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Spürbarer Konfrontationskurs im Pullacher Gemeinderat

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Denkbar knapp mit elf zu acht Stimmen hat der Pullacher Gemeinderat den Haushalt verabschiedet. Demnach werden heuer 100 Millionen Euro eingenommen und ausgegeben – „das sind Dimensionen, die erreichen manche mittelgroßen Städte nicht“, kommentierte Kämmerer Michael Aßmus.

Pullach – „Die Spannung steigt“, sagte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) kurz vor der Abstimmung nach ausführlichster Diskussion, bei der längst beschlossene Projekte noch einmal in Frage gestellt worden sind.

Für die CSU hatte Andreas Most, einer der Finanzreferenten, gleich zu Beginn angekündigt, seine Fraktion werde nicht einheitlich abstimmen. Die Grünen und die SPD verteidigten erwartungsgemäß das gut 400 Seiten dicke Zahlenwerk, die WIP stellte sich, weil sie „viele Ausgaben nicht nachvollziehbar“ fand, quer. Damit hing alles von den beiden FDP-Räten ab, die sich dann überraschenderweise hinter die Verwaltung stellten. Auch wenn sie mit dem Haushalt „nicht glücklich“ sind, wie Johannes Burges sagte.

Dabei war nicht ganz klar, was jene, die gegen den Haushalt argumentierten, daran gern verändert gesehen hätten. Der Etat stelle ja lediglich dar, erläuterte Tausendfreund, was im Gemeinderat beschlossen worden sei. Und Marianne Stöhr (Grüne) wollte von Caroline Voit (CSU) wissen, nachdem die sich ebenfalls gegen das Zahlenpapier ausgesprochen hatte: „Gibt es Alternativen, was schlagen Sie denn vor?“

Soviel jedoch ging aus den Beiträgen hervor: Die CSU störte sich daran, dass insgesamt 19 Projekte schon 2016 veranschlagt, dann aber nicht umgesetzt worden waren – und jetzt in Form eines „Schattenetats“ mit rübergezogen worden sind ins aktuelle Jahr. „Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, findet Andreas Most.

Derweil beanstandete Reinhold Vennekold, Finanzreferent für die WIP-Fraktion ganz allgemein die politische Richtung, die Pullach eingeschlagen hat. Und die sich im Haushalt natürlich ausdrückt. Es werde zuviel für den kommunalen Wohnungsbau ausgegeben, zu wenig für „andere Projekte für eine breitere Bevölkerungsschicht“, wie etwa das Schwimmbad eins sei. Vennekold monierte, dass heuer die Personalkosten um 16 Prozent steigen. Die Rücklagen schrumpften zusammen, von 62, 3 Millionen Euro, die 2014 noch dagewesen seien, auf acht Millionen Ende Dezember 2017.

Für die Grünen argumentierte Renate Grasse, dass natürlich mit dem Geld, das ausgegeben wird, auch Vermögen geschaffen werde – 13 Millionen veranlagt die Gemeinde allein im Kauf von Grundstücken. Außerdem: „Wohnungsbau zählt zur Daseinsvorsorge.“ Holger Ptacek (SPD) sagte wiederum, es sei die letzten sechs Jahre wenig umgesetzt worden, was schon lang auf der Liste steht. „Im Geld können wir nicht schwimmen“, meinte er – er ist einer der wenigen Vertreter auf Seiten der SPD und der Grünen, die das Schwimmbad groß und auf der Kuhwiese bauen wollen.

Patrick Schramm (CSU) fand den Haushalt „handwerklich“ in Ordnung, stimmte aber trotzdem dagegen. Die Gemeinde, so seine Ansicht, brauche einen Projektmanager, im Ortsentwicklungsplan werde zuviel auf die Meinung einzelner Bürger gegeben.

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