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Die Sitzungen des Gemeinderats sollen nicht live übertragen werden. (Archivbild)

Sitzungssaal wird nicht gefilmt

Nach Diskussion - Gemeinderat bleibt offline

  • vonAndrea Kästle
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Seit Monaten diskutieren sie in der Gemeinde Pullach darüber, ob es – in welcher Form auch immer – einen Live-Stream aus Gemeinderatssitzungen geben soll.

Pullach – Einen entsprechenden Antrag zu den Gemeinderat-Live-Streams hatten FDP, CSU und WiP am Ende der vergangenen Wahlzeit gestellt, sie wollten die Diskussionen im Gremium sogar filmen und online stellen lassen. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen, weder Ton und Bild noch nur den Ton aufzuzeichnen.

Aber so ganz wollten sich manche Beteiligte von der Vorstellung, live aus dem Sitzungssaal zu übertragen, nicht verabschieden. Die Verwaltung prüft jetzt, ob man nicht einen Live-Ticker einrichten könnte, der wenigstens schriftlich übermittelt, was im Gemeinderat passiert. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Caroline Voit (parteilos) gemacht, Holger Ptacek von der SPD formulierte ihn um in einen Antrag.

damalige Initiative sei in der Corona-Krise entstanden 

Damit stand das Thema zum dritten Mal auf der Tagesordnung und wird ein viertes Mal behandelt werden. Die ehemalige Koalition aus CSU, FDP und WiP gibt es in der Form nicht mehr, Andreas Most, CSU, meinte in der Sitzung, für ihn sei die Initiative von damals begründet gewesen in der Corona-Krise. „Es wäre eine Möglichkeit gewesen, Öffentlichkeit herzustellen.“ Jetzt, wo sich gezeigt hat, dass im Bürgerhaus durchaus auch Zuhörer Platz finden, habe sich das Ganze für ihn erledigt. „Wir sind hier alle keine Profis im Reden, ich halte den Antrag damit für obsolet.“

Im Gegensatz zu ihm fanden aber Vertreter von FDP und WiP die Idee von vor über vier Monaten noch immer reizvoll. Michael Reich (FDP): „Als Gemeinderäte stehen wir ohnehin immer unter Beobachtung, es ist bedauerlich, wenn wir uns dem Einzug des 21. Jahrhunderts in den Sitzungssaal versperren.“ Auch sein Fraktionskollege Alexander Betz meinte, es sei eine „vertane Chance, wenn wir auf den Livestream verzichten“. Vor allem Senioren im Altersheim bekämen mehr mit vom politischen Geschehen. „Die können nicht mal flott herradeln.“

Von der WiP argumentierte Reinhard Vennekold damit, dass die Grünen im Münchner Stadtrat wie im Landtag ja auch für Live-Übertragungen seien. „Stimmen Sie sich mit den Kollegen denn gar nicht ab?“, fragte er in Richtung Grünen-Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, um das Gremium schließlich zu ermuntern: „Geben Sie sich einen Ruck.“

Fabian Müller-Klug: „Wir sind keine Profipolitiker, sondern Mitglieder eines Verwaltungsgremiums“

Das wollte die Mehrheit aber eben nicht. Von den Mitarbeitern der Verwaltung, hat Tausendfreund erfragt, wolle „keiner gefilmt werden“, und auch Fabian Müller-Klug, Grünen-Gemeinderat, konnte der Vorstellung, künftig in Kameras zusprechen, wenig abgewinnen. „Wollen wir wirklich nach außen tragen, was und wie wir hier diskutieren?“ Er sagte: „Lassen wir die Kirche im Dorf. Wir sind keine Profipolitiker, sondern Mitglieder eines Verwaltungsgremiums.“

Der Vorschlag von Caroline Voit war am Ende der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Welchen Aufwand es bedeutet, über einen Live-Ticker aus den Sitzungen zu berichten, wird jetzt erstmal von der Verwaltung kalkuliert. Dass aber die Inhalte, wenn sie noch während der Diskussionen online gestellt werden, Konfliktpotenzial bergen – darüber machten sich einige Beteiligte keine Illusionen. Fabian Müller-Klug: „Wir brauchen doch hier schon manchmal 20 Minuten, um das Beschlussprotokoll der letzten Sitzung zu genehmigen.“

Aus der Gemeinde: Eine Jugendgruppe hat mehrere Jugendliche an der Großhesseloher Brücke bedroht, beleidigt und mit flüssigem Grillanzünder bespritzt.

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