Überraschende Wende nach gescheiterter Bürgermeister-Kandidatur

Pullacher CSU-Politikerin kündigt Job für den Gemeinderat

  • vonAndrea Kästle
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 Die Geschichte um CSU-Politikerin Christine Eisenmann hat eine weitere, wie Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund von den Grünen sich ausdrückte, „bedauerliche Wende“ genommen.

Am Donnerstag, zwei Stunden nach Mitternacht reichte die zweite Leiterin der Bautechnik, die als Kandidatin für den Bürgermeisterjob gescheitert war und nun, trotz ihrer Vollzeitstelle, wenigstens in den Gemeinderat will, ihre fristlose Kündigung ein. Damit waren dem Wahlausschuss, der am Donnerstagnachmittag tagte, die Hände gebunden – und er musste feststellen, dass das „Amtsantrittshindernis“, das der CSUlerin den Weg zum Gremium verstellt hatte, jetzt ausgeräumt sei. Sie wird also am 12. Mai vereidigt.

„Das hat uns überrascht“, kommentierte Rathauschefin Tausendfreund die neuerliche Volte in der Angelegenheit, die mittlerweile die halbe Kommune seit drei Wochen aufwühlt. Sie bleibe aber dabei und könne und wolle Eisenmann nicht vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis entlassen – sie müsse alle Angestellten gleich behandeln. Außerdem: „Eisenmann ist eine hervorragende Mitarbeiterin“, man brauche sie.

„Ich schaue nach vorne“

Christine Eisenmann selbst war auch im Rathaus, und dass sie mitgenommen aussah und nichts sagen wollte als: „Ich schau nach vorne“, hatte wohl weniger mit dem Beschluss des Wahlausschusses zu tun, der ja in ihrem Sinne war. Sondern damit, dass in der Nacht zuvor der Gemeinderat in nichtöffentlichter Sitzung ihr die Unterstützung verweigert hatte.

Über einen Eilantrag von drei Fraktionen, CSU, WiP und FDP, hätte die Geschäftsordnung geändert werden sollen, sodass das Gremium über Eisenmann und ihren Job entscheiden hätte können– und nicht die Verwaltung. Obwohl das Ganze rechtlich unter Umständen nicht möglich gewesen wäre, ließ Tausendfreund darüber diskutieren. Lang, turbulent. Irgendwann ging die Abstimmung 16 zu fünf gegen die ehrgeizige CSUlerin aus, die sowohl für ihren Antrag auf Teilzeit am 7. April als auch bei ihrer Bitte um Auflösung des ganzen Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli zwei Tage später die Kündigungsfristen unbeachtet gelassen hatte. Sie war mit allem Monate zu spät dran. Aus der CSU, war zu hören, stimmte kein einziges Fraktionsmitglied für sie.

Die Grünen sind fassungslos

Ob die fristlose Kündigung nun ein Akt der Verzweiflung war oder ein letzter Schachzug – darüber zerbrachen sich auch die anderen Gemeinderatsmitglieder den Kopf. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Most meinte, das Ganze habe ihn „unerwartet“ getroffen, „ich weiß nicht, wie es weitergeht“. Eisenmann habe inzwischen auch in der Fraktion einen „schweren Stand“. Die Grünen hatten schon im Isar-Anzeiger veröffentlicht, was sie von den diversen Manövern Eisenmanns halten: „Wir sind fassungslos, dass Frau Eisenmann diese Verantwortung“ – dass sie selbst die Kündigungsfristen verpasst hat – „an den Gemeinderat abschiebt“. Johannes Burges, noch Sprecher der FDP, der aber nicht wiedergewählt worden ist, sagte, das Ganze sei ein „Possenspiel“ und „unsäglich“. Wie die Arbeit unter den Umständen im Gremium weitergehen könne, davon habe er keine Vorstellung.

Derweil hatte in der Sitzung sein Fraktionskollege Alex Betz, einer der wenigen, die Eisenmann unterstützten, für Turbulenzen gesorgt – und meinte am Donnerstag, er wisse noch nicht, ob er weiter im Gemeinderat bleiben wolle. Tausendfreund hatte ihm, weil er drauf und dran war, Nichtöffentliches auszuplaudern vor Publikum, angedroht, ihm bei Bedarf das Mikro abzudrehen. Woraufhin er die Sitzung verließ, zum nichtöffentlichen Teil aber wiederkam. Er sagte am Donnerstag: „Ich brauch jetzt erst mal meine Ruhe.“

Wunsch nach klarer Linie

Benno Schroder unterdessen, der eigentlich für Eisenmann nachgerückt wäre, jetzt aber erst mal doch nicht in den Gemeinderat kommt, sagte, ihm gehe die Sache langsam nahe, „von jemandem, der Bürgermeisterin hatte werden wollen, hätte ich mir eine klarere Linie erwartet“. Ansonsten sei er Demokrat und achte den Wählerwillen – er sei halt nun mal nur Siebter geworden, von der CSU sind sechs Leute reingekommen.

Die „causa Eisenmann“, die nur die Fraktion der WiP einfach lösen hatte wollen, indem man Eisenmann nachgibt, wird am Ende vermutlich vor dem Arbeitsgericht geklärt. Gut möglich, dass die fristlose Kündigung gar nicht rechtens ist, sie enthielt keine Gründe. Andererseits haftet, wer fristlos kündigt, für die durch diese Kündigung entstandenen Schäden – und die könnten in Pullach mit seinen vielen Bauprojekten durchaus beträchtlich sein. Am Donnerstag wurde neben vielen anderen Geschichten auch erzählt, Eisenmann habe versucht, im Lauf des Tages die in der Nacht um zwei Uhr ins Bürgerhaus überbrachte Kündigung wieder rückgängig zu machen. Das war aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich, und Eisenmann selbst hatte ihren Schritt auch schon in den sozialen Medien publik gemacht. 

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