Lästige Lastwagen

Lösung wegen parkender Lkw ist nicht in Sicht

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Parkende Lastwagen werden zunehmend zu einem Problem in Putzbrunn und ärgern die Bürger. Wertvoller und knapper Parkraum gehe dadurch auf den Straßen verloren. Außerdem werde der Verkehr behindert. Das soll sich ändern.

Einen entsprechenden Antrag stellte ein Anwohner in der Wohnanlage an der Münchner Straße 4 bis 24. Sein Vorschlag: Der Straßenbereich solle in den Umgriff des Vorhaben- und Erschließungsplans 2 (VEP) aufgenommen werden. Diese Lösung würde bedeuten, dass der Straßenbereich zum allgemeinen und reinen Wohngebiet werde. Damit würde das Parken von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen erschwert. An Sonn- und Feiertagen sowie nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ist es nicht zulässig.

Lkw stehen teilweise auch auf Gehweg

„Ich kann die Bürger verstehen. Immer mehr Lastwagen parken auf den Straßen. Es wird schwierig, aus den Haus- und Hofeinfahrten rauszukommen. Auch Wohnwagen und Wohnmobile parken immer mehr auf den Straßen“, sagte Martina Hechl (Gemeinschaft pro Putzbrunn/GPP). Eva Maria Schlick (SPD) schob nach: „Seit das Problem in der Münchner Straße im Gespräch ist, parkt der Lastwagen häufig an der Haarer Straße, teilweise auf dem Gehweg.“ Allerdings sei die Änderung des VEP 2 rechtlich nicht zulässig, gab die Verwaltung zu bedenken. Bauleitpläne könnten nur aufgestellt werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung zulässig ist. „Die Änderung des VEP 2 zum Zwecke der Einschränkung von parkenden Lkw auf der Straße wäre kein ausreichender städtebaulicher Rechtfertigungsgrund“, hieß es. Außerdem könnten Lastwagen zumindest tagsüber in diesem Straßenbereich weiter parken. Dauerhaft würde das nicht verhindert. „Die einzige Lösung ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, also das Aufstellen von Parkverbotsschildern. Aber das ist eine Sache des Verkehrsausschusses“, erklärte Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). Er schlug vor, im April das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Einstimmig lehnten die Gemeinderäte die Änderung des VEP 2 ab und verwiesen die Diskussion in den zuständigen Verkehrsausschuss. Fraglich ist jedoch, ob es hier zu der verkehrsrechtlichen Anordnung kommt und dem Wunsch des Anwohners entsprochen wird.

Halteverbot nicht zielführend

Aus Sicht der Polizeiinspektion 28 müsste auf beiden Seiten der Münchner Straße ein Halte- und Parkverbot für Lkw angeordnet werden. Das sei jedoch aufgrund des Parkdrucks und des entstehenden Schilderwaldes nicht erforderlich und zielführend. Eine Notwendigkeit für diese Maßnahme sehen auch nicht die Betreiber der öffentlichen Nahverkehrslininen. In diesem Bereich der Münchner Straße geparkte Fahrzeuge und Lastwagen würden den Linienbusverkehr nicht wesentlich beeinträchtigen. Sporadische Anhaltezeiten durch Gegenverkehr seien in die Fahrzeiten der Busse eingeplant. Zu nennenswerten Verzögerungen komme es dadurch nicht, hieß es. Auch der Gemeinderat erkannte keine wirkliche Lösung des Problems. Es werde nur verschoben in andere Straßen und Wohngebiete. Vorgeschlagen wurde darum erneut: Die Gemeinde müsse wohl darüber nachdenken, eine Fläche für das Parken von Lastwagen und Wohnmobilen auszuweisen.

Aber hier war sich das Gremium schon bei früheren Beratungen nicht einig. Es könne nicht Aufgabe der Gemeinde sein, wertvolle Grundstücke zum Parken zur Verfügung zu stellen. Sie seien zu knapp und zu teuer, würden für andere, wichtige Zwecke beispielsweise den sozialen Wohnungsbau oder die Infrastruktur wie Kindergärten dringend benötigt. Besitzer von Lkw oder Wohnmobilen müssten in die Verantwortung genommen werden und selbst dafür sorgen, dass ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden.

Siggi Niedergesäß

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