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Tempo 30 in der Waldkolonie: Gemeinde muss aktuelles Gutachten vorlegen

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Von: Bert Brosch

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Runter vom Gas auf der Ottobrunner Straße - das fordern FDP und FWG.
Runter vom Gas auf der Ottobrunner Straße - das fordern FDP und FWG. © Bert Brosch

Für ein Tempolimit in der Waldkolonie muss die Gemeinde Putzbrunn aktuelle Gutachten liefern. Das Landratsamt sieht sonst keinen Handlungsbedarf.

Putzbrunn – Runter vom Gas in der Waldkolonie – das fordern FWG und FDP. Die Fraktionen beantragten daher ein nächtliches Tempolimit auf der M 22 (Ottobrunner Straße) in dem Putzbrunner Ortsteil. Die Gemeinde hat dies ans Landratsamt weitergeleitet, doch die Kreisbehörde lehnte den Antrag ab. Der Grund: Die kritischen Lärmwerte würden weder tagsüber noch nachts überschritten.

Im Mai hatte Thomas Jungwirth (FDP/FWG) den Tempolimit-Antrag gestellt, den der Gemeinderat einstimmig befürwortete. Zwischen 22 und 6 Uhr soll auf der Ottobrunner und Äußeren Ottobrunner Straße nur 30 gefahren werden dürfen. Vorbild dafür sind die Kreisstraßen M 22 in Unterhaching oder M 11 in Grünwald, wo Tempo 30 eingeführt wurde. „Aus unserer Sicht gibt es auf der M 22 in der Waldkolonie für ein Wohngebiet eine enorme Verkehrsbelastung“, sagte Jungwirth. Er bezog sich auf die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen „RSL 19“, wonach nachts maximal 49 Dezibel (dB(A)) erreicht werden dürfen. Laut eines Lärm-Gutachtens von 2015 herrscht auf der M 22 in der Waldkolonie nachts aber ein Geräuschpegel von 60 dB(A). „Das sind 11 dB(A) mehr, das ist enorm und rechtfertigt die Geschwindigkeitsbeschränkung“, betonte Jungwirth.

Landratsamt: Aktuell kein Handlungsbedarf

Das Landratsamt München lehnt den Antrag dennoch ab, denn eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm setze voraus, dass die Anwohner einer Lärmbelastung ausgesetzt sind, die das zumutbare Maß übersteigt. Aktuell fänden die Richtwerte gemäß RSL 90 von 70 dB(A) bei Tag und von 60 dB(A) bei Nacht Anwendung, die Einführung der Berechnungsgrundlage nach RSL 19 prüfe man aktuell. Das Lärmschutzgutachten für den Landkreis vom August 2015 zeige an der M 22 weder am Tag noch nachts Auffälligkeiten. Daher, so das Landratsamt, bestehe aktuell kein Handlungsbedarf für ein Tempolimit.

Falls die Gemeinde den Antrag dennoch weiter verfolgen möchte, wären zunächst Lärmberechnungen durchzuführen. Das zuständige Straßenbauamt Freising habe jedoch mitgeteilt, dass es aufgrund sich häufender Anträge und wegen der zunehmend schwierigen Personalsituation nicht mehr in der Lage ist, die erforderlichen Lärmberechnungen durchzuführen. Die Gemeinde müsste also Verkehrszählungen und Lärmberechnungen selbst durchführen, erst danach könne das Landratsamt entscheiden, ob ein „verkehrsrechtlicher Handlungsbedarf“ bestehe.

Die Gemeinderäte im Verkehrsausschuss waren über diese Aussage sichtlich verärgert. „Das kann doch nicht wahr sein“, sagte Martin Adler (FWG). „Warum geht das in Unterhaching mit Tempo 30 und bei uns nicht?“ Und Walter Hois (GPP) kritisierte: „Die arbeiten beim Landratsamt mit sieben Jahren alten Zahlen, das ist doch eine Frechheit.“ Was eine Verkehrszählung samt Lärmberechnung kosten würde, wusste Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) nicht, „das muss die Verwaltung eruieren“. Rathaus-Geschäftsstellenleiter Michael Hohberg betonte derweil: „Wenn wir glauben, es hat sich etwas grundlegend verändert, müssen wir das nachweisen.“ Die Verwaltung soll jetzt prüfen, was die Gutachten kosten, dann wird entschieden, ob die Gemeinde sie durchführen lässt.

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