Bauantrag für Maschinenhalle wird zum Politikum: Antragsteller ist Gemeinderat

Ortsumfahrung gerettet  - Landwirt darf nicht bauen

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Putzbrunn - Eigentlich geht es nur um den Bauantrag für eine Maschinenhalle mit Getreidelager und Rindermast. Wenn da nicht der Fakt wäre, dass der Bauherr selbst Gemeinderat ist – und sein Vorhaben die Ortsumfahrung kippen könnte. Im Gemeinderat wurd die Sache zum Politikum – bis die Mehrheit Nein sagte.

Die Vorwürfe waren massiv: Die Verwaltung habe ihre Kompetenz überschritten. Persönliche Eitelkeiten und Eigeninteressen würden über die Interessen der Bürger gestellt. Entweder dumm oder dreist sei der Antrag, der zu allem Übel von einem Gemeinderat kommt, von Josef Jakob junior, einem Freien Wähler. Dem drohte dann auch noch Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) mit dem Verweis aus dem Sitzungssaal, weil Jakob mitredete, obwohl er von der Sache selbst betroffen ist. 

Geholfen hat es ihm am Ende nicht: Elf Gemeinderäte lehnte das Vorhaben als nicht genehmigungsfähig ab, neun stimmten dafür. Bereits am 12. April hatte die Mehrheit der Gemeinderäte im Bauausschuss ebenfalls gegen das Projekt gestimmt (wir berichteten). 

Auf die Tagesordnung des Gemeinderats kam das Thema aufgrund eines Antrags vom 18. April, den die Gemeinderäte und Befürworter des Projekts, Martina Hechl, Hans Uher, Horst Weidner, Robert Böck und Walter Hois (alle Gemeinschaft pro Putzbrunn/GPP) sowie Martin Adler (Freie Wähler) und Bernhard Roßmanith (CSU), gestellt hatten. Sie forderten eine Nachprüfung des im Bauausschuss gefassten Beschlusses. Durch diesen Antrag sei der Beschluss aus dem Bauausschuss gegenstandslos, meinte Adler. Er kritisierte, dass Jakob Stellungnahmen von Fachbehörden – wie dem Staatlichen Bauamt Freising oder dem Zweckverband zur Abwasserbeseitigung – nicht mitgeteilt worden seien. Hois bemängelte, dass in diesem Fall Baurecht und Planungsrecht vermischt würden. Das sei ein neuer Stil. Uher zeigte sich verwundert, dass die Verwaltung im Sachvortrag betriebswirtschaftliche Beurteilungen abgebe bezüglich des Standortes: „Ich bezweifle, dass die Verwaltung in der Lage ist, das zu beurteilen und diese Fragen zu beantworten.“ Hier gehe es nur um das Baurecht und danach sei das Vorhaben im Außenbereich genehmigungsfähig. Als Landwirt sei der Antragsteller privilegiert, waren sich die Befürworter einig. 

Eduard Boger (CSU) dagegen erinnerte daran, dass seit Jahren über die Trasse diskutiert wird. „Wir haben uns geeinigt, auch wenn es manchem nicht gefällt. Wir sind für die Bürger da. Ich bin enttäuscht über diese Diskussion und wie sie geführt wird.“ Volker Rentschler (Grüne) zeigte sich ebenfalls „überrascht über die Art und Weise, wie hier der Diskurs geführt wird. Wenn der Antragsteller einen Stadl bauen will, um die Trasse zu verhindern, dann ist das entweder dumm oder dreist.“ Alexander Bräuer (SPD) meinte, er habe „schon einige kuriose Dinge im Gemeinderat erlebt, aber traurig und nachdenklich macht mich, wie persönliche Eitelkeiten und Eigeninteressen über die Dinge des Bürgers gestellt werden“. Das seien Unterstellungen, sagte Uher. Boger riet zu einer Denkpause, zu einem Gespräch zwischen Jakob und der Gemeinde. Eva Maria Schlick (SPD) sagte, sie könne zustimmen, wenn die Maschinenhalle näher an den Hof gebaut würde. Klostermeier bot Gesprächsbereitschaft an. Robert Schmelzer (CSU) plädierte ebenfalls für Gespräche.

 Jakob jedenfalls will seinen Antrag nicht zurückziehen.

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