Neujahrsempfang der FDP

Liberale in Aufbruchstimmung

Landkreis - Die FDP ist im Aufwind. Zumindest im Kreisverband München-Land macht sich eine lange nicht gekannte Aufbruchstimmung breit. Das zeigte sich beim Neujahrsempfang der Liberalen im Putzbrunner Gasthaus Waldpark.

Nach einem kurzen Rückblick auf „das schwierige Jahr 2015“ mit den Attentaten in Paris, dem Absturz der Germanwings-Maschine, einer neuen Form von Terrorismus und Kriegen wisse „nun niemand was 2016 bringt“, sagte Kreisvorsitzender Ralph Peter Rauchfuss. „Bei uns wird zu viel diskutiert, beispielsweise über die Willkommenskultur. Wichtiger ist es, eine Betreuungskultur zu entwickeln und wie diese gestaltet wird“, so Rauchfuss. Es gehe auch um eine Rückführkultur. Beispielhaft nannte er Bosnien: „Hier haben Deutschland und die EU versagt. Es gilt als sicheres Herkunftsland. Doch dort herrschen 60 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Menschen haben keine Perspektive. Schön wäre es gewesen, wenn sich die deutsche und die europäische Wirtschaft zusammengetan hätten, investiert hätten und so den Menschen wieder die Chance gegeben hätten, zu arbeiten und sich versorgen zu können, statt über eine Rückführkultur zu diskutieren“, kritisierte Rauchfuss. Aus diesen Fehlern gelte es zu lernen. 

Diesen Faden nahm der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil als Hauptredner auf. Viele Fehler seien in der Vergangenheit gemacht worden, angefangen beim Irakkrieg vor 20 Jahren. „Der IS ist eine Folge dieses Krieges. Jetzt müssen wir alles tun, um Terroristen und religiöse Extremisten in ihre Schranken zu weisen“, so Zeil. Die Herrschaft des Rechts müsse wieder Priorität haben. „Hier hat Europa einige Aufgaben zu machen. Das war kein Thema. Die Eurorettung und höchst zweifelhafte, unbegrenzte Beihilfen der EZB waren wichtiger“, meinte Zeil. Große Versäumnisse warf er der Bundesregierung bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens vor. Hier sei nicht nur der Schutz der Außengrenzen geregelt, sondern auch das Recht, der Schutz der Menschenrechte und der Flüchtlinge. „Aber niemand hat sich an diese Vereinbarung gehalten.

Schon 2013 meldeten Italien und Griechenland Defizite an, baten um Hilfe, aber Deutschland hat sich dieser Diskussion verweigert. 2015 wurde das Jahr des Versagens der Politik“, sagte Zeil. Nächtelang sei um die Rettung des Euro und Griechenlands verhandelt, aber kein Wort sei zum Flüchtlingsproblem und dessen Lösung gefallen. „Da hätten wir schon als Europa handeln müssen“, findet Zeil. Die humanitäre Geste von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Satz „Wir schaffen das“ hätte mit einem Plan verbunden sein müssen. „Wie das zu schaffen ist, das hat gefehlt. Merkel hat Europa ins Chaos gestürzt und wird jetzt davon eingeholt“, so Zeil. 

Große Sorgen mache er sich um die weitere Entwicklung in diesem Jahr Die Fliehkräfte würden immer stärker, Pressefreiheit und Gewaltenteilung immer mehr abgeschafft, europäische Prinzipien würden mit Füßen getreten. Zu den Bürgerrechten gehöre es auch, dass sich jeder frei und ohne Angst auf öffentlichen Plätzen bewegen könne. „Da brauchen wir aber keine neuen Gesetze. Die Dinge müssen nur klar benannt werden“, findet Zeil. Die Prinzipien des Rechtsstaates müssten wieder hergestellt werden. „Gerade als Liberale können wir einiges dazu beitragen, die Bundesregierung von ihrer Ratlosigkeit zu befreien. Es geht darum, wer künftig die Oberhand gewinnt, rechtsradikale, Dumpfbacken oder der Rechtsstaat. Freiheit, Verantwortung für den Rechtsstaat und Humanität sind der Maßstab und das ist nur in der FDP vertreten“, betonte Zeil.

Siggi Niedergesäss

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