Ein Richter hält das Strafgesetzbuch in der Hand.
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Ein Richter hält das Strafgesetzbuch in der Hand.

Dauer-Ärger geht in die nächste Runde

Neues aus der Streit-Gemeinde Pullach: Juristin droht in kurioser E-Mail mit Anzeige wegen CSU-Chefin

  • vonAndrea Kästle
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Eine E-Mail an mehrere hundert Empfänger sorgt in Pullach für noch mehr Aufregung: Eine Anwältin droht darin, die Gemeinde anzuzeigen. Es geht wieder um die CSU.

Pullach – Die Gemeinde Pullach hätte einige Themen, denen sie sich dringend widmen müsste: Alle drei Schulen gehören saniert oder neu gebaut, ebenso das Schwimmbad. Aber vorerst kommt das Gremium nicht dazu. Weil es noch immer Nachbeben gibt zur Geschichte um die CSUlerin Christine Eisenmann,die erst nicht in den Gemeinderat wollte, dann durchgeboxt hat, dass sie dort doch einen Sitz bekommt. Nicht nur die CSU, auch andere Fraktionen sind in sich tendenziell instabil. Und immer wieder sorgt im Gremium Alexander Betz für Aufregung. Schon bei der ersten, konstituierenden Sitzung ging der FDP-Mann mit der Rathausspitze hart ins Gericht ging; kritisierte „fehlende Debattenkultur“ und eine „Arroganz der Macht“ bei Grünen-Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund.

Mysteriöse Mail geht an 200 bis 300 Empfänger

Nun eine neue Volte: Eine Bürokollegin des Strafanwalts, selbst Anwältin für Strafrecht, droht in einer E-Mail an alle Gemeinderäte und jene 200 bis 300 Zugehörigen der Gemeinde, die eine offizielle „@pullach.de“-Adresse besitzen, mit einer Anzeige. Sie werde die „Rechtmäßigkeit der Abstimmung des Gemeinderats am 29. April“ überprüfen. Strafrechtlich wie verwaltungsrechtlich. An jenem 29. April hatte der Gemeinderat nichtöffentlich das Arbeitsverhältnis der Gemeinde mit Christine Eisenmann behandelt – und entschieden, dass für dessen Abwicklung nicht der Rat, sondern die Rathausverwaltung zuständig ist. Eisenmann war Vize-Chefin der Bautechnik, ehe sie fristlos kündigte.

Nachsatz in der Mail von Julia Weinmann, der Anwältin: „Sollten die Tonbänder“, die ein „wichtiges Beweismittel“ darstellten, „von Ihnen gelöscht werden (...), verweise ich auf eine mögliche Strafbarkeit (...), ich bin gesondert beauftragt, ein solches Verhalten (...) gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen“.

Überraschender Austritt: Pullacher CSU zerfällt weiter

Alle rätseln, wer der Auftraggeber ist - Der anscheinend Einzige, der es weiß, schweigt.

In der Gemeinde herrscht seither noch mehr Aufruhr. alle rätseln, wer der Auftraggeber der Anwältin ist. Deren Kanzleigenosse Betz verwies auf seine Schweigepflicht. Aus seiner Fraktion war aber zu erfahren, er habe den Auftrag für jemand anderen an die Kollegin weitergeleitet.

Hintergrund des Vorwurfs ist eine von der FDP immer wieder ins Gespräch gebrachte Geschichte: Susanna Tausendfreund soll demnach am 29. April dem Gremium die Eisenmann-Entscheidung nahegelegt haben – mit dem Verweis, unter Umständen könne sonst jeder Gemeinderat für die finanziellen Einbußen durch eine vorzeitige Entlassung der Bautechnikerin aus ihrem Job persönlich haftbar gemacht werden. Dass Tausendfreund dies nie gesagt habe betonen dagegen andere Beteiligten mehrfach. Auch Andreas Most, CSU: „Es ging darum, dass Eisenmann regresspflichtig wird, wenn sie vor der Zeit ihren Job verlässt“, sagt er. „Da wird ein Sachverhalt auf den Kopf gestellt.“ Holger Ptacek von der SPD befand die Vorwürfe für „Irrsinn“ und „absurd“.

Die einen lassen Einschüchterung anklingen, die anderen nennen das absurd und erfunden

Michael Reich von der FDP wiederum betonte gestern auf Nachfrage am Telefon: „Die FDP hat die Nachprüfung nicht angeleiert, aber wir tragen sie mit.“ Spätestens bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag muss Alexander Betz klar geworden sein, dass er sich in der letzten Zeit nicht nur Freunde gemacht hat. Denn auf Antrag des Zweiten Bürgermeisters Andreas Most (CSU), ebenfalls eine Personalie mit Zündstoff, wurde darüber abgestimmt, ob Betz wirklich das Amt des Referenten für die Partnerschaften von Pullach übertragen wird. Die Abstimmung ging knapp aus: elf zu zehn für Betz.

Die seltsame Mail war bei der Sitzung auch Thema im Gemeinderat, ganz kurz. Susanna Tausendfreund sagte: „Wir reagieren erst mal nicht.“ Auch sie wisse nicht, wer der Auftraggeber sei. 

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