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Groß was los: Lkw, die der Baustelle auf der A99 ausweichen, walzen sich durch die Ortsdurchfahrten von Haar (Foto), Feldkirchen, Aschheim und Putzbrunn. Nun will der Landrat das verbieten.

Blechlawine soll gestoppt werden

Landrat will Lkw-Verbot auf der B471 anordnen - weitere Gemeinde kommt dazu

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Der Landkreis München verbündet sich mit Aschheim, Feldkirchen, Haar, Putzbrunn und Hohenbrunn gegen die Laster, die von der A99 in die Orte ausweichen. Doch über ein Lkw-Verbot auf der B471 entscheiden noch andere.

Update vom 25. Oktober:

Wie die Gemeinde Hohenbrunn mitteilt, strebt auch sie ein Durchfahrtsverbot für Lkw auf ihrem Abschnitt der B471 an. Hier die Mitteilung im Wortlaut:

Neben dem Antrag der Gemeinden Putzbrunn, Haar, Feldkirchen und Aschheim hat bereits Ende der Sommerferien der Erste Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair ebenso einen Antrag auf ein LKW Durchfahrtsverbot auf der B471 für Hohenbrunn gestellt. In Hohenbrunn herrscht eine besondere Konstellation: Von der Ausfahrt Hohenbrunn gelangt man über die Bundesstraße B471 durch den Ort Hohenbrunn unmittelbar zur A8 (Auffahrt Taufkirchen-Ost). Deshalb ist die Verkehrssituation durch den Ausweichverkehr insbesondere bei Staus am Süd-Kreuz mittlerweile unerträglich geworden. Dr. Straßmair ist sehr erfreut, dass er von Landrat Christoph Göbel nun eine Zusage erhalten hat, dass dieser beabsichtigt, ein LKW Fahrverbot für Hohenbrunn anzuordnen. „Dieses ist ein wichtiger Schritt zur Verminderung der (Lärm-) belästigung und zur Steigerung der Sicherheit und Lebensqualität für die Hohenbrunner Bürger“, so der Erste Bürgermeister.

Erstbericht vom 23. Oktober

Landkreis – Fast direkt vor seinem Rathaus sieht Feldkirchens Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) sie vorbeirollen; die Gespanne und Sattelschlepper mit Kennzeichen aus Ungarn, Polen und anderen europäischen Ländern. Jeden Tag an die 500 ausländischen Lkw, schätzt van der Weck, rumpeln durch den Ort. „Einer hinter dem anderen.“ Aber nicht, weil Feldkirchen neuerdings ein internationales Handelsdrehkreuz ist. Sondern weil die Blechflut in der Ortsdurchfahrt den Weg des geringsten Widerstands ausgemacht hat.

Dauerbaustelle A99 sorgt für den Ausweichverkehr

Damit soll bald Schluss sein. Denn gegen das Wummern und den Gestank, den Autobahnausweichler im östlichen Landkreis München verursachen, macht nun auch der Landrat mobil: In einem Schreiben an die betreffenden Rathäuser kündigt Christoph Göbel (CSU) an, dem Wunsch der Allianz von Aschheim, Feldkirchen, Haar und Putzbrunn zu nachzugeben. Ihr Ziel: ein Fahrverbot für Lkw schwerer als 3,5 Tonnen auf der B 471. Denn die Bundesstraße ist eine von Lastwagenfahrern gern genutzte Ausweichroute, wenn es auf der Dauerbaustelle A 99 – die auch die kommenden zehn Jahre noch Dauerbaustelle bleiben dürfte – mal wieder staut. Doch die Ausweichstrecke führt quer durch die vier Ortsmitten der Anrainergemeinden.

Straßenschäden und genervte Bürger

„Sehr schön!“, kommentiert deshalb auch Putzbrunns Rathauschef Edwin Klostermeier (SPD) das Schreiben des Landrats, das am Dienstag auch bei ihm im Amtsbriefkasten lag. Darin stellt Göbel in Aussicht, dass die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt ein solches Verbot anordnen könnte. Klostermeier sagt: „Die Sache bekommt Dynamik.“

In Putzbrunn wellt sich nach Angaben des Bauamts dort, wo die Lkw bremsen müssen, bereits dezimeterhoch der Asphalt. Und wie in den anderen Gemeinden hagelt es Bürgerbeschwerden über den Lkw-Verkehr, der ab vier Uhr morgens einsetzt und bis in die Abendstunden anhält. 

Baustelle A 99: Neue Fahrspur freigegeben - der Rest folgt schon bald

Vorbild Österreich

„In Österreich geht es ja auch“, sagt Putzbrunns Klostermeier, der sich die Initiative für das Verbot auf die Fahnen schreibt. Denn im Nachbarland dürfen Lkw erst von der Autobahn abfahren, wenn sie sich ihrem Ziel nähern. Und auch in Deutschland gebe es Fahrverbote wegen zu hohen Schadstoffausstoßes. Klostermeier hofft für ein Lkw-Verbot auf EU-Recht: „Aus meiner Sicht ist es bei uns realisierbar.“

Die Regierung von Oberbayern muss zustimmen

Das sieht offenkundig auch Landrat Göbel so. Obschon er in seinem Schreiben einräumt, dass die Sache „rechtlich nicht ganz unproblematisch“ sei. Damit der Kreis das Lkw-Fahrverbot auf einer Bundesstraße aussprechen kann, brauche es „gerichtlich nachvollziehbare Gründe nach der Straßenverkehrsordnung“ und die Genehmigung der Regierung von Oberbayern. Nicht zuletzt weil die B 471 als „Bedarfsumleitungsstrecke“ für die Autobahn dient, könnte sich der Bezirk sträuben. Denn diesem müsste das Landratsamt erst eine andere Ausweichroute vorlegen – und Polizei und Autobahndirektion müssen dieser laut der Kreisbehörde zustimmen. 

Eine Prognose, wie realistisch das Lastwagen-Verbot im Sinne der vier Kommunen und des Kreises ist, wagt der Bezirk nicht. „Ein entsprechender Antrag des Landratsamtes München einschließlich der erforderlichen Unterlagen liegt der Regierung von Oberbayern bislang nicht vor“, schreibt die Behörde. Der Kreis prüft noch.

Van der Weck in Feldkirchen träumt derweil bereits von einer lastwagenfreien B 471 ab dem Süden von Putzbrunn bis hinauf zum Autobahnkreuz Nord. Mit Ausnahmen für Anlieger und strikten Polizeikontrollen für den Rest. „Es muss sich in ganz Europa herumsprechen, dass es hier nicht mehr durchgeht“, sagt van der Weck. „Dass wir die Ausweichroute für die A 99 sind, hat sich ja anscheinend auch in ganz Europa herumgesprochen.“

Putzbrunn denkt notfalls an Klage

Putzbrunns Bürgermeister Klostermeier denkt derweil sicherheitshalber noch einen Schritt weiter. Sollte die Regierung von Oberbayern dem Lkw-Verbot nicht zustimmen, will sich die Gemeinde einen Rechtsbeistand suchen und gegebenenfalls klagen. Nicht allein, sondern idealerweise „im Paket“, so Klostermeier. „Diese Überlegungen gibt es“, sagt er. „Aber jetzt bin ich erst einmal optimistisch.“

Info für Pendler: MVV-Tarifreform: Das ändert sich im Landkreis München

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