Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

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Schüler am Bahnsteig: Wer wie viel für den Schulweg zahlen muss, ist in Bayern in der "Schülerbeförderungsverordnung" geregelt. Ein Vater aus Pullach hat dagegen geklagt.

Landratsamt soll zahlen

Vater bleibt auf Schulwegkosten sitzen

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Landkreis - Die Kosten für den Schulweg seiner Kinder nach Wolfratshausen wird Norbert Schwaiger (52) auch weiterhin selbst bezahlen müssen. Das Gericht hat die Klage des Pullachers gestern abgewiesen. Aufgeben will Schwaiger aber nicht.

„Wir werden vom Landkreis München dafür bestraft, dass unsere Kinder von unserem Wohnort Pullach aus zur Realschule nach Wolfratshausen fahren und nicht zur nächstgelegenen Realschule in Fürstenried-West.“ Davon ist Norbert Schwaiger (52) überzeugt – und dagegen hat er gestern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht geklagt.

Allerdings machte der Richter schnell klar, dass der Landkreis München mit der Ablehnung der Beförderungskosten nach Wolfratshausen nur geltendes Recht umsetzt. Laut Bayerischer Schülerbeförderungsverordnung werden nur die Kosten zur „nächstgelegenen Schule“ erstattet. Dies betreffe demnach nicht nur den Landkreis München, sondern alle Landkreise in Bayern. „Spielräume“, die Verordnung anders auszulegen, sah der Richter nicht.

Wie berichtet, bezahlen die Schwaigers seit nunmehr drei Jahren die S-Bahn-Fahrkarten für ihre Kinder nach Wolfratshausen aus eigener Tasche. Kostenpunkt: gut 70 Euro pro Monat und Kind. Würden die Kinder, beziehungsweise mittlerweile nur noch das jüngere, die „nächstgelegene Schule“ in Fürstenried-West besuchen, würden 33,05 Euro im Monat fällig, die der Landkreis München vollständig erstatten würde.

Genau das empfindet Norbert Schwaiger als ungerecht. „Weil unsere Kinder nach Wolfratshausen fahren, muss der Landkreis seit drei Jahren gar nichts bezahlen.“ Vor Gericht wollte er deshalb durchsetzen, dass die monatlich 33,05 Euro für den „fiktiven“ Schulweg nach Fürstenried-West rückwirkend für drei Jahre erstattet werden. Ansonsten werde der „verfassungsrechtlich verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz“ verletzt, argumentierte Schwaigers Assessorin Kerstin Balz. Sie hat bundesweit Landkreise und Kommunen ausfindig gemacht, die die „fiktiven Schulwegkosten“ übernehmen, darunter Lippstadt, Ostfriesland und Stuttgart in Baden-Württemberg.

Den Richter beeindruckte dies wenig. Die Unterschiede seien „durch die föderale Struktur bedingt“, erklärte er. „Für Bayern gilt: ,Fiktive Schulwegkosten’ werden nicht erstattet.“ Eine „Ungleichbehandlung“ sei das nicht – dies habe auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt. „Wer die nächstgelegene Schule besucht, bekommt die Kosten erstattet. Alle anderen Anträge werden abgelehnt.“ Das Ziel dahinter: „Alle Schulen sollen gleichmäßig ausgelastet sein und die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden“, so der Richter.

Zuletzt berichtete Schwaiger von einer Familie aus Beuerberg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen). Sie schickt ihre Kinder in Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau) zur Schule. „Und ihnen werden die Kosten erstattet.“

„Dieses Vorgehen kann ich mir nicht erklären“, entgegnete der Richter. Allerdings gelte auch hier: „Nur weil ein Landkreis eventuell rechtswidrig handelt, ist das keine Begründung dafür, dass andere Landkreise es auch tun.“

Überzeugt ist Norbert Schwaiger aber auch nach der Verhandlung nicht. „Bei uns in Pullach ist es so: 98 Prozent der Kinder gehen aufs Gymnasium, weil das direkt am Ort ist. Alle anderen fahren mit der S-Bahn nach Wolfratshausen.“ Vom Richterspruch gestern will sich der Pullacher nicht entmutigen lassen. „Wir werden schauen, wie wir weitermachen.“

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