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„Kein besonderes Ereignis“: Die JU darf ihr Plakat nicht aufhängen.

Rathaus verbietet Aktion

„Beispiellose Diskriminierung“: Junge Union darf Plakate zum Schulanfang nicht aufhängen

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Am Dienstag beginnt die Schule - und darauf wollte die JU Putzbrunn Autofahrer aufmerksam machen. Seine Plakate darf der CSU-Nachwuchs aber nicht aufhängen, was ihm gewaltig stinkt.

Putzbrunn – Die Junge Union Putzbrunn ist empört. Zum Schulanfang am heutigen Dienstag wollte die JU Verkehrsteilnehmer mit Plakaten zur besonderen Rücksichtnahme mahnen. Doch die Gemeinde lehnte ab – mit Verweis auf die örtliche Plakatierungsordnung: „Ein besonderes Ereignis“, das bei einer Ausnahme vom allgemeinen Plakatierungsverbot vorliegen muss, liege nicht vor.

„Kein besonderes Ereignis“: Die JU darf ihr Plakat nicht aufhängen.

„Wir fühlen uns diskriminiert“, sagt JU-Vorsitzender Bastian Sitter. Schließlich sei auch das große gelbe Banner der Verkehrswacht erlaubt. „Die Gemeinde Putzbrunn hat hier wohl bis jetzt kein Problem sehen können, wohingegen der JU Putzbrunn ein Verbot ausgesprochen wurde. Für uns als Jugendorganisation und als fester Bestandteil der Putzbrunner Dorfgemeinschaft, ist das eine beispiellose Diskriminierung.“ Sitter versteht nicht, dass es keine Unterstützung seitens der Gemeinde für das Anliegen, nämlich die Sicherheit der Schüler, gebe, während dies in anderen Kommunen anders sei. Die Plakate mit zwei Kindern, dem Aufdruck „Vorsicht: Schulkinder!“ und einem kleinen JU-Logo in der Ecke seien vom Kreisverband der JU ausgegeben worden, um sie zum Schulanfang in den Landkreisgemeinden aufzuhängen. In Ottobrunn beispielsweise sei dies offensichtlich kein Problem, sagt Sitter. Auf Facebook sind vier Ottobrunner JU’ler vor dem aufgehängten Plakat zu sehen.

JU Putzbrunn darf keine Plakate aufhängen: „Ich habe ihm gesagt, dass das nicht geht“

Den Vorwurf der Diskriminierung weist Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) strikt zurück. „Die Verwaltung wird sich hüten, die JU zu diskriminieren.“ Auch die SPD habe ein ähnliches Plakat aufhängen wollen. „Der Ortsvorsitzende hat mich angerufen. Ich habe ihm gesagt, dass das nicht geht.“ Man habe nach der vom Gemeinderat beschlossenen Plakatierungsverordnung gehandelt, betont der Rathauschef. Und wenn die CSU etwas an der Verordnung ändern wolle, könne sie ja einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einreichen.

Putzbrunn: Plakatierungsverordnung ein besonders sensibles Thema

Das gelbe Banner neben dem Rathaus hat die Gemeinde selbst aufgehängt, berichtet Geschäftsleiter Michael Hohberg. Der Appell „Tempo runter, bitte – Schulanfang“ mit dem Aufdruck der Verkehrswacht werde jedes Jahr in zahlreichen Kommunen angebracht, um Verkehrsteilnehmer auf den Schulbeginn aufmerksam zu machen. Die Plakatierungsverordnung sei, unter anderem auch wegen der Kommunalwahlen 2020, ein sensibles Thema im Gemeinderat. „Immerhin hat Herr Sitter vorher gefragt“, sagt der Geschäftsleiter. Doch man habe entschieden, dass der Schulanfang kein besonderes Ereignis sei, was Voraussetzung für eine Ausnahme ist. Es komme auch vor, so Hohberg, dass ohne Genehmigung plakatiert werde.

Über das Verbot könne er nur den Kopf schütteln, teilt der Putzbrunner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn mit: „Seit ich 1989 eingetreten bin, hat die JU Putzbrunn immer wieder diese Plakate aufgehängt.“ Hahn: „Bürokratie vor Kindersicherheit ist verantwortungslos.“

Im Kampf um den Kunden müssen sich Schreibwarenhändler inzwischen einiges einfallen lassen. Besonders zum Schulanfang wollen die Geschäftsleute mit Service punkten.

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