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Bürgermeister Klostermeier vor dem Bürgerhaus.

Bis Januar sollen Fraktionen Vorschläge vorlegen

Neues Jahr – neue Gebühren? Entscheidung über Mieterhöhung fürs Bürgerhaus vertagt

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Werden die Gebühren fürs Putzbrunner Bürgerhaus erhöht? Oder doch nicht? Eine Antwort gab es wieder nicht. Der Gemeinderat hat die Entscheidung vertagt.

Putzbrunn – Erhöhen? Und wenn ja, für wen? Oder doch gleich lassen? Die Diskussion um eine mögliche Anhebung der Miete für das Putzbrunner Bürgerhaus beschäftigt den Gemeinderat seit Monaten (siehe unten). Als das Thema nun zum achten Mal auf dem Ratstisch landete und die GPP erneut einen Änderungsantrag stellte, riss Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) der Geduldsfaden. Er vertagte eine Entscheidung auf Januar – und gab den Fraktionen einen Arbeitsauftrag mit: „Bis dahin erwarte ich alle Vorschläge schriftlich, dass wir darüber endlich abstimmen können.“

Mehrfach war die Gebührenerhöhung in verschiedenen Ausschüssen ausführlich diskutiert worden. Klostermeier hatte immer wieder klar gemacht, dass das hohe Defizit des Bürgerhauses abgebaut werden müsse. Dies ginge nur durch höhere Gebühren. Auf Antrag der GPP wurde im Oktober das Benutzungsentgelt für den großen Saal am Wochenende für einheimische Vereine von 130 auf 280 Euro erhöht. Zwei Wochen später die Rolle rückwärts. Auf Vorschlag von GPP-Gemeinderat Robert Böck wurde der Beschluss mit knapper Mehrheit zurückgenommen. Gegen Klostermeiers eindringliche Warnung, der alte Betrag sei nicht einmal kostendeckend für die Reinigung und werde das Defizit weiter steigern,. Jetzt sollte der Gemeinderat endgültig Klarheit schaffen.

„Das Bürgerhaus soll doch für Bürger bezahlbar sein“

Vorab stellte der Bürgermeister nochmals klar, dass er dem Beitrag von 130 Euro auf keinen Fall zustimme, „aus Gerechtigkeitsgründen“. Zudem habe es in der Bürgerversammlung eine Abstimmung darüber gegeben, ob man die Gebühren reduzieren soll. „Da waren nur drei von 120 Bürger dafür – darüber können wir uns nicht hinwegsetzen.“

Doch Martina Hechl (GPP) beantragte, die neue Einteilung für Putzbrunner in Tarifklasse II zu ändern. Die waren bisher in Klasse III (130 Euro); nach der Erhöhung hätten sie in Klasse II 720 Euro für den großen Saal am Wochenende zahlen müssen. „Das finde ich ungerecht. Das Bürgerhaus soll doch für Bürger bezahlbar sein“, sagte Hechl – und Klostermeier begann ein wenig zu köcheln. Es geh schließlich nicht um kleine Feiern für Bürger, „die brauchen doch nicht den großen Saal. Es geht um etwa 15 sehr große Hochzeiten und Familienfeste mit mehreren Hundert Leuten“. Wenn das nicht geändert werde, fehlten dem Bürgerhaus große Summen. Hechl schlug daher vor, den Tarif I für Auswärtige weiter zu erhöhen, und Martin Adler und Walter Hois (GPP) brachten dann noch einen neuen Tarif IV nur für Bürger und kleinere Veranstaltungen ins Gespräch. Als Hans Uher (GPP) sagte, eine Gebühr fürs Bürgerhaus sei ja „nur ein symbolischer Akt, das hat doch nichts mit Kostendeckung zu tun, weil wir nie eine exakte Kostenberechnung sehen“, da war es aus mit Klostermeiers Geduld. Die Entscheidung wurde vertagt.

Lesen Sie auch: Putzbrunn will Mietgebühren für Bürgerhaus erhöhen: Das verlangen die Nachbargemeinden

Dadurch wurde ein weiterer heikler Punkt umschifft: Die neue Benutzungsordnung verbietet auf Anordnung der Feuerwehr offenes Feue im Bürgerhaus. Dann hätten die Senioren-Weihnachtsfeier sowie der Hobby-Künstlermarkt ohne Kerzen stattfinden müssen.

Chronologie:

Seit 2012 kostet der große Saal im Bürgerhaus für einheimische Vereine und Bürger am Wochenende 130 Euro am Tag. Der Haupt- und Finanzausschuss beriet am 16. Mai diesen Jahres ohne Ergebnis den Vorschlag der Gemeinde, auf „kostendeckende“ 350 Euro zu erhöhen. Am 17. Oktober beschloss der Ausschuss auf GPP-Vorschlag einen Betrag von 280 Euro, am 5. November wurde der Betrag auf GPP-Wunsch auf 140 Euro abgesenkt. Am 26. November forderte die GPP wieder 280 Euro für Vereine und 140 Euro für Bürger.

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