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Solche Wahltafeln, wie hier in Holzkirchen, wird es in Putzbrunn nicht geben.

Entscheidung getroffen

Der Wildwuchs geht weiter: Darum stellt Putzbrunn solche Plakat-Wände doch nicht auf

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Eigentlich wollte die Gemeinde Putzbrunn bei der Kommunalwahl 2020 erstmal Plakatwände aufstellen. Daraus wird nichts. Die Parteien dürfen plakatieren wie bisher.

Putzbrunn – Eigentlich wollte die Gemeinde Putzbrunn bei der kommenden Wahl im März 2020 die große Flut an Plakatständern eindämmen, die oft wahllos im Ort herumstehen. Als Lösung sollten große, hölzerne Plakatwände aufgestellt werden, auf die jede Partei ihre Poster kleben darf. Daraus wird nichts. Laut Gemeindeverwaltung sei es nicht möglich. „Jede Partei und Gruppierung, die in Putzbrunn gewählt werden kann, darf auch plakatieren“, berichtete Geschäftsstellenleiter Michael Hohberg.

Im Juli hatte der Hauptausschuss beschlossen, dass künftig nur noch auf den gemeindlichen Plakatwänden für die Partei, Gruppierung oder den Kandidaten geworben werden dürfe. Damit dies rechtlich abgesichert ist, erhielt die Verwaltung den Auftrag, das zu prüfen. Zunächst ergab die Recherche von Hohberg, dass bei Gemeinden, deren Satzung ebenfalls eine solche Regelung enthält, bisher keine Beschwerden darüber eingegangen seien.

„Grundsätzlich gilt wohl: Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Aber...

In Putzbrunn sollten für die Kommunalwahlen 2020 an elf Standorten Holzwände mit je 16 Plakat-Plätzen auf Vorder- und Rückseite aufgestellt werden. Bei Bedarf wollte man weitere aufstellen.

„Nun gibt es aber bundesweit mehrere Gerichtsurteile zu diesem Thema die besagen, dass jede Partei oder Gruppierung, die theoretisch wählbar ist, auch plakatieren darf“, erläuterte Hohberg. Er bezieht sich auf das Verwaltungsgerichts Augsburg, da es sich hierbei erstens um ein bayerisches Gericht handele und die Problem dort ganz ähnlich gelagert seien wie in Putzbrunn. „Grundsätzlich gilt wohl: Wo kein Kläger, da kein Richter“, sagte Hohberg. Die aktuellen Parteien im Gemeinderat seien sich über die Regelung auch einig – „doch wenn irgendeiner, der im Moment noch nicht im Gemeinderat sitzt, bei der Landrats- oder Kreistags- oder Gemeinderatswahl antritt, dann darf der auch da drauf“.

In Putzbrunn wären elf Tafeln wohl nicht ausreichend

Zur Kommunalwahl 2014 beteiligten sich an der Wahl für den Gemeinderat sowie den Kreistag in Putzbrunn jeweils sechs Wahlvorschlagsträger, für die Wahl zum Landrat fünf Bewerber. Bei der Landtagswahl 2018 waren es hingegen 17 Parteien, bei der Bezirkstagswahl 14. „Unter Berücksichtigung des hohen Gutes der Chancengleichheit der Parteien bedarf es der Vorhaltung von Flächen für konkurrierende und insbesondere kleinere Parteien in der letzten Phase des Wahlkampfes“, urteilte das Gericht in Augsburg.

Im Überblick: Kommunalwahl 2020: Die Kandidaten und Parteien im Landkreis München

Für Putzbrunn bedeutet das: „Unsere vorhandenen Wahltafeln sind dafür niemals ausreichend, auch nicht unsere Standorte, wir müssten also zahlreiche zusätzliche finden“, sagte Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). Martin Adler (FWG) rechnete kurz laut nach. Im März habe man drei Wahlen, andere Kommunen mit dem Bürgermeister – der in Putzbrunn nicht gewählt wird – vier. „Wenn da jeweils nur zehn Parteien antreten, dann sind das pro Wand 30 oder 40 Plakate – das wären ja riesen Wände – ein totaler Irrsinn“, sagte Adler. Robert Böck (GPP) sagte, es wäre so charmant gewesen, wenn nicht der ganze Ort vollstünde mit den Plakatständern, „mit den Wänden hätten wir den Plakatier-Wildwuchs schön eindämmen können.“

Zum eigenen großen Bedauern beschloss der Hauptausschuss, dass nun doch die alte Plakatier-Verordnung mit der Erlaubnis von Einzelständern in Kraft bleibt.

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