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Mit einer Fischplatte überraschten die Wirtsleute Monika (2. v. l.) und Harry Rothmeyer (2. v. r.) den Ehrengast und Staatsminister a. D. Erwin Huber (l.) und den CSU-Ortsvorsitzenden Eduard Boger im Gasthaus „Zur Einkehr“.

Erwin Huber zu Gast beim CSU-Ortsverband 

Ex-Staatsminister mahnt zur Geduld in der Flüchtlingsfrage

Putzbrunn - Ganz im Zeichen des tragischen Zugunglücks bei Bad Aibling stand das traditionelle Fischessen des CSU-Ortsverbandes Putzbrunn. „Ich bin noch tief betroffen. Die Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten“, sagte Ehrengast und ehemaliger Minister Erwin Huber.

„Still, ohne Musik, nicht als Festivität, sondern als gemütliches Miteinander wollen wir heute den Abend gestalten“, erklärte Ortsvorsitzender Eduard Boger gleich zu Beginn im Gasthaus „Zur Einkehr“. Im Ortsverband habe es Überlegungen gegeben, das Fischessen ebenso abzusagen wie den Politischen Aschermittwoch. „Aber dann haben wir uns zu dieser stillen Form entschlossen“, meinte Boger. Der CSU-Kreisverband habe ebenfalls reagiert. „Wir hatten schon eine Brotzeit für die Fahrt nach Passau bestellt. Sie wurde auch geliefert. Kurzentschlossen haben wir sie den 700 Helfern und Einsatzkräften vor Ort in Bad Aibling zur Verfügung gestellt. Ich bin dorthin gefahren und habe sie überbracht“, erzählte Boger. 

Höchst beeindruckend nannte Huber, dass es „innerhalb weniger Minuten gelungen war“, die Helfer vor Ort zu mobilisieren. Hoch professionell hätten sie ihre Arbeit gemacht, sagte er voller Respekt. Diesen zollte er auch der Gemeinde Putzbrunn bei der Unterbringung der Flüchtlinge. „Dafür möchte ich danken, dass über 70 Menschen aufgenommen wurden. Das ist auch ein Verdienst des Helferkreises unter der Leitung von Diakon Karl Stocker“, sagte Huber. 

Einfach sei das Thema nicht und es gebe keinen Hebel, den man von einen Tag auf den anderen einfach umlegen könne. „Wer sagt, die Politik in Berlin tue nichts, erhebt falsche Anschuldigungen“, so Huber. Ein Bündel von Entscheidungen sei getroffen worden, Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern sei deutlich reduziert worden, Geberländer hätten sich bereit erklärt, zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingsländer zur Verfügung zu stellen. Jetzt gehe es darum, die Schlepperbanden unter Kontrolle zu bringen. Aber man müsse Geduld haben. „Ich bin der Meinung, dass alle Maßnahmen zusammen greifen werden, aber es braucht auch Zeit“, betonte Huber. 

Sicher aber sei, dass die Zahl der Flüchtlinge heuer deutlich reduziert werden müsse. Hier griff er scharf die AfD an. Vorschläge wie „im Zweifel an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen ist einfach indiskutabel. Wir brauchen keine Radikalen, um Probleme zu lösen. Die Radikalen machen Probleme“, warnte er. Zu den Kölner Ereignissen in der Silvesternacht bezog er eindeutig Stellung: „Was dort passierte, geht gar nicht.“ Mehr Videoüberwachung sei notwendig an öffentlichen Plätzen. Das würde Täter abschrecken, zumindest könnten sie schnell identifiziert werden. Die Sicherheit der Bürger müsse vor dem Datenschutz stehen. „Das war immer die bayerische Linie. Dafür sind wir stets heftig kritisiert worden. Jetzt schwenken sogar die Kritiker auf unsere Linie ein“, sagte Huber. Recht und Ordnung dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten auch umgesetzt werden. „Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, mahnte Huber. 

Engagiert verteidigte er das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird. Kaum hatte er das Stichwort angesprochen, gab es Proteste von einigen Anwesenden. Gerade Deutschland als Exportnation sei darauf angewiesen. Um die 50 Prozent der im Lande produzierten Güter werde exportiert. „Wer da blind ist und sagt, TTIP nutze nur den Konzernen und die Globalisierung mache uns kaputt, dem sage ich, ohne Globalisierung gehen bei uns Arbeitsplätze kaputt. Auch im Mittelstand. Wer heute glaubt, er könne im Alleingang den nationalen Standort halten, der irrt“, ist sich Huber sicher.

Siggi Niedergesäß

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