„Wer sich nicht an unsere Regeln hält, kommt sofort weg“

Neues Regelwerk: Putzbrunn verbietet Plastik-Plakate und Riesenposter

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Die Gemeinde Putzbrunn will Ordnung in den Plakat-Wildwuchs im Wahlkampf bekommen. Nun hat sie ein neues Regelwerk erlassen, das vorgibt, aus was die Plakate sein dürfen und wie groß.

Putzbrunn– Aus den Holzwänden im Kampf gegen den Plakatier-Wildwuchs wird in Putzbrunn nichts. Plastik-Plakate, etwa die der AfD bei den letzten Wahlen, und Riesen-Wahlkampf-Poster will die Gemeinde nun aber verhindern.

„Leider ist es so, dass wir mit einer neuen Plakatier-Verordnung keine Chance hätten, in der wir alle Parteien und Kandidaten zwingen, dass sie auf unsere Plakatwände müssen“, bedauerte Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD). Die Gemeinde müsste angesichts der zu erwartenden Plakatzahl riesige Plakatwände anschaffen, dafür stehe auch gar nicht genügend Plätze zur Verfügung. Darum könne beispielsweise Hohenbrunn diese Anordnung durchsetzen, „weil sie das schon lange in ihrer Verordnung stehen haben. Wenn wir aber unsere Ordnung in diesem Sinne ändern, wird uns das nicht genehmigt“, erläuterte Geschäftsstellenleiter Michael Hohberg.

„Wer sich nicht an unsere Regeln hält, kommt sofort weg“

In der neuen Verordnung sind nur noch DIN-A1-Plakate erlaubt anstatt wie bisher A0-Plakate. Neu ist auch, dass künftig nur noch „recyclingfähige Plakate aus nachwachsenden Rohstoffen“ erlaubt sind, wie Klostermeier sagte. Dies ist eine Reaktion auf die Plakate der AfD, die bei der letztem Wahl an Straßenlaternen in vier Meter Höhe angeschraubt hatte. Dabei handelte es sich laut Hohberg um Hohlkammer-Plakate aus Plastik. Auch die vielen Plakate, die die AfD an den Staats- und Kreisstraßen aufstellte, seien „absolut verboten“. Dort könne die Gemeinde nichts tun, das sei Aufgabe der Straßenmeisterei und des Landkreises.

Ein weiteres Ärgernis: „Bei der letzten Wahl gab es Riesenplakate vom CSU-Kandidaten Ernst Weidenbusch, der sich nicht an unsere Maximalgröße gehalten hat“, sagte Klostermeier. „Wir haben ihn angemahnt, er muss sie entfernen, er legte Widerspruch ein – eine Entscheidung dazu gab es aber nicht mehr vor der Wahl.“ Für den Bürgermeister plädiert für eine Null-Toleranz-Politik: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, kommt sofort weg.“

Vor der Wahl wird Plakat-Flut befürchtet - Das wäre problematisch

Hohberg erwiderte, dass dies rechtlich nicht möglich sei. „Wir müssen jeden zuerst mahnen und drei Tage Zeit geben, seine Plakate zu entfernen. Erst dann können wir tätig werden.“ Darum gibt es in der neuen Plakatierordnung auch die Pflicht, dass auf jedem Plakat der Verantwortliche stehen muss. Er bekommt dann die Rechnung für das Plakat-Entfernen zugestellt. „Problematisch wird es“, merkte Hohberg an, „wenn wie in der Vergangenheit, drei Tage vor der Wahl plötzlich zahlreiche Plakate auftauchen, die da nicht hängen dürfen, dann haben wir keine Zeit zu reagieren.“

Über die neue Verordnung seien sich alle Gemeinderatsparteien einig, sagte Alfons Meßner (CSU), „aber es ist schon ärgerlich, wenn wir uns daran halten und einige Parteien, die nicht hier sitzen, eben nicht“. Auch Volker Rentschler (Grüne) begrüßte das neue Regelwerk, „zwar können wir das wilde Plakatieren nicht verhindern, aber keine Plastik-Plakate mehr und wer sich nicht an die Regeln hält kommt nach drei Tagen runter – das ist doch ein schöner Fortschritt.“

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Rubriklistenbild: © dpa / Karl-Josef Hildenbrand

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