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Ebenfalls Kritik ausgesetzt: Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund. Sie lässt die Vorwürfe zumeist an sich abtropfen, kritisiert aber „abschreckende und ehrabschneidende“ Umgangsweise durch die WiP.

„Justiziable Vorwürfe“

Schlammschlacht im Amtsblatt: In Pullach eskaliert der Wahlkampf

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Der Umgangston in Pullach wird mit Blick auf die Kommunalwahl zunehmen rauer. Nun wehren sich mehrere Gemeinderäte gegen Kungel-Vorwürfe.

Holger Ptacek (SPD) kritisiert gemeinsam mit Andreas Most (CSU) die WiP in einem offenen Brief.

Pullach – Dass die Wählergemeinschaft „Wir in Pullach“ regelmäßig in Form von Leserbriefen im gemeindlichen Amtsblatt „Isar-Anzeiger“ die Gemeindepolitik angreift – daran haben sich die Beteiligten gewöhnt. Aber jetzt, im Wahlkampf, haben sich diese Angriffe verschärft. So sehr, dass sich nun Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) genötigt sah, in einem Schreiben Anstand und Respekt anzumahnen. Jetzt haben Holger Ptacek und Andreas Most, Gemeinderäte von SPD und CSU, eine Erklärung verfasst, die diese Woche erscheinen soll. „Wir wollen nicht unsere Politik in den Dreck treten lassen“, sagt Ptacek.

Denn die Anschuldigungen, besonders seitens Beate von Bergwelt, sind massiv. Sie schreibt die meisten Leserbriefe und kandidiert auf Platz sechs bei der WiP für den Gemeinderat. Der Rathauschefin unterstellt sie letztlich Amtsmissbrauch, den Gemeinderäten eine Selbstbedienungsmentalität. Ptacek findet: „Da werden Gerüchte verbreitet, die ehrenrührig und schlimm sind. Die Vorwürfe haben ein Niveau erreicht, das justiziabel ist.“

Schon vergangenen Herbst war der Bürgermeisterin unterstellt worden, sie torpediere Beschlüsse ihres Gremiums zum Schwimmbad mit immer neuen Gutachten. „Auch die Bürgermeisterin hat sich an Recht und Gesetz zu halten“, hieß es in dem Leserbrief. Das Ganze sei „wieder mal unerträglich“. Tatsache ist jedoch, dass der Gemeinderat untersuchen lassen wollte, ob man das Schwimmbad auch auf dem jetzigen Standort bei laufendem Betrieb neu errichten könne. Die Machbarkeitsstudie ergab, dass das nur schwer möglich ist. Die WiP wollte aber genau das: den alten Standort erhalten.

Mitte Januar dann weitere Angriffe durch von Bergwelt: Gemeinderäte ließen sich von der Rathauschefin „Privilegien und Pöstchen zuschanzen“, außerdem würden Architekten im Gremium mit Aufträgen bedacht, die deshalb nicht öffentlich ausgeschrieben würden.

Das einzige in letzter Zeit zu vergebende „Pöstchen“, kontert Ptacek, sei der Aufsichtsrat in der neuen Stromnetz Pullach GmbH gewesen, ein wenig einträglicher, vor allem mit Arbeit verbundener Job. Und die Arbeiten für das Haus in der Heilmannstraße seien vom Gemeinderat deshalb nicht vergeben worden, weil das Bauvorhaben insgesamt der Baugesellschaft München-Land überantwortet worden sei. Dessen ungeachtet hatte von Bergwelt ausgeführt: „Der Gemeinderat ist kein Ort, um Eigeninteressen zu verfolgen. Leider halten sich nicht (...) alle Gemeinderäte an diesen Grundsatz. Da hat doch in letzter Zeit einiges ein Gschmäckle.“

Ptacek ärgert besonders, dass ausgerechnet die WiP, die gern schon gefasste Beschlüsse des Gremiums wieder rückgängig zu machen versucht, in deren Reihen „die größten Bremser“ säßen, in den Leserbriefen gleichzeitig die Vision einer überparteilichen Zusammenarbeit beschwört. Die gebe es längst, schreiben deshalb er und Most, man sei im Gremium „sachlich im Stil und respektvoll im Umgang“. Quer durch die Fraktionsbänke.

„Verletzende Fake News“

Tausendfreund ging in ihrem Beitrag für den Isar-Anzeiger nicht auf einzelne Vorwürfe ein, fand aber klare Worte: Ihre Verwaltung, die auch immer wieder angegriffen wird, arbeite „langfristig und gut“. Die Anschuldigungen der WiP würden von allen anderen Fraktionen als „abschreckend, ehrabschneidend und als verletzende Fake News“ empfunden. Sie hoffe nur, dass das alles nicht schon hinweise auf eine „Diskussionskultur“, die unter Umständen im nächsten Gemeinderat Einzug hält.

Im gemeindefinanzierten Isar-Anzeiger wird während des Wahlkampfs jeweils genau festgelegt, wie viel Platz jeder Kandidat in dem Amtsblatt bekommt, um seine Ziele zu erläutern. Diese Vorgaben unterläuft die WiP, indem sie regelmäßig Leserbriefe schreibt. Unterzeichnet sind die zwar meist von Beate von Bergwelt. Aber dass diese selbst für den Gemeinderat kandidiert – auf der WiP-Liste: Das steht nie dabei.

Die Kommunalwahl 2020 im Landkreis München

Die Bürgermeisterkandidaten aller Gemeinden aus dem Landkreis München haben wir für Sie in unserem Überblicksartikel zu den Kommunalwahlen 2020 aufgelistet. Zudem können Sie sich in unserem Artikel zu den Landratswahlen über die dort antretenden Kandidaten informieren. Alle weiteren Hintergrundberichte finden sie auch auf unserer Themenseite zu den Kommunalwahlen 2020 im Landkreis München.

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