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Während der Kirchplatz in Pullach beschaulich daliegt, wurde im Rathaus hochemotional um den Stellenplan gerungen.

Haushalt

Votum erschüttert Bürgermeisterin

Pullach - Trotz ausführlicher Vorberatung hat der Pullacher Gemeinderat den Haushalt 2016 nicht genehmigt. „Ich bin erschüttert“: Das sagte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) nicht nur, man merkte es ihr auch an. Ehe es zur Abstimmung kam, wurde vertagt.

Festgebissen hat sich die Diskussion am Stellenplan, der 1,4 Stellen zusätzlich vorsieht, die aber zum Teil nur auf dem Papier bestehen, über die ansonsten verhandelt werden kann, die noch nicht besetzt worden sind. Der Haushalt war im Übrigen im Finanzausschuss einstimmig durchgegangen. Und für den Stellenplan hatte das vorberatende Gremium gesondert grünes Licht gegeben – mit sieben zu zwei Stimmen. Entsprechend hatte auch Lutz Schonert von den Grünen das 400-seitige Zahlenpapier eine „solide Basis für diese Finanzperiode“ genannt. 

Was die Fraktionen von CSU, FDP und WiP, die, wenn sie sich zusammenschließen, die absolute Mehrheit haben im Gremium, aber nicht abhielt davon, jetzt noch einmal die Debatte zu eröffnen. Und also anzuzweifeln, was sie im Ausschuss selbst mitgetragen hatten. Die Personalkostensteigerung sei nicht hinzunehmen, meinte Andreas Most (CSU), „über diese Brücke gehen wir nicht. Ich sag’s mal platt: 100 Leute im Rathaus reichen“. Angelika Metz und Conny Zechmeister (beide WiP) schlossen sich ihm an: „Der Stellenmehrung können wir nicht zustimmen.“ Während Alex Betz (FDP) und Patrick Schramm (CSU) die Gelegenheit nutzten, den ganzen Haushalt in die Kritik zu nehmen. Es sei „bedenklich, die Hälfte vom Sparbuch zu entnehmen“ (Betz), Schramm meinte überdies: „Es werden Dinge gemacht, die ich nicht notwendig finde.“ Dass auch der Stellenplan noch Luft enthalte; dass darin eine Stelle festgeschrieben werden musste, die seit Ende Mai schon nicht mehr besetzt ist; dass auch im Archiv eine volle Stelle reserviert wurde, obwohl der Archivar nur 30 Stunden arbeitet: all dies erläuterte Susanna Tausendfreund ein weiteres Mal ihrem Gremium. Sie sagte: „Wir machen durchaus unsere Hausaufgaben. Wir sparen, wo es geht.“ Man habe „dermaßen“ auf den heutigen Termin „hingearbeitet“, sie appellierte dringend an die Kollegen, den Haushalt „nicht scheitern zu lassen“. Auch Arnulf Mallach von der SPD bekräftigte nochmal, man könne durchaus auch mal ans Ersparte gehen. „Zinsen gibt es im Moment eh nicht.“ 

Und auch wenn die Bürgermeisterin an den Gemeinderat große Zugeständnisse machte, indem sie anbot, eine halbe Stelle im Hauptamt mit einem Sperrvermerk zu belegen und überdies Stellenerweiterungen, über die sie theoretisch allein befinden kann, den Kollegen zur Genehmigung vorzulegen: Die drei Fraktionen blieben nach einer Sitzungsunterbrechung dabei – sie lehnten den Stellenplan ab. Inhaltlich wurde nicht weiter diskutiert, auch ein Antrag von Conny Zechmeister, doch einfach eine Stelle im Kassenamt zu canceln, kam gar nicht mehr zur Abstimmung. 

Nach kurzer nicht öffentlicher Beratung dann die Vertagung – für die 9:8 Räte votiert hatten. „Es fällt schwer, jetzt sachlich zu bleiben“, meinte eine sichtlich fassungslose Susanna Tausendfreund, als sie dann den nächsten Tagesordnungspunkt aufrief. Bei dem sich das Ganze übrigens wiederholte – auch hier widerriefen CSU, FDP und WiP, was sie zuvor in einem Workshop mit erarbeitet hatten. Thema war die Sanierung des Gewerbeparks Höllriegelskreuth. Irgendwann meldete sich Marianne Stöhr von den Grünen zu Wort und sagte erstaunlich ruhig: „Ich komme mir vor wie auf einem Basar.“ Dinge, die einvernehmlich beschlossen worden waren, würden willkürlich verworfen. Damit würde der ganze Gemeinderat blockiert. „Ich bewundere die Haltung von Susanna Tausendfreund.“Andrea Kästle

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