22 Sozialwohnungen sollen an der Heilmannstraße entstehen, die so aussehen könnten. grafik: LINSMAYER PROJEKTE GMBH

Wohnbau

Heilmannstraße: Jetzt doch Bürgerentscheid

  • vonAndrea Kästle
    schließen

Jetzt werden die Pullacher doch noch zur Abstimmung gebeten über die von der Gemeinde geplanten Sozialwohnungen an der Heilmannstraße. Das Verwaltungsgericht hat signalisiert, dass das von der WiP initiierte Bürgerbegehren zulässig ist.

PullachZunächst hat das Gericht zwar nur bestimmt, dass vorerst keine Maßnahmen getroffen werden dürfen, die dem Bau dienen – endgültig entschieden ist damit noch nichts. Aber diese Entscheidung will wiederum die Pullacher Verwaltung jetzt nicht mehr abwarten. Am 25. Februar soll der Bürgerentscheid über die Bühne gehen, gleichzeitig wird die Gemeinde der von der WiP formulierten Frage: „Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstraße 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“ ein Ratsbegehren gegenüberstellen. Über dessen Formulierung wird in einer Sondersitzung am 9. Januar entschieden.

„Der richtige Weg ist es jetzt, die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich entscheiden zu lassen. Ich hoffe, dass das positive Projekt die Zustimmung der Pullacher findet“, sagte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, Grüne, gegenüber demMünchner Merkur.

Damit ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einem ähnlichen Hin und Her unterworfen wie das ganze Projekt auf der gemeindeeigenen Fläche gegenüber vom Bundesnachrichtendienst (BND). Monatelang hat der Gemeinderat sich den Kopf darüber zerbrochen, wie das Grundstück möglichst flexibel bebaut werden könnte, um dort vielleicht auch erst einmal eine Weile geflüchtete Jugendliche unterbringen zu können. Dann wurde endlich ein Kompromiss gefunden, auf dem Papier ist das fünfstöckige Gebäude längst fertig. Alle Fraktionen sind dafür – nur die WiP nicht, die mehrmals auch im Gremium versuchte, das Vorhaben im letzten Moment noch auszubremsen. Das ist ihr nicht gelungen - jetzt versucht sie es über den Weg eines Bürgerbegehrens.

Dessen Text aber wurde vom Gemeinderat und auch vom Anwalt der Gemeinde, Gerhard Spieß, für zu unkonkret befunden, darin enthalten sei kein konkreter Handlungsauftrag. In seltener Einmütigkeit lehnte das Kommunalparlament das Bürgerbegehren ab - jetzt ist es gerichtlich durchgesetzt worden.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare