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Bürgermeister Edwin Klostermeier vor dem Bürgerhaus.

„Ich versteh‘ die Welt einfach nicht mehr“

Bürgerhaus: CSU stellt Antrag und zieht ihn gleich wieder zurück - das ist der Grund

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Die Debatte um die neuen Gebühren fürs Putzbrunner Bürgerhaus ziehen sich. Nun hat die CSU zusammen mit SPD und Grüne einen Antrag eingebracht - und ihn direkt wieder zurückgezogen.

Putzbrunn – „Ich versteh‘ die Welt einfach nicht mehr“, sagt Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) und schüttelte ratlos den Kopf. Was war geschehen? Die CSU-Fraktion hatte im Gemeinderat ihren eigenen Antrag über die neuen Bürgerhausgebühren, den sie mit SPD und Grünen erarbeitet hatte, von der Tagesordnung nehmen lassen. Auch im neunten Versuch schaffte es das Gremium damit nicht, sich auf eine gemeinsame Linie in Sachen Miete zu einigen.

Seit Mai 2019 stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Finanzausschuss und Gemeinderat. Jedes Mal hatte eine andere Fraktion, vor allem die „Gemeinschaft pro Putzbrunn“ (GPP), eine andere Idee, bei der die anderen nicht mitziehen wollten. Grundtenor war: Die Saalmiete würde zu teuer werden für Putzbrunner und Vereine, wenn man den Vorgaben der Verwaltung folge.

Gemeinde macht jährlich 420.000 Euro Minus

Auf der anderen Seite steht die klare Zahl von einem jährlichen Minus von 420.000 Euro, das der Bürgersaal verursacht. „Das sind Steuergelder und dieses Defizit wollen wir deutlich senken“, lautet die klare Linie von Bürgermeister Klostermeier. Nachdem in der Sitzung am 26. November von der GPP mehrere sich widersprechende Anträge eingebracht wurden beschloss er, dass er bis Ende Januar von jeder Fraktion einen schriftlichen Antrag erwarte, über die der Gemeinderat abstimmen kann.

Nun lagen tatsächlich drei Anträge schriftlich vor: Die FWG-Fraktion schlug einen speziellen Tarif für Putzbrunner Bürger vor, wenn sie den großen Saal mieten wollen. „Der wäre immer noch bedeutend günstiger, als wenn man die Veranstaltung in einem Hotel oder Gasthaus durchführen würde“, begründete Fraktionsvorsitzender Martin Adler. Die GPP wollte einen ganz neuen Tarif für sämtliche Räume für alle Putzbrunner einführen. Der kleine Saal beispielsweise würde dann am Wochenende nur 160 Euro am Tag kosten, anstelle der von der Verwaltung vorgeschlagenen 200 Euro, das Foyer 50 Euro anstatt 130 Euro. Der dritte Vorschlag stammte von CSU, SPD und Grünen. Er sah einen Tages-Grundbetrag vor, beispielsweise 1450 Euro für den großen Saal am Wochenende und 720 Euro für den kleinen. Alle Putzbrunner Bürger und Betriebe sollten darauf 60 Prozent Ermäßigung erhalten, örtliche Vereine und Organisationen sollten 80 Prozent weniger zahlen. Kulturelle, kirchliche oder soziale Veranstaltung ohne Eintritt sollten die Räume sogar komplett kostenfrei erhalten.

Darum zog die CSU ihren Antrag zurück

„Als wir über die drei Vorschläge abstimmen wollten teilte mir Alfons Meßner von der CSU mit, dass seine Fraktion kurzfristig Klärungsbedarf habe und den eigenen Antrag nun wieder zurückziehe – das ist echt nicht zu glauben“, berichtet Klostermeier im Anschluss an die Sitzung. Meßner erläuterte demnach, dass im eigenen Tarif-Vorschlag das Thema Catering durch den neuen Wirt, der vermutlich am 1. März das Lokal am Bürgerhaus übernehmen werde, noch nicht berücksichtigt sei. „Es könnte ja sein, dass der Wirt einen Teil der Saalkosten mitträgt wenn er das Catering macht, das konnten wir mit ihm noch nicht besprechen“, erklärt Meßner auf Anfrage. Man habe ja noch ein paar Wochen Zeit, damit der jetzige Gemeinderat das noch sauber über die Bühne bringen könne.

Das sieht der Bürgermeister allerdings anders. „Wir hatten das Thema jetzt neun Mal auf der Tagesordnung ohne Ergebnis. Dann gilt eben die alte Gebührenordnung weiter und ich setzte das im April mit dem neuen Gemeinderat auf die Tagesordnung, vielleicht klappt es dann“, sagte Klostermeier. Fortsetzung folgt.

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