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So soll das Haus aussehen, das die Gemeinde an der Heilmannstraße 53/55 errichten will. 

Bürger stimmen am 25. Februar ab

Wohnbau: Pullach lässt Bürgerentscheid zu

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Nun hat‘s der Gemeinderat Pullach offiziell gemacht: Das Bürgerbegehren der WiP gegen das geplante Wohnhaus ist zugelassen. Verhindern hätte er es wohl eh kaum können. 

Pullach – Die Pullacher können am 25. Februar darüber abstimmen, ob die Gemeinde Sozialwohnungen bauen soll auf dem Grundstück in der Heilmannstraße 53/55 – oder eben nicht. Das Bürgerbegehren der WiP wird nun doch zugelassen. Diesem stellt die Gemeinde ein Ratsbegehren entgegen. Dies hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Dienstagabend beschlossen.

Diskutiert wurde vorwiegend über die jeweilige Begründung der beiden Initiativen. Denn es ist ziemlich kurios: Als die WiP ihre Begründung formulierte, stand im Raum, dass der Gemeinde unter Umständen Ende 2017 nur noch acht Millionen Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen würden. Der Ansatz war im Haushalt äußerst vorsichtig formuliert worden und ist längst überholt. Inzwischen steht fest, dass die Gemeinde 50 Millionen Euro auf der hohen Kante hat – 42 Millionen Euro mehr. Und das auch, weil nicht alle Projekte verwirklicht worden sind, die ursprünglich geplant gewesen waren. „Die 8,5 Millionen Euro sind obsolet“, stellte Andreas Most (CSU) in einer ausufernden Debatte klar. Und Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) legte nach: „Ich verstehe nicht, warum wir jetzt geschlagen werden für eine vorsichtige Haushaltsführung.“ Auch Arnulf Mallach, SPD, hatte noch einmal betont: „Die 8,5 Millionen waren nur als Größenordnung in der Satzung gestanden“ – und nicht als absolute Größe.

Nicht nur, dass die WiP sich nicht veranlasst sieht, ihre Begründung zu aktualisieren. Sie monierte darüber hinaus, dass die Gemeinde in der Begründung für ihr Ratsbegehren die aktuell gültigen 50 Millionen Euro Rücklagen aufführen will. „Natürlich müssen wir das reinschreiben“, meinte Mallach, „sonst entsteht doch ein falsches Bild“.

Strittig war im Gremium auch, ob sich das Wohnungsbauprojekt, um das seit langem gerungen wird und das der WiP noch nie gefallen hat, letztlich rechnen wird. Die WiP befürchtet auch, wie Stefan Demmeler betonte: „Wenn wir da Mieten verlangen von zehn Euro pro Quadratmeter, dann ist das nicht wirtschaftlich.“ Derweil hat aber die Regierung von Oberbayern für die Gemeinde eine Rendite von zwei Prozent errechnet. Einen öffentlichen Zuschuss über drei Millionen Euro für das Vorhaben wird es ebenfalls geben.

Inzwischen wird nicht nur über das Projekt selbst, sondern auch über das Bürgerbegehren der WiP gegen die 22 geplanten Sozialwohnungen schon seit Oktober diskutiert. Das Bürgerbegehren war erst vom Gemeinderat für nicht zulässig befunden worden, die WiP klagte gegen den Beschluss, und das Verwaltungsgericht signalisierte, dass die Initiatoren Recht bekommen würden.

„Aus diesem Grund erscheint es ratsam, das Klageverfahren nicht abzuwarten, sondern den Bürgerentscheid möglichst zeitnah durchzuführen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Wenigstens in diesem Punkt war sich der Gemeinderat schließlich nahezu einig. Nur Holger Ptacek (SPD) stimmte dagegen.

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