärchen sitzt fest

Kommentare