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Querelen um Kibek-Pylon gehen weiter

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- CSU und ILT wollen "Genehmigung durch die Hintertür" stoppen

Taufkirchen (cb) - Wenn es nach der Taufkirchner CSU geht, wäre der umstrittene Kibek-Pylon im Gewerbegebiet Potzham schon längst beseitigt. Um die Sache voranzutreiben, will die Fraktion bei der Bauausschuss-Sitzung am heutigen Montag Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) Dampf machen. Ziel der CSU ist der Beschluss, dass der Gemeinderat "mit allem Nachdruck die Beseitigung des "Schwarzbaus Kibek-Pylon" fordert. Anschließend soll Kalinowski sofort Verwaltungsgericht und Landratsamt über die Entscheidung informieren, so der Wille der CSU-Fraktion.

Am 10. Dezember geht der Prozess in die nächste Runde, die klären soll, ob der 30 Meter hohe Werbeturm stehen bleiben darf oder nicht (wir berichteten). Die CSU-Fraktion wirft Kalinowski vor, er ignoriere immer noch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom September 2002. Mit großer Mehrheit habe das Gremium damals entschieden, dass es zur Errichtung des Pylons keine Zustimmung erteilen werde, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der CSU. Und trotzdem mache der Rathaus-Chef keinerlei Anstalten, den Beschluss zu vollziehen - was als Pflichtverletzung zu werten sei. Um zu verhindern, dass Kalinowski nun "durch die Hintertür" die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die nachträgliche Genehmigung des Werbeturms liefere, will die CSU heute den entsprechenden Tagesordnungspunkt unter dem Titel "Bebauungsplan Nr. 41/1, Änderungsbeschluss" absetzen lassen.

Dasselbe Ziel verfolgt auch die ILT, die Kalinowski in einem offenen Brief auf die Gemeinderatsbeschlüsse hinweist. Sie hält den Tagesordnungspunkt für einen Versuch, "das Schandmal für das Hachinger Tal rechtlich abzusichern".

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