Wahlkampf

Plakat-Wildwuchs: Putzbrunn greift durch

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Nach Baierbrunn und Grünwald gibt es auch in Putzbrunn Ärger mit den Plakaten zur Landtagswahl am 14. Oktober. Zumindest ein bisschen.

Putzbrunn – Die Parteien nehmen es offenbar mit den Vorschriften schon länger nicht mehr so genau.

Der Stein des Anstoßes: sogenannte Hohlkammerplakate – diese sind aus Plastik und haben eine Wabenform – in den Ortsteilen Solalinden und Oedenstockach. Sie verstoßen laut Eduard Boger gegen die Plakatierverordnung. „Wenn wir so was schon haben, sollten wir uns auch daran halten“, empörte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bauausschuss. In so einem rechtsfreien Raum fühle er sich nicht wohl.

Nur: In der Verordnung werden Hohlkammerplakate weder erlaubt noch verboten. Sie kommen überhaupt nicht vor. „Wir müssen prüfen, ob möglicherweise verschiedene Versionen im Umlauf sind“, erklärt Boger auf Nachfrage. Die betreffenden Plakate, er will keine Partei an den Pranger stellen, bleiben also vorerst hängen.

Gleichzeitig steckt Boger auch Kritik der anderen Parteien ein. In Oedenstockach habe die CSU zu viele Plakate aufgehängt und teilweise an der falschen Stelle. Boger räumt ein, dass die ehrenamtlichen Helfer vielleicht einen Fehler gemacht hätten.

Wobei solche Fehler in Putzbrunn offenbar die Regel und nicht die Ausnahme sind. „Die Verordnung wird grundsätzlich nicht richtig beachtet – und zwar von allen!“, empört sich Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). Unter anderem seien per Aushang auswärtige Veranstaltungen angekündigt worden. Und das ist nun mal verboten. Er wolle künftig härter durchgreifen und die Parteien zur Kasse bitten.

Die Verwaltung, die für die Kontrolle verantwortlich ist, sieht die Situation entspannter. „Nur bei groben Verstößen reagieren wir unmittelbar“, erklärt Hauptamtsleiter Michael Hohberg: „Bei kleineren Sachen schreiben wir die Parteien an. Die sind normalerweise einsichtig.“

Trotzdem soll die Plakatierverordnung – auch mit Blick auf die Gemeinderatswahl 2019 – noch einmal überarbeitet werden. Um Fehlerquellen und Unklarheiten auszumerzen. Vielleicht ist dann auch klar, ob Hohlkammerplakate erlaubt sind oder nicht.

Rubriklistenbild: © Andrea Jaksch

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